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Kommentar May muss endlich ihre roten Linien aufgeben

Das Unterhaus hat den Brexit-Deal abgeschmettert. Theresa May muss umdenken, wenn sie einen ungeordneten Brexit verhindern will.
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Alles deutet darauf hin, dass die britische Regierungschefin so weitermachen wird, als hätte sie die Abstimmung nur knapp verloren. Quelle: AFP
Theresa May

Alles deutet darauf hin, dass die britische Regierungschefin so weitermachen wird, als hätte sie die Abstimmung nur knapp verloren.

(Foto: AFP)

Theresa Mays Niederlage am Dienstagabend war historisch. Seit 1924 hat kein britischer Premierminister eine solche Schlappe erlitten. Um satte 230 Stimmen verfehlte sie die Mehrheit bei der Abstimmung über den Brexit-Deal und übertraf damit selbst die düstersten Prognosen.

Doch sie hieße nicht Theresa May, wenn sie sich davon beeindrucken ließe. Alles deutet darauf hin, dass sie so weitermachen wird, als hätte sie die Abstimmung nur knapp verloren. Es sei ihre Pflicht, den Auftrag des Volkes zu erfüllen und den Brexit zu liefern, sagte sie nach der Abstimmung unverdrossen. Bis Montag will sie einen Plan B vorlegen. Er dürfte dem Plan A sehr ähnlich sein.

Das von der Labour-Opposition beantragte Misstrauensvotum am Mittwoch dürfte May locker gewinnen. Weder ihre konservative Partei noch ihr nordirischer Bündnispartner wollen Neuwahlen. Sie forderte den Oppositionsführer Jeremy Corbyn am Dienstagabend sogar heraus, den Misstrauensantrag zu stellen.

Die Abstimmung kommt ihr gerade recht, kann sie ihre Niederlage so doch gleich wieder durch einen Sieg kompensieren. Sie hätte dann schon zwei Misstrauensvoten in kurzer Zeit überstanden, erst das in ihrer Fraktion im Dezember, dann das im gesamten Parlament. Ihr Ruf als Überlebenskünstlerin würde weiter zementiert.

May kündigte an, dass sie das Gespräch mit Abgeordneten aller Parteien suchen wolle, um gemeinsam einen mehrheitsfähigen Brexit-Kurs zu entwickeln. Das klingt erstmal gut. Doch es sind Zweifel angebracht, wie offen die Tory-Chefin tatsächlich für neue Vorschläge ist.

Mays Sprecher briefte noch in der Nacht die Journalisten, dass sie weiterhin eine unabhängige Handelspolitik anstrebe. Dies ist eine Kernforderung der Brexit-Hardliner. May müsste diese rote Linie aber aufgeben, wenn sie ausreichend Labour-Abgeordnete auf ihre Seite ziehen will. Labour will langfristig eine Zollunion mit der EU.

May wird auch in einer weiteren Frage über ihren Schatten springen müssen: Sie muss bei der EU eine Fristverlängerung beantragen und den Brexit-Tag vom 29. März um einige Monate verschieben. Das hatte die Konservative bisher stets ausgeschlossen. Doch anders wird sie kaum genug Zeit haben, um ihre überparteiliche Mehrheit zu schmieden.

Die Suche nach einem mehrheitsfähigen Deal bleibt ein heikler Balanceakt: Wenn die Premierministerin nun auf die Remainer aller Parteien zugeht und einen weicheren Brexit anstrebt, verliert sie automatisch die Unterstützung des Brexit-Flügels ihrer Partei. Sie würde die eigene Partei spalten und mit der Opposition gemeinsame Sache machen. Das ist für jeden Politiker eine hohe Hürde – und mehr noch für May, die nicht für ihre Flexibilität bekannt ist.

Offene Türen wird sie bei der Opposition nicht einrennen. In den vergangenen zwei Jahren hat sie mit dem Beharren auf ihren roten Linien viel Vertrauen verspielt. Die erste Labour-Reihe um Corbyn wird sich ihren Avancen ohnehin verschließen. Der Führer der Opposition will ihr nicht helfen, sondern sie aus dem Amt jagen. Bleiben die einflussreichen Labour-Hinterbänkler, die May umgarnen muss. Nach dieser Niederlage hat sie keine andere Wahl.

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