Kommentar zu Russland-Sanktionen Die EU macht es richtig

Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland lässt die EU nicht auslaufen. Mehr noch: Sie koppelt eine Aufhebung an die Umsetzung des Abkommen von Minsk. Das ist ein immenser außenpolitischer Erfolg.
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Ein automatisches Auslaufen der EU-Sanktionen kann sich Moskau von der Backe putzen. Quelle: dpa
Russland-Sanktionen

Ein automatisches Auslaufen der EU-Sanktionen kann sich Moskau von der Backe putzen.

(Foto: dpa)

BrüsselRichtig so: Europas Staats- und Regierungschefs lassen sich nicht von Moskau auseinanderdividieren. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die nach einem Jahr Dauer im Juli automatisch hätten auslaufen sollen, werden an die Umsetzung des Minsker Abkommens in der Ostukraine gekoppelt und so wohl bis mindestens Ende 2015 in Kraft bleiben. Darauf haben sich die politischen Führer der Gemeinschaft bei ihrem Treffen in Brüssel geeinigt.

Thomas Ludwig. Quelle: Pablo Castagnola
Thomas Ludwig

Thomas Ludwig.

(Foto: Pablo Castagnola)

Wie anders hätte es auch kommen sollen. Die Lage ist nach wie vor so verfahren wie fragil. Den Vorwurf, dass Moskau die Abtrünnigen in der Ostukraine sowohl ideell als auch tatkräftig mit Waffen unterstütze, hat der Kreml allen Beteuerungen zum Trotz bis dato nicht entkräften können. Und auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim war – anders als lange Zeit beteuert - von langer Hand geplant, wie Putin kürzlich zugegeben hat.

Deshalb gibt es auch keinen Anlass, die Strafmaßnamen des Westens vorzeitig aufzuheben oder den Auslaufautomatismus zum Juli diesen Jahres einfach hinzunehmen. Wo Vertrauen verlorengegangen ist, ist Diplomatie umso schwieriger - und Druck angebracht.

Das geschlossene Auftreten der EU-Staaten beim Thema Sanktionen ist ein außerordentlicher außenpolitischer Erfolg. Den sollte die Gemeinschaft auch künftig nicht gefährden.

Europa muss dem Versuch Putins, die EU zu spalten und im Innern der Gemeinschaft beispielsweise mit Hilfe der Energiewaffe Einfluss auszuüben, mit aller Kraft entgegentreten. Dazu gehört auch, dass man sich der russischen Propaganda ernsthaft erwehrt. Das haben die Staats- und Regierungschefs erkannt und in der Schlusserklärung zu ihrem Gipfeltreffen in Brüssel festgehalten.

Demnach beauftragen die politischen Führer die EU-Außenbeauftragte damit, einen Aktionsplan zu erstellen, der den „beharrlichen Desinformationskampagnen Russlands“ etwas entgegensetzen soll. So könnte eine Expertengruppe in Brüssel künftig russische Medienberichte auswerten und kommentiert an die 28 Mitgliedstaaten weitergeben. Das ist wohl auch nötig.

Denn zumindest bei einem Teil der Europäer scheint die russische Propaganda zu verfangen. Wenn Griechenland beispielsweise um Finanzhilfe in Moskau nachsucht, Ungarn sich abhängig macht von atomaren Brennstoff aus Russland oder die rechtsextreme französische Partei Front National Kredite von russischen Banken erhält, dann kann diese Unbedarftheit nicht einfach so durchgehen.

Die gegen Russland verhängten Sanktionen kosten Russlands Wirtschaft bereits hohe Milliardenbeträge. Aber sie schmerzen auch europäische Unternehmen. Das ist der Preis der zu zahlen ist. Vorsicht ist indes geboten, wenn es darum geht, neue, noch schärfere Wirtschaftssanktionen zu verhängen.

Es ist selbstverständlich, dass dies nicht vorschnell geschehen darf. EU-Staaten, die darauf hinweisen, sollten nicht vorschnell als Quertreiber abqualifiziert werden, die einer Destabilisierung der europäischen Einheit das Wort reden. Kontroversen muss die Gemeinschaft aushalten können. Ziel ihrer Politik muss es sein, Russland in die völkerrechtlichen Schranken zu weisen, das Land als Handelspartner und Rohstofflieferanten aber nicht gänzlich abzuschreiben. Der Gesprächsfaden mit dem Kreml darf nicht abreißen. Dafür müssen alle EU-Staaten die Gewähr tragen.

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20 Kommentare zu "Kommentar zu Russland-Sanktionen: Die EU macht es richtig"

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  • @ Herr Peter Petersen

    >> Herr Ludwig ist jung und er braucht das Geld >>

    Die meisten Menschen gehen in solchen Situationen arbeiten.

  • @ Vittorio Queri

    Sie gehen aber ganz schön hart mit Herrn Ludwig ins Gericht.

