Kommentar zu Nord-Mazedonien Das Ja zur Namensänderung ist eine Niederlage für den Nationalismus auf dem Balkan

Zu Europa gibt es für die Länder in Südosteuropa keine wirkliche Alternative – trotz des Engagements von China und der Unruhen durch den Brexit.
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Mit dem Votum von Freitagabend zu Gunsten des im Juni ausgehandelten Abkommens mit dem Nachbarn Griechenland hat die Regierung die sehnlichst erwartete Kehrtwende geschafft. Quelle: dpa
Zoran Zaev

Mit dem Votum von Freitagabend zu Gunsten des im Juni ausgehandelten Abkommens mit dem Nachbarn Griechenland hat die Regierung die sehnlichst erwartete Kehrtwende geschafft.

(Foto: dpa)

WienÜber das Ja zur Umbenennung in Nord-Mazedonien im Parlament hat Hristijan Mickoski geschäumt vor Wut. Der resolute Parteichef der nationalkonservativen Oppositionspartei VMRO-DPMNE hatte bis zuletzt mit allen Mitteln versucht, die Zweidrittelmehrheit für die Umbenennung der früheren jugoslawischen Republik zu verhindern.

Mickoski, der in der Hauptstadt Skopje die frühere Regierungspartei von einem kitschig-pompösen Palast aus führt, droht nach seiner historischen Niederlage nun seinen proeuropäischen Fraktionskollegen mit dem Parteiausschluss. Mickoski ist offenbar noch nicht aufgefallen, dass er sich mit seinem Ultranationalismus selbst isoliert hat. Der frühere Energiemanager hat die Sehnsucht nach Europa in der eigenen Partei und bei den Bürgern seines Landes grob unterschätzt.

Die Entscheidung des mazedonischen Parlaments für eine Namensänderung macht nun den Weg zu einer Nato- und EU-Mitgliedschaft frei. Noch Ende September scheiterte ein beratendes Plebiszit. Bei dem Referendum stimmten damals nur 37 Prozent der Wahlberechtigten statt der erforderlichen 50 Prozent ab.

Die Niederlage Ende des vergangenen Monats löste nicht nur in der sozialdemokratisch geführten Regierung unter Premier Zoran Zaev einen Schock aus, sondern auch in Brüssel. Der Wirtschaftswissenschaftler Zaev führt eine Koalition der sozialdemokratischen SDSM mit der Demokratischen Union für Integration (DUI) und der Allianz für die Albaner (AA).

Mit dem Votum von Freitagabend zugunsten des im Juni ausgehandelten Abkommens mit dem Nachbarn Griechenland hat die Regierung die sehnlichst erwartete Kehrtwende geschafft.

Die Entscheidung ist nicht nur für das bitterarme, knapp drei Millionen Einwohner große Mazedonien von großer Bedeutung, sondern auch für den ganzen Westbalkan. Das sich abzeichnende Ende des Namensstreits sendet ein wichtiges Signal an ganz Südosteuropa. Die Botschaft lautet: Der Nationalismus ist eine Sackgasse.

Gerade auf dem Balkan mit ständig neuen Grenzen und Staaten im 19. und 20. Jahrhundert gehörte viel zu lange das übersteigerte, künstlich kreierte Nationalbewusstsein zum politischen Alltagsgeschäft der Mächtigen. Doch in der Region wächst zunehmend die Erkenntnis, dass nationalistische Alleingänge im 21. Jahrhundert politisch, wirtschaftlich und sozial in die Sackgasse führen. Es gehört zu den Fortschritten des Annäherungsprozesses an die EU, dass ausgerechnet ehemalige Ultranationalisten in Serbien und im Kosovo die proeuropäische Karte spielen.

Der schwierige Fall Mazedonien zeigt: Es kann manchmal lange, sehr lange brauchen, bis die Erkenntnis wirklich reift, dass es zu Europa keine wirklichen Alternativen gibt. Denn die Großmächte Russland und China haben den Balkanländern nicht wirklich sehr viel anzubieten.

Russland selbst hat an den Ländern in Südosteuropa vor allem geostrategisches Interesse. An einem wirtschaftlichen Fortkommen der südosteuropäischen Länder ist Moskau nicht wirklich gelegen. Zudem hat Russland angesichts der flauen Wirtschaft daheim auf wirtschaftlichem Gebiet nicht sehr viel anzubieten.

China begreift die Region ohnehin vor allem als Transportweg für seine Waren auf der neuen Seidenstraße in Richtung Westeuropa. An einer nachhaltigen Entwicklung der armen Balkanstaaten ist Peking nicht ernsthaft interessiert. Das wird auch den Regierungen von Belgrad über Tirana bis nach Skopje zunehmend klarer.

Und die Türkei? Die Erinnerung an die jahrhundertelange Herrschaft der Osmanen ist in den Ländern des Westbalkans noch viel zu stark, als dass türkisches Engagement in Bildung oder im Immobiliensektor Begeisterungsstürme auslösen würde. Ohnehin hat Präsident Erdogan sein Land in wirtschaftlich schwieriges Fahrwasser gelenkt.

Die Namensänderung in Mazedonien ist zwar noch nicht in trockenen Tüchern, schließlich muss auch noch das griechische Parlament zustimmen. Doch die Zweidrittelmehrheit im Parlament in Skopje ist ein starkes Signal der Regierung von Zoran Zaev nach Europa. Noch nie war die Chance in dem erst 1993 gegründeten Land größer, sich der EU anzunähern. Mazedonien besitzt bereits seit 2005 Kandidatenstatus und hatte sich mit dem Namensstreit über ein Jahrzehnt ins politische Abseits manövriert.

Die EU muss nun die verstärkten Anstrengungen auf dem Westbalkan zügig würdigen. Dafür werden nur lobende Worte aus Brüssel allein nicht ausreichen. Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel angeschobene „Berliner Prozess“ für eine EU-Annäherung des Westbalkans muss intensiviert werden, um das positive Momentum zu nutzen.

Gerade in schwierigen Zeiten, in denen Großbritannien vor dem Austritt aus der EU steht und das EU-Gründungsmitglied Italien mit Regelverstößen provoziert, darf sich Europa von seinen destruktiven Mitgliedern nicht paralysieren lassen. Denn die EU als politische und wirtschaftliche Gemeinschaft hat an Attraktivität nicht verloren, wie Balkanstaaten und ihr steiniger Weg in die EU eindrucksvoll demonstrieren.

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