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Kommentar zu Macrons Reformagenda Liebesentzug für den Präsidenten

Emmanuel Macron ist angetreten, um Frankreich zu reformieren. Doch seine wirtschaftliche Argumentation ist nicht stichhaltig. Dadurch macht sich der Präsident angreifbar. Ein Kommentar.
06.10.2017 - 12:12 Uhr
Mehr als zwei Drittel der Franzosen glauben, seine Abgabenpolitik sei ungerecht. Quelle: ddp images/Hristo Rusev/NurPhoto/
Emmanuel Macron

Mehr als zwei Drittel der Franzosen glauben, seine Abgabenpolitik sei ungerecht.

(Foto: ddp images/Hristo Rusev/NurPhoto/)

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beeindruckt seine Mitarbeiter. Regierungssprecher Christophe Castaner bekannte jetzt, er liebe den Staatschef, weil alles an ihm faszinierend sei – sein Lebenslauf, seine Intelligenz, seine Lebhaftigkeit, seine physische Stärke. Vielleicht schlägt Macron in seinem Hofstaat zu viel Bewunderung entgegen. Mangelnde Kritik aber führt zu gravierenden Fehlern.

Die Abschaffung der Vermögensteuer auf alle Anlageformen außer Immobilien und die Senkung der Steuer auf Kapitalerträge mit dem Haushalt 2018 sind eine solche politische Fehlzündung. Die Erleichterung, die lediglich einem Bruchteil der wohlhabendsten Franzosen zugutekommt, kostet den Staat rund 4,5 Milliarden Euro im Jahr. Die Steuersenkung erfolgt auf Pump. Denn Frankreich wird sein Haushaltsdefizit, wenn alles gut geht, im nächsten Jahr nur knapp unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Die Gesamtverschuldung wird 2017 mehr als 99 Prozent des BIP erreichen.

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