    Sehen Sie es doch einfach so:

    Herr Ludwig ist jung und er braucht das Geld. - lol

    Außerdem ist es "seine" Meinung und kein Ergebnis einer journalistischen Recherche.


  • >> Und auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim war – anders als lange Zeit beteuert - von langer Hand geplant, wie Putin kürzlich zugegeben hat >>

    Hier lügt Ludwig, dass sich die Balken biegen. Putin hat NIEMALS so etwas zugegeben.

    Die EU schiesst sich mit seinen unnützen Sanktionen selbst weiterhin ins eigene Bein...weswegen denn ?

    Wegen einer Junta in Kiew...?

    Was hat der Steuerzahler mit einer Neo-nazi-Junta im Schurkenstaat Ukraine zu tun ?

    Warum soll er dafür bezahlen und seine Arbeitsplätze dafür aufs Spiel setzen ?

    Sie sind ganz einfach ein gekaufter Schreiberling der korrupten Journaille !

    Propagandist per Excellence.

    Billig, amateurenhaft, durchschaubar, abstoßend !

  • Herr Ludwig,
    nehmen Sie doch einfach mal Ihre ideologischen Scheuklappen ab.

  • Was erwarten die hohen Herrschaften der EU-Mitgliedsstaaten denn? Dass sich Russland seelenruhig anschaut, wie bewusst die Proteste auf dem Maidan geschürt werden, der amtierende Präsident gestürzt wird, damit man sich eine neue Ukraine basteln kann, die nach Möglichkeit auch bald Nato-Mitglied wird und sowieso die Interessen des Westens verfolgen sollte? Dazu noch ein bisschen Sanktionen gegen die bösen Russen, ein paar Militärparaden im Baltikum mit Beteiligung amerikanischer Truppen, damit man auch Stärke demonstrieren kann... Die Russen werden sich dieses Spielchen noch eine Zeit lang anschauen, und dann war's das endgültig mit den Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Russland.

    Und die Amerikaner freuen sich, weil sie ihr Ziel erreicht haben, und zwar dass die doofe EU (Zitat "Fuck the EU!") bloß noch den kapitalistischen Interessen der amerikanischen Großkonzerne Folge zu leisten hat. TTIP und CETA werden kommen, und dann können wir uns warm anziehen.

  • In der Ukraine lebt die immer breitere Armutsschicht von zwei Mahlzeiten und gestrecktes Brot. Ab April steigen die Heiz- und Stromkosten stark an. Mancher verhungert dann wohl mehr oder weniger. Poroschenko und Jazenjuk interessiert das nicht. Die stecken das ganze Geld in der Aufblähung von Bürokratie, den Sicherheitsapparat und die Mästung der Oligarchen. Merkel und Obama haben da ein Kosovo XXL erschaffen.

    Die EU hat da alles falsch gemacht und wird dafür teuer bezahlen. Da ging es nur um US Imperalismus, daher wurden nur die dümmsten Führer mit Poroschenko und Jazenjuk ernannt, die am Brutalsten die US Interesse durchsetzen wollten.

  • "Die EU macht es richtig" - Die Überschrift sollte doch eher heißen, die politischen Vertreter der EU haben den Überblick über die Weltpolitik gänzlich verloren.

    Die butterweichen Politiker der Eurostaaten bleiben "hart" um nicht bei den USA - Amerikanern aufzulaufen. Diese Sanktionen vermindern die Wirtschaftskraft und die Unabhängigkeit der europäischen Staaten und Russlands, bringen große Not insbesondere für die ukrainische Bevölkerung, schüren Hass und gefährden den Weltfrieden. Anstatt einer diplomatischen Lösung nachzugehen, die diese Einordnung auch verdiente, wird einfach nur rumgepupt.
    Herr Putin wird sich von solchem dummdreisten Rumgelaber zu Recht nicht kleinkriegen lassen.

    Die Mehrheit der Europäer haben die Politiker gewählt, damit diese ihre Interessen vertreten und nicht die von Obama, Goldman-Sachs und Konsorten.

    Klaro - die EU macht es innerhalb ihres doch sehr stark eingeschränkten Weltbildes schon richtig - so richtig schön gegen die Interessen ihrer Bürger

  • Ob Herr Ludwig schon mal was von Stratfor gehört hat?

    https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=oaL5wCY99l8

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Wenn Herr Ludwig es als außenpolitischen Erfolg sieht, dass die EU als Erfüllungsgehilfe die Interessen der USA - gegen ihre eigenen Interessen - vertritt kann man sich nur wundern. Wenn er vorschlägt die russischen Medienberichte "aufzubereiten?" und dann an die Mietgliedsländer weiterzugeben, fragt man sich ob man seinen Kommentar überhaupt Ernst nehmen kann. Arroganz und Dummheit treten oft als Brüder auf.

    Ich gehe davon aus, dass Rußland diesen Spielchen der EU noch ein wenig zuschaut und dann Nägel mit Köpfen macht. Mal sehen , was Frau Merkel und Herr Tusk dann tun?

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