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Kommentar Berlusconi handelt unverantwortlich

Für Italien wäre ein Ende der Regierung desaströs. Denn gerade erst zeichnete sich für das Jahresende ein zarter Aufschwung ab. Jetzt ist alles auf Halt, weil der alte Medienmogul seinen Einfluss nicht verlieren will.
47 Kommentare
Der Unternehmer und Politiker Silvio Berlusconi hält - wieder einmal - ganz in Italien in Atem. Nun steht Italiens Regierung vor dem Kollaps.

Der Unternehmer und Politiker Silvio Berlusconi hält - wieder einmal - ganz in Italien in Atem. Nun steht Italiens Regierung vor dem Kollaps.

Die politischen Spannungen im Lande bremsen den Aufschwung in Italien. So steht es im Länderbericht Italien, der am Freitag vom Internationalen Währungsfonds (IWF) veröffentlicht wurde. Doch mit dieser rasanten Beschleunigung hat auch im IWF bestimmt niemand gerechnet.

Keine 24 Stunden später hat sich die Situation in Rom so zugespitzt, dass der gerade erst erschienene IWF-Report vermutlich schnell zur Makulatur wird. Wieder ist es Silvio Berlusconi, der zum extremsten Mittel greift, um seinen Einfluss nicht zu verlieren. Ohne Rücksicht auf das Land, nur im eigenen Interesse.

Am Samstagabend erklärte er, die Minister seiner Partei Pdl würden die Koalitionsregierung von Premier Enrico Letta verlassen. Damit ist die Krise da – an Berlusconis 77. Geburtstag und im denkbar schlechtesten Moment für Italien.

Die unmittelbarste Konsequenz werden die Italiener am 1. Oktober spüren: Dann wird die Mehrwertsteuer von 21 auf 22 Prozent erhöht. Die Themen ökonomische Reformen und die Verabschiedung des Stabilitätsgesetzes, die auf der Tagesordnung der Regierung standen, wurden erst mal ausgesetzt.

Die Krise ist das Ergebnis eines Pokerspiels: Erst hatten die Pdl-Abgeordneten im Parlament mit Rücktritt gedroht, wenn Berlusconi tatsächlich aus dem Senat gestoßen würde. Die entscheidende Abstimmung ist nächste Woche, am 4. Oktober.

Premier Letta ließ sich jedoch nicht erpressen und kündigte am Freitagabend an, Anfang der Woche im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Nur mit dem Konsens der Regierungsparteien der großen Koalition in Italien könne der Reformkurs weitergehen, so seine Ankündigung.

Der Medienmogul denkt nur an seine Geschäftsinteressen
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47 Kommentare zu "Kommentar: Berlusconi handelt unverantwortlich"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Berlusconi ist sein Land völlig egal geschweige Europa. Für ihn geht es nur um seine eigene Eitelkeit, seine Mitbürger sind im völlig egal. Welch ein Kotzbrocken, warum sperren die Italiener ihn nicht für immer weg?


  • Rechner auch nicht, der steht wohl auf jeder Bezahlliste. Unglaublich , aber Realität.

  • @BudEkins

    Zitat: "Die Ära-Berlusconizahlen überzeugen. Warum beglich dann der italienische Staat nicht immer seine offenen Rechnungen?"

    Das müssen Sie Rechner fragen.

    Mein Tipp: Rechnungen zahlen und Haushaltsdefizit senken schafft selbst Super-Berlusconi nicht.

  • @Rechner

    Zitat: "RESULTAT : Haushaltsdefizit 2013 0,0%"

    Hab' ich da was verpasst (in Mathe damals)? Oder sind -28.88 Mrd. € = 0% von - ja, von was überhaupt? Wahrscheinlich vom Weltsozialprodukt der Jahre 1990 bis 2013, dann könnten die 0,0% vielleicht noch als Rundungsfehler durchgehen .....


    (Quelle für die -28,88 Mrd. €: http://de.statista.com/statistik/daten/studie/167731/umfrage/haushaltssaldo-von-italien/)

  • Die Ära-Berlusconizahlen überzeugen. Warum beglich dann der italienische Staat nicht immer seine offenen Rechnungen ?

  • Sehr geehrte Frau Krieger,

    frau muss schon sehr systemgläubig sein, um zu glauben, dass unsere Politiker die Interessen des Volkes vertreten. Das war nie so, ist nicht so und wird auch nie so sein.

