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Kommentar zu Russland-Sanktionen Die EU macht es richtig

Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland lässt die EU nicht auslaufen. Mehr noch: Sie koppelt eine Aufhebung an die Umsetzung des Abkommen von Minsk. Das ist ein immenser außenpolitischer Erfolg.
Russland-Sanktionen

Ein automatisches Auslaufen der EU-Sanktionen kann sich Moskau von der Backe putzen.

(Foto: dpa)

Brüssel Richtig so: Europas Staats- und Regierungschefs lassen sich nicht von Moskau auseinanderdividieren. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die nach einem Jahr Dauer im Juli automatisch hätten auslaufen sollen, werden an die Umsetzung des Minsker Abkommens in der Ostukraine gekoppelt und so wohl bis mindestens Ende 2015 in Kraft bleiben. Darauf haben sich die politischen Führer der Gemeinschaft bei ihrem Treffen in Brüssel geeinigt.

Thomas Ludwig

Thomas Ludwig.

(Foto: Pablo Castagnola)

Wie anders hätte es auch kommen sollen. Die Lage ist nach wie vor so verfahren wie fragil. Den Vorwurf, dass Moskau die Abtrünnigen in der Ostukraine sowohl ideell als auch tatkräftig mit Waffen unterstütze, hat der Kreml allen Beteuerungen zum Trotz bis dato nicht entkräften können. Und auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim war – anders als lange Zeit beteuert - von langer Hand geplant, wie Putin kürzlich zugegeben hat.

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