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Kommentar Bei Saudi-Arabien ist die US-Regierung erschreckend inkonsequent

Donald Trump will Waffenexporte nach Saudi-Arabien nicht antasten. Er zeigt damit der Welt: Die Regierung in Riad muss die USA nicht fürchten.
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Nach Wochen hebt die USA Visa für saudische Verdächtige im Fall Khasgoggi auf. Quelle: dpa
US-Präsident Trump

Nach Wochen hebt die USA Visa für saudische Verdächtige im Fall Khasgoggi auf.

(Foto: dpa)

WashingtonKlare Ansagen scheut der US-Präsident in der Außenpolitik sonst nie: Mexiko ist schuld an der Flüchtlingskrise, China der Feind im Handelskrieg, und Deutschland macht sich in der Gasversorgung zum Vasallen Russlands. Die Liste der Staaten, die Trump befremdet und brüskiert hat, ist lang.

Als Populist verzichtet er auf Differenzierung, macht aus komplizierten Zusammenhängen leicht verdauliche Häppchen, die seinen Anhängern schmecken. Das macht Konsens auf Augenhöhe mit seinen internationalen Partnern oft unmöglich. Doch wenn es um die eigenen Interessen geht, kann Trump das Prinzip Klartext über Nacht begraben.

In der Saudi-Arabien-Krise stiehlt er sich aus der Verantwortung, setzt lieber auf Aussitzen und Ausweichen, in der Hoffnung, dass die Aufmerksamkeit zum nächsten Brandherd weiterzieht. Nach der entsetzlichen Hinrichtung des Journalisten Jamal Khashoggi, der zuletzt in den USA lebte, tritt die US-Regierung erschreckend inkonsequent auf.

Trump will sich nicht die Blöße geben, einzuräumen, dass seine bedingungslose Nähe zu einem unberechenbaren Regime womöglich ein Fehler war. Die Waffenexporte zu drosseln wäre ein solches Eingeständnis. Trump lehnt den Schritt ab und zieht damit bereits eine rote Linie, bevor der Mord endgültig aufgeklärt ist – was die Saudis im öffentlichen Deutungskampf nur stärker macht.

Erst nach Wochen hat sich Washington jetzt dazu durchgerungen, Visumbeschränkungen gegen einzelne Personen zu erlassen. Sie sind Zeichen der Missbilligung, werden aber kein Land der Welt davon abhalten, ein ähnliches Verbrechen zu wiederholen. Trump sah sich unter Zugzwang, viele konservative Senatoren sehen seinen Kuschelkurs mit Kronprinz Mohammed bin Salman kritisch. Immerhin ein Drittel der republikanischen Anhänger ist der Ansicht, Trump gehe zu weich mit Riad um.

In Wahlkampfzeiten will sich Trump möglichst wenig Angriffsfläche leisten, auch deshalb wählt er die minimale Lösung. Die Entscheidung über finanzielle Sanktionen überlässt er allein dem Kongress, wohl wissend, dass der erst in ein paar Wochen, nach den Midterm-Wahlen, wieder arbeitsfähig ist.

Es ist richtig, in der Weltpolitik keine vorschnellen Urteile zu treffen, zumal Saudi-Arabien einer der wenigen Partner im Nahen Osten mit starken Banden zur amerikanischen Wirtschaft und Wissenschaft ist. Das rechtfertigt aber nicht, sich für demonstrative Schulterschlüsse einspannen zu lassen. Auf seinen Social-Media-Kanälen verbreitet das Königreich Fotos von US-Offiziellen, die in der Krise zu Besuch kommen. Es ist das Signal an die Welt, dass Riad die USA nicht fürchten muss.

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1 Kommentar zu "Kommentar: Bei Saudi-Arabien ist die US-Regierung erschreckend inkonsequent"

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  • Ein sehr wichtiger Hinweis, dass die Maßnahmen gegen Saudi Arabien (oder ihr ausbleiben) einen Einfluss darauf haben, ob Staaten weiter im Ausland lebende Gegner ermorden lassen. Allgemein erscheint die Kritik jetzt immer nur gegen die Saudis gerichtet aber nicht gegen das begangene Verbrechen.


    Lothar Meurer