Kommentar zu Mays Brexit-Plänen Ein riskantes Spiel

Die britische Premierministerin Theresa May geht in die Offensive und schickt Drohungen in Richtung der „europäischen Partner und Freunde“. Das ist ein riskantes Spiel, das Brüssel kaum mitmachen wird. Ein Kommentar.
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Die Zukunft, die man sich in London vorstellt, ist nicht mehr eng mit der des europäischen Kontinents verknüpft. Quelle: AFP
Britische Premierministerin Theresa May

Die Zukunft, die man sich in London vorstellt, ist nicht mehr eng mit der des europäischen Kontinents verknüpft.

(Foto: AFP)

Die Brexit-Befürworter in Großbritannien – und im Rest der Welt – werden jubeln. Mit deutlichen Worten hat die britische Premierministerin Theresa May am Dienstag ihre Vorstellungen zur Zukunft ihres Landes publik gemacht. Am Brexit – für den im vergangenen Sommer nur eine knappe Mehrheit der Briten gestimmt hatten – ist nicht mehr zu rütteln: Großbritannien steigt aus der Europäischen Union (EU) aus.

Keine Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft, im EU-Binnenmarkt oder in der Zollunion, denn dann würde man nicht die Kontrolle über die Einwanderung zurückerhalten und sich nicht vom Europäischen Gerichtshof lossagen können.

Statt der Mitgliedschaft in dem europäischen Club, in den Großbritannien 1973 eingetreten war, will May einen „umfassenden Freihandelsvertrag“ mit der EU schließen. Zugleich sieht die Premierministerin ihr Land auf dem Weg zu einer „großen, globalen Handelsnation“.

Die Zukunft, die man sich in London vorstellt, ist nicht mehr eng mit der des europäischen Kontinents verknüpft. Kein Wunder, dass man sich so freute, als der designierte US-Präsident Donald Trump verkündete, er wolle bald mit Großbritannien über ein gemeinsames Handelsabkommen sprechen.

Dass May nun so in die Offensive geht und sogar Drohungen in Richtung der „europäischen Partner und Freunde“ schickt, indem man sich als Steuerparadies für internationale Unternehmen ins Spiel bringt, ist jedoch riskant. Schließlich gehen 44 Prozent der Exporte des Landes in die EU. Sollte es Zölle oder Einfuhrbeschränkungen geben, würde das der britischen Wirtschaft schwer schaden – sicher mehr als europäischen Unternehmen.

Die Verhandlungen mit der EU haben noch nicht begonnen und es wird dauern, bis man Handelsbeziehungen mit anderen Ländern oder Regionen aufgebaut hat. In der Situation hohe Forderungen zu stellen, mag aus verhandlungstaktischen Gründen nachvollziehbar sein – aber es ist gewagt.

May hat Recht in ihrer Einschätzung, dass es nicht im Interesse der EU ist, im Schlechten mit Großbritannien auseinander zu gehen. Doch das Entgegenkommen von Brüssel dürfte allein mit Blick auf derartige Drohungen begrenzt sein. Die Gefahr, dass es zu dem von allen Seiten befürchteten Scheidungskrieg kommt, ist groß.

Was wird 2017 aus der EU?
Brexit-Entscheidung erschüttert EU
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Einen Sprung ins Ungewisse wagt die britische Premierministerin Theresa May voraussichtlich Ende März, wenn sie der EU offiziell den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Staatengemeinschaft erklärt. Etwa zur gleichen Zeit feiern die übrigen 27 Staats- und Regierungschefs der EU in Rom den 60-jährigen Jahrestag der Römischen Verträge, mit denen am 25. März 1957 der Grundstein für die jetzige Europäische Union gelegt wurde.

