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Kommentar Brexit-Votum hat Brüssels schlimmste Befürchtungen noch übertroffen

Trotz des klaren Neins zum Brexit-Vertrag: Ein wilder EU-Ausstieg mit chaotischen ökonomischen Folgen lässt sich noch abwenden. Die Briten haben es in der Hand.
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Ohne Austritts-Vertrag mit Großbritannien wird die EU am 30. März Schlagbäume aufbauen müssen. Quelle: Reuters
Brexit-Gegner

Ohne Austritts-Vertrag mit Großbritannien wird die EU am 30. März Schlagbäume aufbauen müssen.

(Foto: Reuters)

Das Ergebnis der Abstimmung im britischen Unterhaus hat schlimmste Befürchtungen in Brüssel noch übertroffen. Insgesamt 432 Abgeordnete des britischen Parlaments stimmten gegen den Austrittsvertrag, darunter über 100 Mitglieder der konservativen Regierungspartei. Damit dürfte das mühsam ausgehandelte Abkommen kaum noch zu retten sein.

Die EU hatte bis zuletzt gehofft, dass Premierministerin May die Gegenstimmen im eigenen Lager auf rund 40 begrenzen kann. In dem Fall hätte es Sinn gemacht, Überzeugungsarbeit bei den Abweichlern zu leisten und in vier Wochen eine zweite Abstimmung im Unterhaus anzusetzen. In der Zwischenzeit hätte die EU bei der in London besonders umstrittenen irischen Grenzfrage vielleicht noch Zugeständnisse und so eine Ratifizierung des Vertrages im Unterhaus möglich gemacht.

Doch nun haben die britischen Volksvertreter mit einer überwältigenden Mehrheit klar gemacht, dass sie diesen Vertrag nicht wollen. Die Premierministerin müsste schon Wunder vollbringen, um dieses eindeutige Meinungsbild binnen weniger Wochen zu drehen.

Das Parlament in London zieht es vor, einen ungeregelten Brexit zu riskieren – obwohl nahezu alle Wirtschaftsvertreter des Vereinigten Königreichs vor den desaströsen ökonomischen Folgen warnen. Man fragt sich, ob die politische Klasse Britanniens von allen guten Geistern verlassen ist? Ein Volk, das seit Jahrhunderten als eines der rationalsten und pragmatischsten der Welt gilt, wird von Unvernunft regiert.

Die EU schaut hilflos zu, wie sich die Briten immer näher an den Rand des Abgrunds manövrieren. Die europäische Staatengemeinschaft kann wesentliche britische Forderungen beim besten Willen nicht erfüllen. Die EU muss auf einen intakten Binnenmarkt bestehen – inklusive aller vier Freiheiten für Waren, Kapital, Dienstleistungen und für Menschen.

So reagieren die Abgebordeten auf das Nein zum Brexit-Vertrag

Wenn der Drittstaat Großbritannien hier Privilegien bekäme, würden nicht nur andere Drittstaaten wie die Schweiz, sondern auch EU-Mitgliedstaaten Sonderrechte für sich einfordern. Dann wäre der offene Binnenmarkt schnell am Ende. Die EU muss außerdem darauf bestehen, ihre Außengrenze kontrollieren zu können – selbst dann, wenn diese Grenze mitten durch Irland verläuft.

Der Austrittsvertrag hätte sichergestellt, dass die grüne Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit erhalten bleibt, um so den Frieden zu sichern. Ohne Vertrag wird die EU am 30. März Schlagbäume aufbauen müssen. Denn die eigentlich geplante Übergangsfrist, während der Großbritannien noch Mitglied des Binnenmarktes bleibt, wird es nicht geben. Zölle müssen also erhoben, Waren und Menschen kontrolliert werden.

Zollbeamte und Schlagbäume könnten den Bürgerkrieg zwischen Katholiken und Protestanten wieder aufflammen lassen. Dieses Risiko sind alle Unterhaus-Parlamentarier, die am Dienstagabend gegen den Austrittsvertrag stimmten, sehenden Auges eingegangen. Das gilt auch für die Abgeordneten der nordirischen Partei DUP. Politisches Verantwortungsbewusstsein sieht anders aus.

Zum Glück bleiben noch zehn Wochen bis zum Austritt. Die knappe Zeit reicht immer noch aus, um den wilden Austritt abzuwenden. Das Unterhaus könnte Neuwahlen oder ein zweites Brexit-Referendum anberaumen und die EU dafür um eine Verschiebung des EU-Austritts bis Ende Juni bitten. Eine Parlamentswahl könnte die Labour Partei an die Macht bringen, die den Brexit dann vielleicht absagt oder zumindest abmildert. Und ein zweites Referendum bringt womöglich ein anderes Ergebnis als das erste.

Die Briten haben ihr Schicksal jetzt ganz allein in der Hand. Der Rest Europas kann nur abwarten und hoffen.

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