    Alle Europäischen Regierungen, bis auf Finnland und Estland, brechen den Maastricht Vertrag seit Jahren. Die gesamte Euro-Rettung mit ESM, etc. ist vollkommen illegal und da fragen Sie sich allen Ernstes, warum ein italienischer Spitzenpolitiker sich wirklich an Gesetze halten oder die Interessen des Volkes im Auge behalten sollte? Einfach rührend soviel Naivität. Berlusconi zeigt der Bevölkerung doch nur, dass Gesetze zwar für Roberto, Giovanni und Valentina gelten, aber ganz sicher nicht für die Mächtigen dieser Welt. Und unter diesem Aspekt betrachtet, ist er ein wahrer Aufklärer.

    Ich kann für Sie nur hoffen, dass sie absichtlich, entsprechend den Vorgaben aus den Ministerien, so ein Glaubensbekenntnis verfasst haben und dafür ein vernünftiges Redakteursgehalt beziehen. Sollte dieser Artikel wirklich ihre Meinung darstellen, haben Sie offensichtlich den Beruf verfehlt. Ihnen fehlt die kritische Grundhaltung.


    Viele Grüsse,

    HvH

  • Die Regierung Berlusconi hat mehr für die Sanierung des italienschen Staatshaushalts getan als die Regierungen Monti und Letta zusammengenommen:

    1. Sparpaket Berlusconi Juli 2011 - 70 Milliarden 2012-2014

    - Beamtengehälter eingefroren
    - Krankschreibung von Beamten erschwert
    - Personalreduzierungen
    - Gebührenerhöhungen im Gesundheitswesen
    - Kürzung von nicht studienbezogenen Sozialleistungen für Studenten
    - Solidaritätszuschlag auf Pensionen über 90.000 Euro pro Jahr
    - Erhöhung des Rentenalters um 3 Monate
    - Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65
    - Steuererleichterungen für Benzin reduziert
    - Rationalisierung bei kommunalen Dienstleistungen ("Gemeindereform")
    - Privatisierungen

    Quelle: http://news.orf.at/stories/2068763/2068764/

    2. Sparpaket Berlusconi September 2011 - 54 Milliarden 2012-2013

    - Anhebung der Mehrwertsteuer von 20% auf 21%
    - Reichensteuer für Einkommen über 300.000 Euro
    - Erhöhung der Steuern auf Energieunternehmen
    - Erhöhung der Kapitalertragssteuer
    - Vorverlegung der Erhöhung der Rentenalters für Frauen von 2016 auf 2014
    - Kürzung von Zuschüssen an Regionen und Gemeinden
    - Abschaffung aller Provinzen außer Südtirol und Trentino
    - Begrenzung von Politikergehältern
    - Höhere Besteuerung von Genossenschaften
    - Strafen für Schwarzarbeiter

    RESULTAT : Haushaltsdefizit 2013 0,0%

    Quelle: http://www.stol.it/Artikel/Wirtschaf...-im-Ueberblick

    3. Sparpaket Berlusconi Oktober 2011

    - Stufenweise Anhebung des Rentenalters auf 67 bis 2026
    - Mehr Privatisierungen

  • I am Italian, sixty years old and a family with three sons studying at the university. During the II World War my father daily risked his life, fighting as an air force pilot for our Country; he taught me love and respect for Italy, Europe and all people in the world, as elementary and primary principles to rule our lives.
    I love my Country, love the European Union, which we all are building up with difficulties for our sons, making sacrifices to this common future.
    This love became stronger in spite of so irresponsible choices of most Italian politics during at least the last 30-40 years. Such irresponsibility has to reach a limit before quitting.
    Now I believe the limit is this individual Mr Berlusconi arrogance in saving his personal interests even disrupting the public ones, showing evident and extreme contempt for the sacrifices of all honest Italians, for Italian Legislation, Parliament, Judiciary, but also (and last but not least)causing trouble to our European Union: I am sure this is too much for anyone. And I am sure the Italian reaction to such injury will be commensurate with Berlusconi's wound to all of us,Italians, Europeans, all people of good will.
    In Italy we all have to recover wisdom in politics for our sons and the future generations.

  • Keine Ahnung warum von rechter Seite dieses eindeutige Feudalsystem EU und Euroraum immer sozialistisch genannt wird. Ich verstehe wirklich nicht wie man sozialistische Schwachmatenregime mit elitären Feudalregimen gleichsetzen bzw. verwechseln kann. Sie mögen ähnlich in den Auswirkungen für das Wohl und die Freiheit des Volkes sein, dennoch handelt es sich doch wohl um verschiedene paar Schuhe.

  • @wiebitte

    Ich kritisiere den Vergleich Berlusconi vs. Merkel

    Aber schön, dass ich Sie mit der "Frase" über die Blöd so in Rage bringen kann, dass Sie sich gleich angegriffen fühlen...

    Also slow down und Alles wird Gut

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