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Kommentar Die Europäer machen Erdogan stärker, als er eigentlich ist

Keine kohärente Strategie, dafür aber eine wachsende Abhängigkeit – das zeichnet die europäische Türkeipolitik aus. Die Folge: Erdogan agiert aus einer Position der Stärkte.
23.06.2021 - 16:37 Uhr 1 Kommentar
Präsident Erdogan mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen im April 2021. Quelle: via REUTERS
Ankara

Präsident Erdogan mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen im April 2021.

(Foto: via REUTERS)

Istanbul Betrachtet man die jüngste Gipfeldiplomatie zwischen der Türkei und der Europäische Union, drängt sich der Eindruck auf, das Verhältnis wende sich zum Besseren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan Anfang der Woche über die Pandemie, die Zollunion, Migration und über Entwicklungen in Afghanistan sprach, schrieb anschließend auf Twitter, es sei eine „gute Konversation“ gewesen.

Was sie nicht erwähnte: Am selben Tag akzeptierte das oberste türkische Gericht einen Verbotsantrag gegen die zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament, die HDP. Kurz zuvor hatte es einen Anschlag auf ein HDP-Büro gegeben, bei dem eine Mitarbeiterin starb. Einige machten dafür die Stimmung verantwortlich, die in den vergangenen Wochen von der Regierung gegen die Partei geschürt worden war.

Die HDP erhält eigentlich viel Unterstützung aus dem Westen. Doch die Kommissionspräsidentin konnte sich nicht durchringen, die Vorgänge öffentlich zu erwähnen.

Das Schweigen hat seinen Grund: Die Türkei befindet sich längst nicht mehr in der Rolle eines Bittstellers oder Beitrittskandidaten, der von der Gunst Brüssels abhängt. Erdogan, der in den vergangenen Jahren nichts unversucht ließ, der EU das Leben schwerzumachen, handelt inzwischen aus einer Position der Stärke, aus der er die Regeln diktiert. Das liegt auch am Unvermögen der Europäer, eine klare Türkeilinie zu finden.

Und wenn sich daran nichts ändert, wird es für die EU immer schwerer, auf Erdogans Volten adäquat zu reagieren. Für das EU-Mitglied Ungarn, das gegen europäische Grundsätze verstößt, gibt es Sanktionsmechanismen. Bei der Türkei – offiziell seit 2005 ein Beitrittskandidat – bleibt nur der erhobene Zeigefinger. Das hat für eine gefährliche Schieflage im Machtverhältnis zwischen Brüssel und Ankara gesorgt.

Die Folgen zeigen sich schon jetzt. Beim EU-Gipfel am Donnerstag wird es vor allem darum gehen, es Erdoğan recht zu machen. Während die Regierung in Ankara mit militärischer Hilfe ökonomische Interessen im östlichen Mittelmeer durchzusetzen versucht, unilateral aus einer europäischen Konvention zum Schutz von Frauen und LGBTI austritt und verbindliche Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte missachtet, erfand Brüssel den Terminus einer „positiven Agenda“ für die Türkei. Positiv ist daran allerdings gar nichts.

Diese Politik ist allein Ausdruck der Tatsache, dass die EU sich von Erdogan abhängig gemacht hat. Und dieser nutzt das jetzt gnadenlos aus: sei es in Form einer weiteren Abkehr von westlichen Werten, sei es in Form einer aggressiven Außenpolitik gegenüber seinen Nachbarstaaten. Fakt ist: Erdogan wird zunehmend unberechenbarer.

Die EU hat keine Strategie

Die „geopolitische Kommission“, die von der Leyen zu ihrem Amtsantritt ausgerufen hatte – im Falle der Türkei ist das allenfalls Wunschdenken. Das liegt auch daran, dass es aufseiten der EU-Staaten keine einheitliche Linie gibt. Während Frankreich im Streit um Seegrenzen im östlichen Mittelmeer Griechenland mit Kampfjets aushalf, mahnte die Bundesregierung zum Dialog. Die EU wiederum drohte gleich mit Sanktionen, die jedoch nie kamen.

