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Kommentar Für Europa wäre es fatal, wenn die Koalition in Rom wieder zerbräche

Premier Conte will Italien zurück auf Reformkurs bringen. Nach Bestätigung seiner neuen Regierung durch den Senat muss er allerdings schnell liefern.
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Premier Giuseppe Conte will Italien zurück auf Reformkurs bringen Quelle: Reuters
Giuseppe Conte

Premierminister Giuseppe Conte vor einer Abstimmung in der Abgeordnetenkammer.

(Foto: Reuters)

Bisher ist alles glatt gegangen in Rom – doch das muss nicht so bleiben. Premier Giuseppe Conte hat ein Programm mit 29 Punkten aufgestellt, zusammen mit den beiden neuen Koalitionären Fünf Sterne und Partito Democratico. Die Minister sind ausgewählt, und in der Abgeordnetenkammer hat er die Vertrauensabstimmung am Montagabend nach einem langen Debattentag mit deutlicher Mehrheit gewonnen.

Jetzt fehlt noch die Zustimmung des Senats. Doch die Mehrheit dort wackelt. Die beiden Regierungsparteien sowie die Splitterpartei Leu, die einen Minister im neuen Parlament stellt, haben zusammen genau die Zahl an Stimmen, die zur Mehrheit notwendig sind: 161.

Falls auch nur ein Senator fehlt – und das ist nicht unwahrscheinlich – ist Premier Conte auf Ja-Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen: Etwa aus der Fraktion der Autonomen oder der „Gruppo misto“, einem Sammelbecken von Senatoren, die ihre Parteien verlassen haben, ohne aber das Mandat aufzugeben.

Die Chancen auf das entscheidende zweite „Ja“ zur neuen Regierung stehen relativ gut. Doch die knappe Mehrheit im Senat bleibt und wird in Zukunft jede Abstimmung zur Zitterpartie für die Regierung machen. Schon mehr als einmal in der Vergangenheit hat eine Regierung wegen einer fehlenden Stimme in der zweiten Kammer aufgeben müssen.

Das muss Conte beim Start bedenken. Schon laufen Wetten, wie lange die neue Regierung hält. Der laute Protest der Opposition im Parlament und auf der Straße zeigt, wie gespalten das Land ist. Legachef Matteo Salvini ist zwar in der Opposition, aber er ist nicht dafür bekannt, dass er so schnell aufgibt. Sollte es irgendwann Neuwahlen geben, dann hat Salvini große Chancen auf den Wahlsieg. Und dann würde er höchstwahrscheinlich die Politik Contes wieder umdrehen.

Für Europa wäre es nicht gut, wenn die Koalition in Rom schnell zerbrechen würde. Da ist einmal die politische Stabilität der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone. Nach dem Gespenst des Populismus gab es gerade erst Zeichen von Entspannung an den Märkten. Und da sind die deutlichen Worte Contes: „Nur innerhalb der EU und nicht außerhalb müssen wir für den Wohlstand der Italiener arbeiten.“ So ein Bekenntnis aus Italien fehlte bislang.

Was aufhorchen lässt

Bei allem Optimismus zum Beginn sind die europäischen Partner neugierig auf Details. Wie will der neue alte Premier das Land auf den von im versprochenen substanziellen Wachstumskurs bringen? Wie sehen die „anspruchsvollen“ Maßnahmen aus, mit denen er die automatische Erhöhung der Mehrwertsteuer verhindern und die Lohnnebenkosten senken will? Diese Details fehle noch.

Es lässt zudem aufhorchen, dass Conte fordert, den Stabilitäts- und Wachstumspakt und seine Anwendung zu verbessern und einfachere Regeln zu finden, um prozyklische Effekte zu vermeiden und Investitionen zu unterstützen.

Über das Defizitziel Italiens wird der neue Wirtschats- und Finanzminister zu verhandeln haben. Und Conte fordert auch die europäische Einlagensicherung – da wird der Streit mit den Nordländern wieder ausbrechen.

Auch mit dem „Ja“ des Senats – einfach wird das Regieren ab Mittwoch nicht.

Mehr: Die neue Regierung in Italien will ihre Ausgaben erhöhen, um das Wachstum anzukurbeln. Die Europäische Union mahnt zur Haushaltsdisziplin.

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