Kommentar Die nächste Hürde wartet schon

Die Zeit drängt: Bis Ende Juni muss das umstrittene Sparpaket durchs Parlament, sonst droht der Zahlungsausfall. Die konservative Opposition will offenbar immer noch nicht begreifen, wie ernst die Lage des Landes ist.
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Giorgios Papandreou kann sich nach diesem Sieg nicht ausruhen. Quelle: Reuters

Giorgios Papandreou kann sich nach diesem Sieg nicht ausruhen.

(Foto: Reuters)

AthenMit den 155 Stimmen der sozialistischen Regierungsfraktion sprach das Parlament Papandreou am frühen Mittwochmorgen das Vertrauen aus. Die Oppositionsparteien stimmten mit Nein.

Premier Papandreou appellierte wenige Minuten vor der Abstimmung noch einmal an die anderen Parteien, angesichts der Herausforderungen zu einer gemeinsamen Linie zu finden. Es sei eine historische Pflicht, den drohenden Staatsbankrott abzuwenden. Das Land stehe vor harten Verhandlungen mit seinen europäischen Partnern und müsse Geschlossenheit zeigen.

Papandreou unterstrich aber auch, seine Regierung werde „notfalls auf sich allein gestellt ihre Pflicht tun“. Doch die Debatte zeigte einmal mehr, wie gespalten die politische Klasse des Landes ist. Zeitweilig verließen die Abgeordneten der konservativen Opposition aus Protest gegen eine Rede des sozialistischen Vizepremiers geschlossen den Plenarsaal. Trotz der existenzbedrohenden Krise des Landes finden die Parteien keine gemeinsame Linie.

Griechenlands Finanzkrise - ein Dauerbrenner
Griechenlands Staatsdefizit noch höher
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September 2004

Nach Berechnungen des europäischen Statistikamtes Eurostat hat Griechenland seine Haushaltsdefizitzahlen seit 2000 manipuliert.

Klarer Sieg der Sozialisten in Griechenland
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Oktober 2009

Die oppositionellen Sozialisten gewinnen vorgezogene Parlamentswahlen. Giorgos Papandreou wird Ministerpräsident. Mit einer Staatsverschuldung von rund 260 Milliarden Euro ist jeder Grieche zu diesem Zeitpunkt im Durchschnitt mit rund 25.000 Euro verschuldet.

Ratings bestimmen den Markt - Fitch Ratings
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Dezember 2009

Die Ratingagentur Fitch senkt ihr Kreditrating für Griechenland herab. Andere große Ratingagenturen folgen.

Spaziergang auf der Akropolis
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Januar 2010

Die Regierung schickt ihren Sparplan zur Haushaltssanierung an die EU-Kommission. Sie will das Defizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) mit harten Einsparungen und Steuererhöhungen bis 2012 auf unter drei Prozent drücken.

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Februar 2010

Brüssel stellt den größten Schuldensünder des Eurogebiets unter Aufsicht. Athen muss bis 2012 sein Defizit in den Griff bekommen, verlangt die EU-Kommission. Die Budget-Sanierung wird von Brüssel streng und ständig überwacht.

EU ohne Haushalt - Verhandlungen gescheitert
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April 2010

Die Euro-Länder einigen sich auf ein Rettungspaket. Es soll über drei Jahre laufen und der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Im Notfall könnte Griechenland im ersten Jahr auf Hilfen von insgesamt 45 Milliarden Euro zugreifen. Große Ratingagenturen stufen die Kreditwürdigkeit des Landes weiter herab. In der Eurozone verschärft sich die Krise.

Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts auf Millionenbetrug mit Euro-Muenzen
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Mai 2010

Griechenland soll im Kampf gegen den drohenden Staatsbankrott über drei Jahre Kredithilfen von insgesamt 110 Milliarden Euro bekommen. 80 Milliarden Euro kommen von den Eurostaaten, weitere 30 Milliarden Euro vom IWF. Griechenland muss dafür unter anderem sein Haushaltsdefizit bis 2014 unter die Marke von drei (derzeit 13,6) Prozent absenken.

Der sozialistische Premier hatte am vergangenen Freitag sein Kabinett umgebildet. Wichtigste Änderung: Papandreou löste seinen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou ab, der wegen seines strikten Sparkurses auch in der eigenen Partei zum roten Tuch geworden war. Neuer Chef im Finanzressort ist der bisherige Verteidigungsminister Evangelos Venizelos, der zugleich das Amt eines Vizepremiers versieht.

Während die Abgeordneten im Plenarsaal über die Vertrauensfrage debattierten, versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude auf dem Syntagmaplatz, wie allabendlich seit vier Wochen, Tausende Demonstranten, um gegen den Sparkurs der Regierung zu protestieren. Viele verfolgten die Liveübertragung der Debatte auf ihren Smartphones.

