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Emmanuel Macron und Angela Merkel

Großmachtstatus erreichen die Europäer bisher nur mit Reden schwingen.

(Foto: AP)

Kommentar Europa bleibt der Gernegroß der Weltpolitik – und hat den USA doch kaum etwas entgegenzusetzen

Die Kluft zwischen Europas Machtanspruch und der Wirklichkeit ist so groß wie eh und je. Der Staatenverbund muss mehr tun, als große Reden schwingen.
2 Kommentare

Der Moment der Wahrheit sei gekommen, die Zeitenwende angebrochen – darunter geht nicht mehr. Epochalrhetorik dominiert den strategischen Diskurs in Deutschland und Europa.

Die alte, von den USA garantierte Ordnung sei Geschichte. Europa müsse sein Schicksal selbst in die Hand nehmen, Sicherheitsinteressen durchsetzen, in Nahost Flagge zeigen, ja selbst zur Weltmacht werden. Die Ambitionen, die Politiker bis hinauf zur Kanzlerin formulieren, können gar nicht groß genug sein.

Gewiss, die zugrunde liegende Diagnose stimmt; die jüngste Europareise des amerikanischen Präsidenten lässt sich durchaus als Abschiedstournee des Ordnungshüters USA interpretieren, der sich erschöpft und frustriert dem Ruhestand entgegenschleppt. Auch für die zugespitzte, bisweilen überdramatisierte Präsentation der Forderung nach mehr europäischer Eigenständigkeit gibt es Gründe.

Schließlich geht es darum, friedensdividendenverwöhnte Wähler wachzurütteln; sie auf ein unangenehmes Rendezvous mit der Geschichte vorzubereiten. Das Problem ist nur: Der allseits bekundete Selbstbehauptungswille der Europäer steht im scharfen Kontrast zum eigenen Vermögen – und zur politischen Bereitschaft, es zu stärken.

Die Kluft zwischen Europas Machtanspruch und Europas ohnmächtiger Wirklichkeit ist so groß wie eh und je. Diese Woche, als die USA damit begannen, das Atomabkommen mit dem Iran zu sabotieren, zeigte sich die Schwachbrüstigkeit der Europäer einmal mehr.

Amerika droht mit Sanktionen, Europas Regierungen antworten mit trotzig-zornigen Durchhalteparolen, aber die europäische Wirtschaft beugt sich dem Druck aus Washington.

Die EU will der Industrie mit einer Schutzverordnung helfen, nur wollen sich Europas Konzerne gar nicht schützen lassen. Sie schauen auf das Machtgefälle zwischen Washington und Brüssel – und fügen sich der Realität.

Europa bleibt der Gernegroß der Weltpolitik. Den USA hat es kaum etwas entgegenzusetzen. Auch die Chinesen wissen ihre Interessen notfalls gegen den Widerstand der Europäer durchzusetzen – wie sie etwa beim Jahrhundertprojekt der neuen Seidenstraße demonstrieren. Selbst Russland, das bei wirtschaftlichen Leistungswerten wie der Arbeitsproduktivität sogar dem Krisenstaat Griechenland hinterherhinkt, lehrt Europa das Fürchten.

Großmachtstatus erreichen die Europäer bisher nur mit Reden schwingen. Gerade die Deutschen haben sich zuletzt ordentlich aufgeblasen. Im Auswärtigen Amt werden fleißig Pläne für die Welt von morgen geschmiedet.

Eine Allianz der Multilateralen soll sich bilden und denen „die Stirn bieten, die rote Linien überschreiten“. So stellt sich Bundesaußenminister Heiko Maas das offenbar vor: Donald Trump, Amerikas Nero, in Schach gehalten von einem Kollektiv der ordnungsliebenden Mittelmächte.

In der Welt von morgen gelten die Spielregeln von vorgestern

Auf den ersten Blick scheint das Staatenaggregat Europa tatsächlich über große Machtreserven zu verfügen. Die EU hat mehr Einwohner als die USA, wirtschaftlich ist sie in etwa ebenbürtig. Doch der Traum von einer zivilen, durchökonomisierten Weltordnung zerplatzt gerade. In der Welt von morgen werden eher die Spielregeln von vorgestern gelten.

Das 21. Jahrhundert ist dem 19. näher als dem 20. Die Nationalisten sind zurück in Gestalt von Trump, Putin, Salvini oder Orbán, und unter ihrem Gewicht bricht das Regelwerk der Nachkriegsära zusammen, das rohe Macht mit internationalem Recht, Handelsströmen und globalen Institutionen zähmen sollte. Weiche Machtfaktoren wie wirtschaftlicher Erfolg und kulturelle Attraktivität verlieren damit an Bedeutung. Politischer Einfluss speist sich wieder stärker aus militärischer Schlagkraft.

Anstatt sich für diese Welt zu wappnen, leistet sich Deutschland Phantomdebatten über die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die atomare Bewaffnung. Das oft beklagte Defizit an strategischer Kultur offenbart sich in diesem Sommerlochtheater. Die Bundeswehr braucht weder Teilzeitsoldaten noch Kernwaffen.

Sie braucht bessere Ausrüstung und gut qualifiziertes Personal. Das kostet Geld, wesentlich mehr als bisher im Bundeshaushalt reserviert. Strategische Visionen zu entwickeln ist das eine. Echte Führungsstärke bedeutet aber auch, mühsame Überzeugungsarbeiten zu leisten – in den Parteien und in der Wählerschaft. Hier haben Merkel, Maas und Co. noch einiges zu tun.

Es geht dabei nicht darum, einer Rüstungsspirale das Wort zu reden. Sondern darum, die Bundeswehr überhaupt wieder einsatzfähig zu machen. Denn wenn Deutschland mit seinen Vorschlägen zur Bewahrung der bisherigen Weltordnung Gehör finden will, muss es beweisen, dass es auch bereit ist, in kollektive Sicherheit zu investieren.

Nur so kann es gelingen, die Stärken der EU-Staaten auch militärisch zu bündeln, potenzielle, multilateral gesinnte Partner wie Japan und Kanada von einer Allianz zu überzeugen und das Führungsvakuum zu füllen, das Amerika unter seinem ebenso impulsiven wie intellektuell überforderten Präsidenten hinterlässt.

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2 Kommentare zu "Kommentar: Europa bleibt der Gernegroß der Weltpolitik – und hat den USA doch kaum etwas entgegenzusetzen"

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  • Ein wirklich treffender Artikel dem ich vollumfänglich zustimmen.

  • Sehr guter Kommentar Herr Koch, herzlichen Glückwunsch dafür. Sie entlarven sehr schön den derzeitigen Zustand insbesondere der deutschen politischen Akteure. Nichts als heiße Luft - um noch höflich zu bleiben. Insbesondere die Aktionen des sog. Außenministers treiben einem teilweise Zorn und Verzweiflung ins Gesicht.

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