Kommentar zu EU-Reformen Was Kanzlerin Merkel von Macron und Helmut Kohl lernen muss

Die Demagogen des Front National haben Frankreich jahrelang gebremst. Deutschland darf nicht dieselben Fehler begehen – und braucht neue Leidenschaft für Europa.
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Macrons Vision für Europa: „Spaltung führt zu Lähmung“

Macrons Vision für Europa: „Spaltung führt zu Lähmung“

ParisNach ihrer Rede zum Karlspreis am Donnerstag bekam Bundeskanzlerin Angela Merkel deutliche Kritik von vielen Seiten: uninspiriert, zögerlich, zu unkonkret. Emmanuel Macron habe begeistert, sie enttäuscht.

Ihr französischer Partner dagegen ist fast erleichtert, weil die Kanzlerin zum ersten Mal öffentlich sagte, dass es im Juni gemeinsame deutsch-französische Vorschläge geben werde. In Paris begannen schon die Nerven zu flattern, weil man aus Berlin nur hörte: Wir versuchen etwas, wir arbeiten daran, wir wollen es.

Da wirkte das Wort der Kanzlerin, es werde eine Einigung geben – so knapp und spröde sie es auch aussprach – wie ein lang erwarteter Regen nach der Trockenzeit.

Macron und seine Berater haben ein fast unerschütterliches Vertrauen in die Kanzlerin. Während sich die französische Öffentlichkeit über die „Funkstille aus Berlin“ mokiert, kommt den Macron-Leuten nicht das geringste Wort der Kritik über die Lippen. Sie setzen auf Merkel. Wer ihre Rede und die von Macron in Aachen noch einmal in Ruhe nachliest, versteht warum: Die beiden sind in vielen wichtigen Fragen einer Meinung.

Europa kann nicht mehr auf den großen Bruder in Amerika setzen, es muss selber laufen lernen. Die europäische Außen- und Sicherheitspolitik muss „aus den Kinderschuhen heraus“, wie Merkel es sagte. Europa braucht „einen neuen Aufbruch“.

Woran hapert es dann? Am Mut. Wie erstarrt hatten Frankreichs Konservative und Sozialisten den Vormarsch des Front National verfolgt. Die Wähler sollten keinen Anlass finden, sich über die Politik aufzuregen.

Deswegen geschah wenig, man duckte sich weg. Über das in Misskredit geratene Europa wurde besser gar nicht geredet. Nun hat die Furcht vor den Demagogen auf die deutsche Rheinseite übergesetzt.

Die Feigheit der Demokraten hätte den Nationalisten fast die Tür zum Elysée-Palast geöffnet. „Frankreich hat Europa verraten“, sagte Macron vor einigen Tagen mit brutaler Offenheit. Er beendete den Verrat und gab den Bürgern, die von ihren Politikern im Stich gelassen wurden, wieder eine Stimme.

Mit kaltem Realismus: Frankreich und Deutschland sind alleine jeweils zu klein, um sich gegen autoritäre Mächte wie China und Russland zu behaupten. Und um mit einem amerikanischen Partner umzugehen, der die multilaterale Ordnung zerstört, die seine Vorgänger nach dem Krieg mühselig aufgebaut haben. Europa ist nützlich, wenn es die richtigen Fragen anpackt, vom Handel über die Verteidigung bis zur wirtschaftlichen Konvergenz.

Aber niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt, wie Jacques Delors sagte. Der Mensch lebt nicht vom Brot allein. Er will Leidenschaft. Die Populisten arbeiten mit Emotionen, mit der Kraft des Ressentiments. Die Mehrheit der Demokraten tat so, als sei Politik so etwas wie die Reparatur eines Uhrwerks. Diese postmoderne Unterkühlung lässt die Demokratie erfrieren.

Macron begeistert die Franzosen von Europa, weil er selber leidenschaftlich ist und das Wegducken vor dem Front National beendete. Auch Deutschland braucht kein heimliches Stillhalteabkommen zur AfD, wie Union und SPD es derzeit praktizieren. Deutschland braucht Klarheit.