In Libyen, das Seegrenzen mit den EU-Mitgliedern Malta und Griechenland teilt, musste erst die Türkei in den Bürgerkrieg eingreifen, um eine Wende zugunsten der UN-gestützten Regierung in Tripolis herbeizuführen. Die Türkei ist inzwischen zweitgrößter Handelspartner des Landes und sitzt am Tisch bei einer von der Bundesregierung organisierten Friedenskonferenz.

Beim Flüchtlingspakt ist es ebenfalls Ankara, das die Regeln diktiert. Längst liegt die Kontrolle über einen wachsenden Teil der Gelder direkt bei den Türken, obwohl die EU anfangs das Gegenteil betont hatte. Es darf davon ausgegangen werden, dass die Staats- und Regierungschefs der EU beim Gipfeltreffen einer Verlängerung des Abkommens zustimmen werden – koste es, was es wolle.

Die Türkei droht weiter abzudriften

Ein Grund dafür, dass es keine kohärente Türkeipolitik gibt, liegt in der EU-Architektur: Die weltweiten Herausforderungen werden komplexer, aber der Apparat in Brüssel ist darauf kaum vorbereitet, muss wichtige außenpolitische Entscheidungen immer noch einstimmig fällen. Das kleine Mitglied Zypern ist in der Lage, eine Annäherung zur Türkei zu blockieren, ebenso wie Ungarn die Verurteilung demokratischer Defizite in der Türkei blockieren kann.

Dazu kommt, dass viele Entwicklungen in der Türkei in Brüssel übersehen werden. Das Land verkauft immer mehr Waffen an direkte europäische Nachbarn und sogar an EU-Mitglieder. Statt darauf zu reagieren, wird nach einer Lösung für die Probleme von vorgestern gesucht.

Die sogenannte „Sofakrise“ im April zeigte sinnbildlich, wo sich die türkisch-europäischen Beziehungen befinden. Beim Besuch von der Leyens und des Ratspräsidenten Michel in Ankara erhielt von der Leyen keinen Stuhl für das Gruppenfoto, sondern musste auf einer entfernten Sitzgruppe Platz nehmen.

Schuld war aber nicht der türkische Präsident, sondern der europäische Protokollchef. Er hatte schlicht vergessen, der Kommissionspräsidentin einen Platz zuzuweisen. So war es die EU selbst, die offenbar damit überfordert war, mit der Türkei überhaupt in einen Dialog zu treten.

Von Kooperation zu Partnerschaft

Der Weg zu einer aufrichtigen und kohärenten Türkeipolitik ist nicht einfach, aber machbar. Vielleicht könnte der Beginn des europäischen Integrationsprozesses nach dem Zweiten Weltkrieg Vorbild sein. Man setzte zunächst auf Kooperation in nicht-politischen Bereichen, vor allem in der Wirtschaft. So war es die „Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl“, aus der schließlich die „Europäische Union“ geworden ist. So wurden aus einstigen Kriegsfeinden erst Handelspartner und schließlich ein Staatenbund.

Im Falle der Türkei hieße das zunächst, vor allem die Zollunion zu vertiefen, so wie es auch geplant ist. Eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit schafft die Voraussetzung für Vertrauen. Vertrauen wiederum ist die Basis einer echten Partnerschaft, die im tiefsten Interesse beider Seiten liegt.

Mehr: Die Türkei verkauft immer mehr Waffen an Russlands Nachbarn

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1 Kommentar zu "Kommentar: Die Europäer machen Erdogan stärker, als er eigentlich ist "

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  • Wir machen die Türkei unter Erdogan zum Torwächter Europas, weil wir selber zu feige sind, Grenztruppen aufzustellen und zu tun, was notwendig ist. Das Saubermann-Image ist der EU wichtiger, als die eigene Souveränität. Erdogan wird die Rolle gerne übernehmen, denn das bietet ihm eine Menge Erpressungspotential gegenüber de EU - dagegen ist der falsche Sitzplatz für UvdL eine Petitesse.

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