Kommentar Italiens Staatspräsident hat es richtig gemacht – Forza Mattarella!

Sergio Mattarella hat sein Amt und die Verfassung vollumfänglich eingesetzt – und eine Populisten-Koalition in Italien verhindert.
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„Ich kann keinen Kandidaten zulassen, der einen Euro-Ausstieg in Betracht zieht“

Großes Lob für Staatspräsident Sergio Mattarella. Genau richtig hat er reagiert in dem Politik-Chaos, das seit Wochen Italien erschüttert, die Börsen auf Talfahrt jagt und die Nervosität an den Finanzmärkten steigen lässt. Er hat alle Möglichkeiten seines Amtes und der Verfassung genutzt und sein Veto eingelegt gegen einen möglichen Wirtschaftsminister, der bekennender Euro-Skeptiker ist.

Damit ist die Regierung Conte vom Tisch, der Politik-Neuling gescheitert an seiner schwachen Sandwich-Position zwischen den beiden je auf ihre Weise populistischen Parteien Bewegung 5 Sterne und Lega.

Deren Anführer Luigi Di Maio und Matteo Salvini ließen sofort ihre Masken fallen: Di Maio sprach von einem Problem für die Demokratie und drohte dem Präsidenten noch am Abend mit einem Amtsenthebungsverfahren. Salvini schaltete sofort auf Wahlkampf und sagte, die Lega lasse sich nicht erpressen und in Italien entschieden die Italiener, nicht die Deutschen.

Mattarella hat die richtigen Worte und den richtigen Stil gefunden, um dieser gefährlichen wie dumpfen Rhetorik entgegenzutreten. Er gab seine Zurückhaltung auf und sagte, er sei verpflichtet, auf den Schutz der Sparer in Italien zu achten. Dann zählte er den steigenden Risikoaufschlag auf italienische Staatspapiere auf und wies auf die Verluste an der Börse hin, die Ressourcen von Familien und Unternehmen vernichten würden.

Das sind Themen, die in den vergangenen drei Wochen, als sich die so ungleichen Koalitionspartner zusammenrauften, verdrängt wurden vom ausgabenfreundlichen Regierungsprogramm, das nun Makulatur ist. Ebenso wie Innovation, gute Bildung und Infrastruktur – alles Dinge, die Italien dringend braucht.

Nur – wie geht es weiter? Alles sieht nach Neuwahlen aus. Staatspräsident Mattarella wird am Montag über seine nächsten Schritte zu informieren. Vermutlich wird er den Ökonomen Carlo Cottarelli in den Quirinalspalast zitieren, um ihn bis zu Neuwahlen mit der Führung einer Regierung aus Technokraten – also Verwaltungsfachleuten, deren Handeln nicht auf politischen Motiven, sondern auf wissenschaftlichem und technischem Wissen aufbaut – zu betrauen.

Cottarelli ist Haushaltspezialist. Früher war er beim Internationalen Währungsfonds und bereits einmal Berater einer Mitte-Links-Regierung in Italien. Zuletzt war er es, der die geplanten Ausgaben der Koalitionäre zusammengerechnet hat.

Bei den beiden Koalitionären, die jetzt so wüten, hapert es mit Demokratieverständnis und mit den Grundregeln des Parlamentarismus. Mattarella ist zu wünschen, dass sein von der Verfassung gewährtes Bollwerk standhält gegen anti-demokratische Anwürfe jenseits des guten Stils. Das ist für Italien noch wichtiger als die ökonomischen Probleme.

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  • Ach noch Etwas, von Brüssel werden sogar kriminelle Politiker wie Berluschoni & Co, die eigentlich die Schuld für die Hohe Verschuldungs italiens tragen lieber gesehen. Es ist eine Schande wie sich ganz Europa eingemischt haben!

  • Wo bleibt hier die Demokratie???? Worüber freut sich Brüssel?
    Das Volk hat gewählt und niemand hat das Recht das Volk so mit den Füßen zu treten.....Auch Brüssel nicht!
    Und wenn Italien so schädigend für Europa ist, warum zum Teufel wollen alle einen Austritt verhindern?? Das ganze stinkt zum Himmel hinauf.... Diese ganze Kritik die über eine Lega/5Stelle Regierung herrscht , wird sich bei den Neuwahlen rechen und dann will keiner dran schuld gewesen sein. Jedes Europäische Regierung sollte erst im eigenen Land sauber kehren und nicht die Diktaturen ähnliche Handlung von Mattarella auch noch toll finden!!! Jetzt erst Recht "FORZA ITALIA" und wenn es sein muss auch ohne Europa


  • Die Demokratie in Italien ist jetzt abgeschafft!
    Das POPULARE Gelübde zählt für nichts! MERDEL (MERKEL) PUT ZU SEINEM BUCH ZAHLEN ZU VIELEN MENSCHEN !!! GESCHICHTE LEHRT, DASS DEUTSCHLAND JEDE 20/30 JAHRE 4 ARTEN IN DER ARSCH BENÖTIGT, ALS AUCH AUF DEN KOPF STEIGT.

  • Nicht nur in Italien sondern in der EU ist dieser Vorgang Standard.
    Nicht das Volk entscheidet über die Regierung sondern Personen die sich für Gott ähnlich halten und glauben das Recht zu haben Regierungen nach ihrem Gusto zu benennen oder wie in Italeien eben nicht.
    Da ist Russland doch ehrlicher. Europa ist ein Europa der Diktaturen, Altparteien-Oligarchen geworden. Wir haben das Recht wie in Russland alle zu wählen, nur regieren dürfen nur die gleichen und die stehen vor der Wahl schon fest.
    Wir wollen Russland, China und die Welt über Demokratie belehren, wenn die unser Verhalten anschauen wie jetzt in Italien, wo nur genehme Politiker in die Regierung dürfen, dann lachen die doch über uns Scheindemokarten.
    Wer sieht was aus diesem Europa und der EU geworden ist und in welche Richtung (Bevormundung, Unterdrückung, Unfreiheit) es sich bewegt kann nur noch weinen. Diese EU muß scheitern und zwar schnellstens. Ein demokratischer Neuanfang ist geboten.

  • In Italien wird gerade die Demokratie abgeschafft. Gegen den Willen der Wähler wird die Regierungsbildung durch die Eliten verweigert. Jetzt werden wir in Europa erleben, wie demokratisch der Kontinent wirklich ist.

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