In Aachen sagte Macron: „Wir müssen ehrgeizige Ziele wählen und wieder eine Vision für 30 Jahre aufzeigen, die danach die kleinen Schritte erlaubt. Die Bürger brauchen eine Kursbestimmung, weil die Nationalisten nicht drum herum reden, weil die Demagogen nicht drum herum reden, weil die Furcht klar ist, die sie verbreiten: Die, die sich für Europa einsetzen, müssen genauso klar sein, mit Kraft und Ambition!“

Der Kern des aktuellen deutsch-französischen Dissenses ist nicht das Budget für die Euro-Zone, nicht die Frage von Transfers oder die Einlagensicherung. Es gibt längst Lösungen dafür, die sowohl die wirtschaftliche Konvergenz und die Stabilität der Euro-Zone verbessern als auch verhindern, dass die „Tugendhaften“ für die „Sünder“ zahlen. Ein kraftvoller Kompromiss liegt seit Monaten auf dem Tisch, man kann ihn nachlesen. 

Worüber die Meinungen wirklich auseinandergehen ist die Frage, ob man die Populisten besser durch Stillhalten oder besser durch Aktion bekämpft. Manchmal sagt die Körpersprache mehr aus als viele Worte. Merkels Körpersprache in Aachen, als der Oberbürgermeister aus ihrer eigenen Partei sie um klare Worte bat, drückte aus: Muss das jetzt sein, könnt ihr mich nicht in Ruhe lassen?

Aus dem derzeit etwas zähen Verhältnis der beiden Regierungen nun auch noch einen Schönheitswettbewerb Merkel-Macron zu machen, hat deshalb überhaupt keinen Sinn. Es führt eher zu Ressentiments. Die Union kann sich an ihre eigenen Stärken erinnern: Kohl hat sich nicht weggeduckt, als Thatcher aus Europa einen Kapitalismus ohne Regeln machen wollte, und er ist nicht weggelaufen, als Nationalisten den Euro verhindern wollten. 

Die Nationalisten sind frech. Aber sie haben keine Lösungen. Die Angst vor ihnen darf die Politik nicht lähmen, zumindest das kann man von Macron lernen. 

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10 Kommentare zu "Kommentar zu EU-Reformen: Was Kanzlerin Merkel von Macron und Helmut Kohl lernen muss"

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  • Da hier auch von China die Rede ist: Weshalb war China als Riesenreich über lange Zeit wirtschaftlich nicht erfolgreich?
    Weil es eben auch ZENTRAL und nicht DEZENTRAL angelegt war. Im Kommunismus unter Mao sowieso, aber auch im 19. Jahrhundert konnte jeder Depp mit einem Kanonenboot das Reich überfallen. Wer ist jedoch heute in Asien wirtschaftlich ausgesprochen erfolgreich und wohlhabend? Kleinstaaten und relative Kleinstaaten wie Singapur, Hongkong, Taiwan, Südkorea usw.!

  • Herr Kastner

    richtig die Chinesen haben einen und sind die einzige Grossmacht die nicht hoffnungslos verschuldet ist- Peking verfügt über 2 Billionen Dollar Reserven
    allein Deutschland hat demgegenüber 2 Billionen Euro Schulden

  • Merkel kann gut über die Vergangenheit reflektieren. Was passiert, lese ich auch in den Nachrichten. Aber um die Zukunft zu steuern, braucht man einen Plan, ein Ziel, eine Strategie. All das hat sie nicht. Aktuell im Irankonflikt hat Merkel eine Statistenrolle.
    Wenn sie sich über Trump echauffiert, ist das in etwa so, wie wenn sich ein Sandfloh darüber beschwert, das der Igel in die falsche Richtung läuft.

  • Nicht "Europa" ist von Übel (das kommt sowieso darauf an, wie man "Europa" definiert: fragt man 100 Europäer, dann wird man dazu auch (mindestens) 100 Antworten bekommen) - von Übel ist ein ZENTRALISTISCHES bzw. ZENTRALISIERTES EUROPA.
    Und jetzt wird es heftig: Weshalb war Deutschland (bzw. das Deutsche Reich) wirtschaftlich wesentlich erfolgreicher als Frankreich?? Weil es DEZENTRAL angelegt war durch die untereinander in (wirtschaftlicher) Konkurrenz stehenden Fürstentümer des Reichs! Genau diese "Kleinstaaterei" machte Deutschland so erfolgreich. Deshalb bräuchte "Europa" auch weitaus eher 100 Liechtensteins und Monacos!! Im zentralisierten Frankreich dagegen gab es diese "Konkurrenz" nicht - und zudem fand auch Kultur fast ausschließlich in Paris statt, während fast der gesamte Rest bereits tiefste Provinz war!
    Und natürlich gehen daher auch die Zentralisierungsbestrebungen in der EU hauptsächlich von Frankreich aus. Wer tatsächlich Wohlstand in Europa will, muss diesen Bestrebungen also vielmehr absolut entschlossen entgegen treten.