Keine Strategie
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Sobald May den Austritt nach Artikel 50 der EU-Verträge erklärt hat, tickt die Uhr. Der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hat die Briten mit seiner Ankündigung bereits unter Zugzwang gesetzt, dass die Verhandlungen bis Oktober 2018 abgeschlossen sein müssen, wenn der "Brexit" innerhalb der vorgegebenen Zwei-Jahres-Frist vollzogen sein soll. „Ich halte das nicht für realisierbar“, sagt der Politologe und EU-Experte Werner Weidenfeld mit Blick auf die komplexen Verhandlungen. Für den Direktor des Programms „Europas Zukunft“ bei der Bertelsmann-Stiftung, Joachim Fritz-Vannahme, ist noch kein Konzept Großbritanniens für die Verhandlungen erkennbar: „Es gibt keine Strategie.“

EU hat Vorteil
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Die EU sei deshalb in der bequemeren Situation und könne die Briten den ersten Schritt machen lassen. Wenn es in die Details gehe, könnte es aber eventuell schwieriger werden, die Mitgliedsländer zusammenzuhalten, vermutet Fritz-Vannahme. Mit einem Durchbruch bei den Verhandlungen schon 2017 rechnet keiner der Experten.

Trump könnte eine Chance sein
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Noch größere Unsicherheit als beim Brexit herrscht auf dem Kontinent, wenn man weiter über den Atlantik Richtung USA blickt. Die Frage werde sein, wie man mit so einem schwer berechenbaren Mann umgeht, sagt Fritz-Vannahme mit Blick auf die am 20. Januar beginnende US-Präsidentschaft von Donald Trump. In einem Bereich haben die Europäer bereits erste Schritte unternommen, um unabhängiger von den USA zu werden. So verabschiedete der EU-Gipfel im Dezember die Umrisse einer gemeinsame Verteidigungspolitik.

Wahlen: Die großen Fragezeichen
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Ganz andere Chancen wittern Rechtspopulisten, wenn im März in den Niederlanden, im April und Mai in Frankreich, danach womöglich in Italien und im Herbst in Deutschland gewählt wird. Nach den unerwarteten Ergebnissen zum Brexit-Referendum und den US-Wahlen 2016 wirkt ein Ausblick darauf wie der Blick in die Glaskugel. Die größten Gefahren für die EU gehen nach Expertenmeinung von den Präsidentenwahlen in Frankreich aus, wo der rechtsnationale Front National unter Marine Le Pen die traditionellen Parteien unter Druck setzt. „Ich bin mir nicht mehr zu 100 Prozent sicher, dass der Front National verhindert werden kann“, sagt Fritz-Vannahme. Sollte Le Pen Präsidentin werden, würde sie voraussichtlich zunächst aus dem Euro aussteigen wollen. „Dann ist die Gemeinschaftswährung tot, mit katastrophalen Folgen für die Exportnation Deutschland.“

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Fritz-Vannahme plädiert dafür, dass die etablierten Parteien engagierter in die Wahlkämpfe gehen und die Samthandschuhe gegenüber den Populisten ausziehen. Nach Ansicht Weidenfelds müssen die traditionellen Parteien zudem Zukunftsstrategien präsentieren und wieder mehr Anziehungskraft entwickeln. „Da gibt es eine dramatische Nachfrage.“ Das gelte auch für Deutschland.

Lichtblicke gegen Rechts
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Lichtblicke sieht Fritz-Vannahme im Engagement der Bürger. So sei die Kür von Francois Fillon zum Kandidaten der Konservativen für das französische Präsidentenamt beachtlich, weil sich allein für eine solche Vorwahl vier Millionen Menschen eingebracht hätten. Auch der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn habe, selbst wenn er umstritten sei, die Zahl der Mitglieder seiner Partei verdoppelt. In Deutschland verzeichnen die Parteien links der Mitte seit der Wahl Trumps ebenfalls Zulauf. „Es gibt ein wachsendes politisches Bewusstsein und nicht mehr Politikverdrossenheit“, folgert Fritz-Vannahme.

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  • @Frau Karin Binder, 17.01.2017, 18:39 Uhr

    Danke für Ihren Kommentar.

    Er zeigt einmal mehr auf, wie dringend wir weg müssen von einer "Politik", die von einigen wenigen "für alle" gemacht wird, genauso wie von der damit verbundenen Bürokratie (ich beziehe mich hier natürlich auf die EU - naja, in vielen anderen Ländern beneidet man uns trotzdem, noch jedenfalls), und hin zur Eigenverantwortung.

