Kommentar zu Katalonien Verwirrspiel in Barcelona

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat für Ratlosigkeit gesorgt. Nach seiner Rede unterschreibt er ein Dokument – und Beobachter fragen sich: Hat er nun doch die Unabhängigkeit erklärt? Ein Kommentar.
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„Ich fordere ein Mandat für unsere Unabhängigkeit – aber jetzt noch nicht “

„Ich fordere ein Mandat für unsere Unabhängigkeit – aber jetzt noch nicht “

BarcelonaEs ist kein klares Ja und kein klares Nein. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat erneut erklärt, dass die Katalanen sich in dem verbotenen Referendum das Recht auf einen eigenen Staat verdient hätten. Doch nach seiner rund 40-minütigen Rede waren sich weder die Parteien noch Beobachter einig: Hat er nun eine Unabhängigkeit erklärt oder nicht?

Klar ist nur, die Unabhängigkeit tritt nicht sofort ein, sondern erst in einigen Wochen. Mit diesem Schritt wolle Puigdemont Zeit für weitere Gespräche mit der Zentralregierung gewinnen.

Die antikapitalistische Partei CUP, der Scharfmacher in der Unabhängigkeitsbewegung, zeigte sich enttäuscht und sagte, es sei im Parlament keine Erklärung verlesen worden. Auch die sozialistische Opposition in Katalonien erklärte, man könne nicht aufschieben, was man gar nicht formal erklärt habe.

Nach der Rede allerdings unterschrieb Puigdemont mit weiteren Politikern ein Dokument, das sich zwar nicht Unabhängigkeitserklärung nennt, in dem aber Sätze stehen wie „Wir bilden die katalanische Republik als unabhängigen und souveränen Rechtsstaat, demokratisch und sozial“. Die Verwirrung ist perfekt.

Es ist kein offenes Spiel, das Puigdemont spielt. Ursprünglich war geplant, dass die Entscheidung über die Unabhängigkeit per Abstimmung im Parlament fallen sollte. Stattdessen taucht nach seiner Rede das besagte Dokument auf. Von einem zeitlichen Aufschub ist darin nicht die Rede.

Was auch immer die Motive für dieses Vorgehen sind, solche Verwirrspiele sind keine guten Voraussetzungen für einen Dialog, den Puigdemont jetzt wieder eingefordert hat.

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