„Diebe, Diebe“ skandierten die Demonstranten und richteten ihre Fäuste auf das Parlamentsgebäude. Die Kundgebung verlief jedoch friedlich, die befürchteten Ausschreitungen blieben jedenfalls bis zum Ende der Abstimmung im Parlament aus.

Papandreou scheint sich des Vertrauensvotums sicher gewesen zu sein. Er hatte bereits gestern Nachmittag, Stunden vor der Abstimmung, für den heutigen Mittwochnachmittag eine Kabinettssitzung einberufen. Das zeigt: der Premier gönnt sich und seiner Mannschaft keine Atempause. Die hat er auch nicht.

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10 Kommentare zu "Kommentar: Papandreou nimmt eine Hürde – aber die nächste wartet schon"

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  • Aber was soll ich schon erwarten ?
    Diese Elite ist es gewohnt alles an Leistung in Anspruch zu nehmen, das nicht ihre ist und auch nicht dazu befugt wurde.


  • Liebe deutsche Regierung,
    müsst ihr immer wenn hüpfen wenn ich euch dazu auffordere ?

    Warum verdiene ich nicht das Geld, das ihr für eure Regierungsarbeit bekommt (verdient hätte ich es ja, da ihr mit meinen Geistesresultaten arbeitet, Guttenberg lässt grüßen)
    Und das war nicht das erste mal !


    Stein des Anstoßes:

    Artikel auf den HB online Seiten vom 22.06.11
    "Berlin setzt griechische Opposition unter Druck"
    .

  • Wo haben Sie das denn her?? und es ist eine sehr sehr einfache, zu einfach gedacht.

  • Wann, frage ich mich, wann werden die Damen und Herren Journalisten eigentlich anfangen in dieser Sache (gerne aber auch in anderen Angelegenheiten) die deutsche Sprache so einzusetzen, dass Dinge beim Namen benannt, klar beschrieben und nicht falschen Eindrücken der Weg bereitet wird?

    Von "Hilfskrediten für Griechenland" zu sprechen ist doch eigentlich Unsinn. Wie viel wird von dem Geld wahrhaftig in Griechenland ankommen? Werden Lehrer nicht mehr bezahlt? Geht es um die? Nein. Nein. Und nein. Das ganze (Steuerzahler-)Geld wandert über griechische Bücher ... direkt in die Konten diverser Banken (darunter auch "25% sollte jede Bank an Rendite hinbekommen"-Ackermann. Es geht NICHT um eine Rettung Griechenlands oder, Gott bewahre!, die griechischen Menschen, es geht um Banken, Banken, und noch einmal Banken. Banken, die Risiken eingegangen sind, die sich haben bezahlen lassen, für die jetzt andere geradestehen sollen. Geht darüber Europa baden, weil sich dessen Bürger gegenseitig jedweder Schlimmigkeit bezichtigen? Kein Thema. Hauptsache die Rendite stimmt. Und man kann weiter Boni kassieren.

    Leute, nennt die Kinder doch bitte beim Namen. In diesem Fall ist es doch nun wirklich nicht schwer (im Falle Irlands ist es sogar noch ne ganze Ecke einfacher!).

  • Und Europäer freuen sich, wenn Papandreou reinfällt?
    Na fein.
    Natürlich kann man Blödheit bis zur Demenz deklinieren wollen.
    Für sowas haben die Europäer schließlich hochdekorierte bis selbsternanne Expertem.
    Das war übrigens durchaus ernstgemeint von Bush senior: New Worldorder: bloß daß die nicht neu was oder ist.

    Inzwischen bleibt lediglich eine Neuinterpretation des Grafen von Lampedusa: Die welt wird sich ändern müssen damit sie sich erneuern kann, ansonsten werden die jungen wie alten Gipfsköpfe der Welt eben jene an die Wand fahren.

    Wir hatten hier in Deutschland schon einen Hitler: verlieren lassen und danach aufräumen.

    Und sie wollen es wissen: sie werden es wissen werden!

    Wir auch!







  • Die EWU würde zukünftig versuchen, auch einen 3 Tage Toten durch Wiederbelebungsmaßnahmen wieder zum Leben zu erwecken.

    Wenigstens wird alles Menschenmögliche versucht.
    .

  • Und sie werden moralisch recht haben,
    nachweislich wollte die dann neue Regierung kein neues Geld. Es diente einzig und alleine dafür die Probleme der Kreditgeber zu unterdrücken.
    .

  • Später werden sie behaupten,
    das Parlament hatte sich zu ihren Schulden bekannt, deshalb haben wir weitere Kredite gewährt.

    Die andere Hälfte des Parlaments die irgendwann die Regierung stellen wird, wird dann behaupten:



    "Wir wollten euer Geld nicht, es war euer Papa, seht zu wie ihr es bei ihm wieder bekommt."

    .

  • Wer ist gegen Ungerechtigkeit?

    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=18123

  • Nicht vergessen hier mitmachen und weiterleiten.

    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=18123

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