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Kommentar Die Forderungen der Türkei zum Flüchtlingspakt können eine Chance sein

Nach dem Besuch von Seehofer ist klar: Die Türkei will bestimmen, wie es in der Flüchtlingskrise weitergeht. Europa muss sich aber nicht erpressen lassen.
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„Wo immer wir unseren Beitrag leisten können, sind wir dazu bereit“, erklärte Seehofer beim Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen. Quelle: AP
Horst Seehofer und Süleiman Soylu

„Wo immer wir unseren Beitrag leisten können, sind wir dazu bereit“, erklärte Seehofer beim Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen.

(Foto: AP)

Istanbul Horst Seehofer ist nicht als Türkei-Freund bekannt. Der Bundesinnenminister von der CSU betonte mehrmals, der Islam gehöre nicht zu Deutschland und die Türkei nicht in die EU. Sein Parteikollege Manfred Weber, der im Sommer EU-Kommissionspräsident werden wollte, machte damit sogar Wahlkampf.

Am Donnerstag, als Seehofer in der türkischen Hauptstadt von seinem dortigen Amtskollegen empfangen wurde, war davon nicht mehr viel zu spüren.

„Wo immer wir unseren Beitrag leisten können, (...) sind wir dazu bereit“, erklärte Seehofer nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Süleiman Soylu. Im ganz offensichtlichen Bemühen, der Türkei zu schmeicheln, dankte er der türkischen Regierung für ihre Rolle bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. „Ohne Eure Solidarität wäre das Migrationsproblem in unserer Region so nicht bewältigt worden.“

In dem Satz stecken deutlich mehr Überraschungen als nur die Tatsache, dass Seehofer Soylu und das türkische Volk geduzt hat. Er spricht von „Solidarität“ und von „unserer Region“.

Ein Kniefall vor Erdogan? Nach Seehofers Besuch scheint klar: Die Türkei hat ab jetzt das Heft in der Hand. Das muss nicht sein – wenn Europa ihren einstigen Partner versteht und seine Potenziale nutzt.

Es ist ja nicht ganz von der Hand zu weisen: Die Türkei hat deutlich mehr Flüchtlinge aufgenommen als alle Länder Europas zusammengenommen. Und das auch noch, während die Inländer zeitweise im Wochentakt große Terroranschläge verkraften mussten, gefolgt von einem Putschversuch, einer Wirtschaftskrise, einer Verfassungsänderung und einem Präsidenten, der eine gnadenlose Machtagenda verfolgt.

Jetzt, wo der Syrienkrieg fast neun Jahre andauert und Türken unter der sozialen Last von vier Millionen „Gästen“ aus Syrien und anderen Ländern leiden, fordert die Führung in Ankara ein Umdenken in Europa. Das nicht falsch, Europa sollte das akzeptieren.

Während wir in vielerlei Hinsicht mit der Integration syrischer Flüchtlinge in Deutschland ebenfalls eine große Last auf uns genommen haben, so hatte und hat die Türkei deutlich größere Herausforderungen zu meistern.

In mehreren türkischen Städten stellen Syrer die Mehrheit. In vielen Schulen Nähe der Grenze sprechen mehr Kinder Arabisch als Türkisch. Und kulturell sind sich die beiden Länder so fremd wie Deutschland und Russland. Solche Entwicklungen hatten wir in Deutschland nicht – und trotzdem haben hierzulande Flüchtlingsheime gebrannt.

Zusätzliche Mittel für Flüchtlingshilfe

Der türkische Vizepräsident Fuat Oktay hatte im Frühjahr bereits ausgehandelt, dass künftig mehr Geld aus dem Flüchtlingspakt direkt in Ankara landet. Oktay ließ es sich dann auch nicht nehmen, Seehofer am Freitagmorgen auch noch einmal persönlich zu sprechen.

Er hat nach Informationen des Handelsblatts eine mögliche dritte Tranche, also ein weiteres Drei-Milliarden-Euro-Paket aus Brüssel für die Türkei, ins Spiel gebracht. Seehofer bestätigte zumindest, dass die Türkei zusätzliche Mittel für die Flüchtlingshilfe angesprochen habe. Noch offen sind außerdem die Visafreiheit für türkische Reisende sowie ein Update bei der Zollunion. So steht es im EU-Türkei-Abkommen zur Flüchtlingskrise.

Die Türkei hat mit dem Flüchtlingspakt eine große Last von Europa abgehalten. Kaum auszumalen, was auf dem Alten Kontinent passiert wäre, wenn ein paar hunderttausend mehr Schutzsuchende in Griechenland, Ungarn oder an der bayerischen Grenze gestrandet wären. Doch in der Türkei haben die Flüchtlinge den Türken Jobs weggenommen, in vielen Städten die Demografie nachhaltig verändert – und die AKP-Regierung in vielen Städten um Ihre Mehrheit gebracht.

Die Türkei fordert dafür jetzt ein Entgegenkommen. Das sind keine frommen Wünsche, aber es ist auch nicht dreist. Seehofer scheint akzeptiert zu haben, dass er der Türkei etwas bieten muss. In der Diplomatensprache beschreibt sein Sprecher das so: „In den groben Linien sind Gemeinsamkeiten erkennbar.“

Europa sollte sich nicht erpresst fühlen, sondern die Chance nutzen. Eine Zollunion hilft auch deutschen Unternehmen. Visafreiheit für Türken schadet dem Kontinent kaum, den Hoteliers dürfte es vielmehr gefallen. Und im Dauerstreit zwischen Ankara und Europa wäre ein großer Brocken beseitigt. Für die Zukunft kann das nur hilfreich sein.

Mehr: Die Situation in Syrien spitzt sich zu, immer mehr Menschen flüchten in die Türkei. Innenminister Seehofer ist alarmiert und versucht den Flüchtlingsdeal zu retten. Lesen Sie hier mehr.

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