Kommentar zum Fall Yücel Zurück zur Diplomatie
Gabriel: „Es gibt keinen Anlass, ihm die Freiheit zu entziehen"
Kein Zweifel: Die Meinungsfreiheit fällt in der Türkei ab sofort unter den Terrorverdacht. Wer kritisch hinterfragt und andere informieren will, muss jederzeit mit Haft rechnen. So viel ist klar, nachdem ein türkischer Richter am Montagabend entschieden hatte, den deutsch-türkischen Korrespondenten der deutschen Tageszeitung „Die Welt“, Deniz Yücel, wegen Terrorverdachts und möglichen Datenmissbrauchs auf unbestimmte Zeit in Untersuchungshaft zu stecken.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich zur Inhaftierung Yücels bislang noch nicht geäußert; Kanzlerin Angela Merkel wiederum ungewöhnlich scharf. Beide Seiten riskieren damit, dass sich die Türkei vom Partner Europas zum potenziellen Feind entwickelt.
Mit Blick auf das bevorstehende Referendum über eine weitreichende Verfassungsreform in der Türkei passt das Vorgehen ins Bild: Die regierende Partei AKP sowie die rechtsnationale MHP, die beide die Reform unterstützen, wollen mit markigen Worten und einer harten Hand gegen Türkei-Kritiker die Nationalisten und Konservativen auf ihre Seite bringen. Wissenschaftler, Politiker und eben Journalisten werden in Wahlkampfreden auf dieselbe Stufe gestellt wie Attentäter, IS-Kollaborateure und mutmaßliche Putschisten.
Die Justiz zieht gefällig nach. In keinem anderen Land der Welt sind so viele Journalisten im Gefängnis wie in der Türkei. Mit dem Haftbefehl für einen Korrespondenten, der neben der türkischen die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, erreicht das Ganze jedoch eine neue Qualität.
Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.
Im Juni 2016 beschloss der Bundestag eine Resolution, die die Gräueltaten an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als „Völkermord“ einstuft. Ankara zog daraufhin den türkischen Botschafter aus Berlin ab. Mit der Erklärung, die Resolution sei für sie nicht rechtsverbindlich, entschärfte die Bundesregierung den Streit.
Nach dem Bundestagsbeschluss zur Armenien-Resolution untersagten die türkischen Behörden einem Parlamentarischen Staatssekretär und mehreren Bundestagsabgeordneten den Besuch der Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik. Später gab die Türkei allerdings doch noch grünes Licht.
Die Türkei war lange darüber verärgert, dass sich nach dem gescheiterten Putsch von Teilen des Militärs Mitte 2016 zunächst keine Mitglieder der Bundesregierung blicken ließen. Als erster reiste Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) im Oktober 2016 nach Ankara. Der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) traf sich im November mit Staatschef Erdogan (Foto).
Ende März 2016 trug der Satiriker und Moderator Jan Böhmermann auf ZDFneo eine umstrittene „Schmähkritik“ an Präsident Recep Tayyip Erdogan vor. Der klagte, um das Gedicht komplett verbieten zu lassen und erzielte einen Teilerfolg vor dem Hamburger Landgericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Ankara droht immer wieder damit, die Kooperation mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Grund ist unter anderem die Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, um politischen Missbrauch zu verhindern. Im November 2016 forderte das EU-Parlament, die Beitrittsgespräche mit Ankara einzufrieren. Die EU erklärte darauf, die Gespräche würden vorerst nicht ausgeweitet.
Auf Betreiben Erdogans beschloss das türkische Parlament im Mai 2016, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, ihr wirft Erdogan vor, für Terror verantwortlich zu sein. Die Festnahme wichtiger Oppositionspolitiker stößt in Berlin und Brüssel auf heftige Kritik.
Der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel sitzt seit dem 27. Februar in der Türkei in Untersuchungshaft, zuvor war er knapp zwei Wochen in Polizeigewahrsam. Der türkische Präsident wirft ihm Spionage vor. Erdogan bezeichnet Yücel als „deutschen Agenten“. Die Bundesregierung fordert ein faires Verfahren für den Jounrnalisten.
Die Diplomatie scheint vom Parkett verschwunden, Erdogan hat die Kanzlerin stattdessen da, wo er sie haben will: beim Wortgefecht. Wenn sie sich weiter darauf einlässt, werden die Beziehungen der Türkei zu Deutschland und Europa erheblichen Schaden nehmen. Die Gefahr, dass das Nato-Mitglied Türkei sich umorientiert, ist ohnehin groß. Merkel ist im Wahlkampf, sie hatte keine Wahl, als die Inhaftierung zu verurteilen. Doch sie muss schnell wieder zum Dialog übergehen – auch wenn es schwerfällt.
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.
Während - zurecht - eine ganz offensichtliche "harte" Diktatur wie die Türkei unter Egowahn kritisiert wird, unterschlägt die Lückenpresse jedoch mal wieder die wichtigste Nachricht des Tages zur (noch) "soften" Diktatur der EUdSSR:
"Die parlamentarische Demokratie wird nun nicht mal mehr geheuchelt: Das EU-Parlament schafft in einem historischen Schritt kalt das elementarste Abgeordnetenrechte auf freie, ungefilterte Rede ab. Live-Zensur unliebsamer Redner."
http://www.mmnews.de/index.php/politik/99710-eu-live-zensur-unliebsamer-redner
Eine solche Weltklasse-Rede wie die von Godfrey Bloom wird man in dieser scheindemokratischen Quatschbude also vermutlich nicht mehr zu hören bekommen:
"Ich möchte den großen amerikanischen Philosophen Murray Rothbard zitieren.