  • Kaum wird über Europa und Frau Merkel berichtet richten die Kryptofaxxxisten wieder ihre neidischen Häupter auf. So, Viktor Orban soll ein Modell für uns sein? Dann gehen Sie doch nach drüben! Dank der EU sind die Grenzen nach Ungarn offen! Außer, Sie sind ein Flüchtling. Ich möchte jedenfalls nicht, das dieser Ausländer (ja, hatten Sie das nicht gemerkt, Herr Narrog? Herr Orban ist von uns aus gesehen ein Ausländer!) hier etwas zu sagen hat.
    Es wird sogar von Umvolkung gesprochen und für alle Fälle Ressetlement nachgeschoben. Doppel hält besser und Englisch ist so chic (Ups! War das Französisch? Horreur!). Bitte: gebt doch Mallorca zurück, ihr lieben Deutschen. Geht doch zurück nach Castrop-Rauxel.
    Und dann wird gejammert, Deutschland sei so hoch verschuldet, nachdem wir gerade 30 Mrd. € Staatsüberschuss hatten. Realität und Rassenwahn verstragen sich halt nicht. Ich frage mich immer wieder, wovon sich so viel Hass eigentlich nährt. So wie sie reagieren, wenn ihnen wieder eine Laus über die Leber läuft, müsste ihre Galle schon längs geplatzt sein. Kommt vielleicht noch. :-)

  • Front National hat nicht Frankreich ausgebremst, sondern die größenwahnsinnigen Fanatiker der Europa-über-alles-Sekte. So ein Engagement für das eigene Land wird Merkel nie verstehen, denn sie ist ja vom Osten verweht.

  • Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban lehnt größere Integrationsschritte in der Europäischen Union strikt ab. Die EU müsse auf den Boden der Realität zurückkehren und die „wahnhaften Alpträume von den Vereinigten Staaten von Europa aufgeben“, sagte der Politiker am Donnerstag nach seiner Wiederwahl zum Regierungschef im Parlament.

  • Frau Merkel und diese Groko sollte vor allem lernen das Deutschland nicht weiter Zahlmeister der Eu sein kann da man selbst hochverschuldet ist
    Des weiteren sollte Frau Merkel und diese Groko lernen das die Chinesen im Begriff sind die EU zu ruinieren da diese alles daran setzen wirtschaftlich voranzukommen und eine Industrie na ch der anderen übernehmen siehe Kuka Automobilindustrie Volvo geely Putzmeister usw
    25 Mio neue Fahrzeuge werden pro Jahr produziert in der BRD grad mal 5,5 Mio
    Airbus hat heimlich 2 Montagewerke dort errichtet
    25 neue Akws sind im Bau sowie 12 Flugzeugträger- der Weg zur Weltmacht ist geebnet und weitere Industrien werden aufgekauft
    nur unsere überbezahlten Schlipsträger in Berlin, Brüssel und bei den Konzernen schlafen weiter und machen sich die Taschen voll
    der Bürger/Arbeitnehmer kann sehen wo er bleibt
    Deutschland schafft sich ab!

  • Wer auch immer Frau Dr. Merkel ernannt hat, er hat sein Zeil erreicht. Die EU, nicht Europa, ist ein einziges Desaster und zwar wegen dieser Dame. Die zerstörerische Kraft, dieser Frau, ist im Frieden unerreicht, nicht die angeblichen "Rechten" sondern die deutsche Regierung
    ist der Feind der EU. Ganz nebenbei verwechseln die System-Schreiberlinge ständig Europa mit der EU.

  • Ich denke nicht, dass AfD Wähler und Funktionäre europafeindlich sind. Ich denke vielmehr, dass diese die Schwächen der EU ansprechen die die Funktionäre des ökosozialistischen Politiksystems und angeschlossene Qualitätsmedien bewusst verschweigen.

    Vielfach werden Projekte so aufgesetzt, dass Deutschland zahlt und F bestimmt.
    Der € ist in ein massives Ungleichgewicht geraten (Targetsalden, Ignoranz Stabilitätskriterien) und bedarf der dringenden Sanierung.
    Viele der neueren EU Regeln, Umvolkung, Resettlement, Klimaschwindel, Glühbirnenverbot, REACH, Abgasgrenzwerte sind destruktiv.

    Anstatt Kritiker zu verunglimpfen wäre es wünschenswert die Herausforderungen offen zu thematisieren und die misratenen Projekte der Vergangenheit wie den € zu sanieren.

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