  • Lieber Herr Schwarz,

    ich habe leider nicht kapiert, was Sie mit Ihrer mail sagen wollen. Meinen Sie wirklich, die Afrikaner vermehren sich wie die Karnikel (und offensichtlich stirbt da auch keiner, da Sie sich nur auf die Fertilitätsrate beziehen) und alle kommen nach Europa, vornehmlich Deutschland, weil Sie hier frei Kost und Logis bekommen, nichts tun müssen und sich freudig weitervermehren können?

    Soviel ich weiß, kommen mehrheitlich junge Männer, meistens aus afrikanischen Ländern mit einer im Vergleich zu anderen afrikanischen Ländern eher niedrigen Geburtenrate. Und wie sich nun junge Männer in 'Flüchtlingsunterkünften weitervermehren, weiß ich nun auch nicht; das müssen Sie mir erklären. Ich habe eigentlich noch nicht gehört, dass afrikanische Menschen in Deutschland übermäßig vermehrt hätten. Meine afrikanischen Freunde neigen eigentlich ganz deutsch zur 1-2-Kind-Familie.

    Und dann wäre noch zu sagen, dass das Gros der Flüchtlinge sehr gerne arbeiten wüürde, wenn man Sie nur ließe und das Asylanerkennungsverfahren nicht so müßig wäre. Ich empfehle Ihnen, sich mal einen der Flüchtlinge an die Hand zu nehmen und zu versuchen, ihm/ihr einen Arbeitsplatz zu finden. Sie werden viel über Ämter und Bürokratie lernen!

    Nein, ich verstehe Ihren Kommentar inhaltlich nicht. Er scheint wohl eher vom Beobachten aus der Ferne als dem täglichen Miteinander mit der von Ihnen an den Pranger gestellten Bevölkerung zu entstammen. Und meine Erfahrung nach sechs Jahren Leben in Afrika (Nord-, Süd, Ostafrika), dass die Menschen Fremden gegenüber weit weniger Vorurteile haben und eng im Kopf sind als ich es hier auf der Seite lesen darf. Dabei sind wir Europäer doch das Kulturvolk. Sagte jedenfalls mal jemand...

  • @Herr Gerald Gantz, 17.01.2017, 18:14 Uhr

    "Hinter so einer Gestalt, kann man sich jedoch gut verstecken. Deshalb ist sie da."

    Und "darf" den ganzen Kram allein machen. Dabei gilt auch für Politiker:
    Nobody is perfect.

    So kann das jedenfalls nicht weitergehen. Mit Demokratie hat all das nicht mehr viel zu tun. Wie auch, wenn kaum einer bereit ist, selbst Verantwortung zu übernehmen?

    Und das gilt beileibe nicht nur für Politiker und andere Mitglieder der sogenannten Eliten in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik.

  • @ Frau Edelgard Kah

    "Unsere Kanzlerin nennt das "Rosinenpickerei". Sie wird von allen namhaften europäischen Politikern abgelehnt."

    Also, ich weiß nicht, ob unsere Kanzlerin von allen namhaften europäischen Politikern abgelehnt wird. Ich denke, der eine oder andere, ja, aber von allen?
    Obwohl, wenn man darüber nachdenkt, wer lehnt sie nicht ab? Hab noch keine Aussage darüber vernommen. Hinter so einer Gestalt, kann man sich jedoch gut verstecken. Deshalb ist sie da.

  • Richtig mehr Zuwanderung ist die Grundlage des Wohlstands.

  • UND ITALIEN SPANIEN UND PORTUGAL; SOWIE GRIECHENLAND SCHAFFEN DANN DEN REST:

  • Wir kennen die Fertilitätsrate von Afrika und wissen heute in 2017, dass sich dieser Kontinent mit ihren Einwohnern bis 2050 verdopppeln wird.

    Und die Fertilitätsrate ist auch für die hier lebenden von entscheidender Bedeutung. Darum weiter den Kindersegen mit öffentlichen Geldern fördern und unterstützen, freie Kost und Logie und fertig ist die demoprahische Fehlentwicklung, die dann keine mehr ist.

    Das nennt sich dann Politik.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

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