Er sagte, dass der Staat eine Institution des Diebstahls ist, wobei Politiker und Bürokraten über Steuern das Geld ihrer Bürger stehlen, um es dann auf schändliche Weise zu verschleudern. Dieser Ort hier bildet keine Ausnahme. Ich finde es faszinierend und kann es kaum glauben, wie ihr keine Miene dabei verzieht, wenn ihr über Steuerflucht redet. Die gesamte Kommission (...) zahlt keine Steuern. Ihr bezahlt keine Steuern wie gewöhnliche Bürger. Ihr habt alle möglichen Sonderregeln: zusammengesetzte Steuersätze, hohe Steuerschwellen, beitragsfreie Pensionen. Ihr seid die größten Steuerhinterzieher Europas und trotzdem seid ihr hier am Predigen. Diese Botschaft kommt bei den EU-Bürgern an (...) Aber ich kann euch sagen: es wird noch schlimmer werden! Wenn die Leute eure Nummer herausfinden, wird es nicht mehr lange dauern, bis sie diesen Saal stürmen und euch aufhängen werden. Und sie werden im Recht sein!"
https://www.youtube.com/watch?v=UqRu8r_iphA
Ja, was dazu wohl der neue deutsche "demokratische" Messias der SPD sagen würde?
@ Lung Wong
Jetzt hat er einen bestimmt sehr komfortablen Türken-Knast mit bestimmt sehr liebenswürdigen Wärtern gefunden.
Die meisten potenziellen deutschen Türkei-Touristen dürften jedoch der Auffassung sein, dass das nichts Besseres ist und in diesem Jahr noch weniger Devisen in die Türkei tragen als letztes Jahr:
http://www.focus.de/reisen/videos/nach-putschversuch-und-terror-tuerkei-tourismus-bricht-ein-jetzt-wird-das-ganze-ausmass-klar_id_6571565.html
Die Türkische Lira crasht bald richtig, die Handelsbilanz ist auch schon im A... - Egowahns Land steht vor einer verheerenden Wirtschaftskrise. Die wird dann garantiert auch wieder zahlreiche Auswanderungswillige gen Westen generieren.
Und am Ende behalten Yücel (und Sarrazin) doch Recht. ;-)
Es ist lächerlich wie deutsche Politiker gegenüber Erdogan verbiegen.
ZITAT DENIZ YÜCEL TAZ
"Super, Deutschland schafft sich ab!
.........
Etwas Besseres als Deutschland findet sich allemal."
http://www.taz.de/!5114887;m/
Den Ürzel brauche wir hier wahrlich nicht!
Kommentar von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/impressum/netiquette/
Das ist Appeasement-Rhetorik allererster Güte. Wie schon das dritte Reich zeigte, interpretieren Diktatoren diplomatische Kompromisse als Schwäche und verfolgen ihre Pläne kompromisslos weiter. So wie man "Mein Kampf" hätte lesen und Ernst nehmen müssen, muß man sich heute die Äußerungen der AKP vor der scheindemokratischen Politk der letzten Jahre wieder ins Gedächtnis rufen. Nach der Machtergreifung und der laufenden Gleichschaltung werden diese Ziele die Richtlinie dieses Möchtegernsultans sein. Kompromisse oder Verträge sind mit solchen Regimen nicht möglich.
@ Rainer von Horn
Der Doppelpass war ursprünglich durch eine Optionspflicht (entweder/oder) wirksam kastriert. Die CDU hat sich vehement gegen die Forderungen von SPD und Grünen gestemmt, die Optionspflicht abzuschaffen.
Kaum stellte sich für Merkel die Machtfrage, vereinbarte sie mit der SPD in Koalitionsverhandlungen, die Optionspflicht ersatzlos abzuschaffen.
Dass die sich auf dem Essener Parteitag dem diesbezüglichen Parteitagsbeschluss widersetzte, entspricht ihrer charakterlichen Veranlagung, niemals einen Fehler zuzugeben. Von daher ist deren Verhalten absolut konsequent und lässt ziemlich zuverlässige Schlüsse darauf zu, wie es nach der BTW weitergeht, falls die wieder gewinnen sollte und dann den dummen Michel wissen lässt, was er gewählt haben soll.
Die Frau Kanzler nimmt doch in der Türkei keiner ernst, nicht mal eine Fahne stellen die Türken mehr hin. Bei den Araber das gleiche Bild, die spielen das Geblödel
von der Allerbesten auch nicht mit. Geld darf sie noch abliefern und ab mit ihr in die EU aber da ist auch keiner mehr.
Kommentar von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/impressum/netiquette/
Ganz schön bauernschlau von Martin dem Großen. Er tut so, als ob er die Freilassung von dem Doppelpassinhaber Ycel fordert – tatsächlich verrät seine sogenannte Forderung „Deniz Yücel muss freigelassen werden – genauso wie all die anderen mit fadenscheinigen Begründungen festgenommenen Journalisten“, dass er nur das in Brüssel auch von ihm bevorzugte übliche Gequatsche praktiziert.
Klar – wenn Martin der Große so etwas fordert, dann sagt er angesichts der Tatsache, dass der Diktator in Ankara selbstverständlich nicht Yücel und andere inhaftierte Journalisten freilassen wird, im Grunde damit, dass er sich keineswegs für Yücel „stark“ macht und sich deshalb explizitfür ihn aus dem Fenster lehnt.