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Kommentar zum INF-Vertrag Warum Putin jetzt den Raketenbau forciert

Auge um Auge: Nach der Aussetzung des INF-Vertrags durch die USA forciert Russland sein Raketenbauprogramms. Der Kreml will jetzt Macht demonstrieren.
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Eine Verlängerung des INF Vertrags wird es wohl nur geben, wenn Trump einlenkt. Quelle: AP
Wladimir Putin

Eine Verlängerung des INF Vertrags wird es wohl nur geben, wenn Trump einlenkt.

(Foto: AP)

Moskau „Wir fürchten gar nichts“, hatte Wladimir Putin im vergangenen Jahr auf dem Frage geantwortet, über welche Konflikte er sich sorge. Das ist die Haltung, die die russische Führung der Außenwelt schon seit Ausbruch der Krimkrise vor fast fünf Jahren demonstrieren will. Russland werde sich nicht unter Druck setzen lassen, weder von wirtschaftlichen Sanktionen, noch von politischer Isolation – und schon gar nicht von militärischen Drohungen. Das mag im Einzelfall nicht stimmen, aber Moskau wird kollektiv alles tun, diesen Eindruck zu vermitteln.

Für Putin ist es ohnehin eine politische Grundhaltung, sich nicht unter Druck setzen zu lassen. Seine ganze politische Karriere lang hat er sich noch nie Entscheidungen oder Verhandlungen aufzwingen lassen. Das wäre für ihn ein unverzeihliches Eingeständnis von Schwäche.

Bereits kurz nach Amtsantritt musste er den Untergang des Atom-U-Boots „Kursk“ verkraften. Doch schon damals weigerte er sich lange, ausländische Hilfe anzunehmen. Auf die Forderungen der Terroristen im Moskauer Theater Dubrowka ging er ebenso wenig ein wie auf die der Kidnapper von Beslan. In beiden Fällen endete die Geiselnahme mit einem Sturm und Hunderten Opfern.

Geraten Putins Vertraute wegen Amtsmissbrauchs oder Korruptionsvorwürfen ins Kreuzfeuer der Kritik politischer Opponenten, so hält der Kremlchef unweigerlich an ihnen fest, bis die Kritik abgeklungen. Erst dann lässt er unter Umständen auch Vertraute fallen, wie dies beim früheren Eisenbahnchef Wladimir Jakunin oder seinem einstigen Sportminister Witali Mutko der Fall war. Das Signal, dass Putin aussendet, ist dabei jedes Mal das Gleiche: Ich entscheide selbst und lasse mir keinen Beschluss durch äußere Umstände aufzwingen!

Und so ist es eben auch beim Vertrag über die atomaren Mittelstreckenraketen. Dass die USA mit der Drohung des Ausstiegs aus dem INF Vertrag (derzeit ruht die Mitgliedschaft ja offiziell nur) Putin zu Zugeständnissen bei der umstrittenen Iskander Rakete 9M729 zwingen können, ist illusorisch. Im Gegenteil: Putin wird alles tun, um zu demonstrieren, dass er in diesem Machtkampf die stärkeren Waffen in der Hand hält. Mit der Forcierung des Raketenbauprogramms, der Entwicklung eines landgestützten Pendants zur Seerakete „Kalibr“ oder einer Hyperschallrakete mittlerer Reichweite tut er genau das.

Dass Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag es als vordinglichste Aufgabe bezeichnete, schnellstmöglich die Reichweite schon existenter bodengestützter Raketensysteme zu erhöhen und 2019/2020 als Zeitpunkt für die Inbetriebnahme einer Boden-Boden-Version der „Kalibr“ nannte, ist daher keinesfalls verwunderlich. Es ist die rhetorische Eskalation, auf die man sich im Kreml bestens versteht. Damit zeigt der Kremlchef dem Bewohner im Weißen Haus auf, dass er das Spiel mit Druck und Provokationen mindestens ebenso gut beherrscht wie dieser – und dass die USA mit dem Manöver, wenn nicht die eigene, so doch die Sicherheit ihrer Schutzbefohlenen gefährden.

Putin macht deutlich, dass er den INF Vertrag nicht um jeden Preis retten will. Im konkreten Fall fällt dem russischen Präsidenten die Entscheidung umso leichter, da er den Abrüstungsvertrag selbst als hinderlich für Russland ansieht. Schon 2007 hat er dies bei der Münchner Sicherheitskonferenz beklagt. Insofern ist es für ihn nur bequem, dass Donald Trump sich als Abrissbirne der Sicherheitsarchitektur profiliert. Putin wird in aller Ruhe zuschauen, wie weit der „Dealmaker“ gehen will. Eine Verlängerung des INF Vertrags wird es wohl nur geben, wenn Trump einlenkt.

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