Kommentar zur EU-Flüchtlingspolitik Die Abschottung bleibt

Die Europäische Union sagt Schleusern den Kampf an und will die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge ankurbeln. Um mehr Abschottung wird die Gemeinschaft aber trotz aller Maßnahmen nicht herum kommen.
17 Kommentare
Thomas Ludwig
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Thomas Ludwig ist Handelsblatt-Korrespondent in Brüssel.

Betretene Gesichter, Hände, die nicht wissen wohin, ein Moment, in dem das Klicken unzähliger Fotoapparate die Stille geradezu obszön durchschneidet – zuerst legten die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Sondergipfel zur künftigen Flüchtlingspolitik der Gemeinschaft eine Schweigeminute ein. Dann gingen sie zur Tagesordnung über.

Nun soll es von allem künftig mehr geben, zumindest ein bisschen: ein paar Millionen Euro mehr für die Seenotrettung, ein paar mehr auf See patrouillierende Schiffe, militärische Maßnahmen zur Zerstörung von Schleuserbooten und eine verbesserte Kooperation mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge, um die Menschen zum Dableiben zu ermuntern. Was auch sonst hätten die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Sondergipfel beschließen sollen? Herumdoktoren an Symptomen trifft es.

Dabei sind die gefassten Beschlüsse, so zaghaft und unzureichend sie sein mögen, durchaus richtig. Auf den Migrationsdruck vom Schwarzen Kontinent muss Europa mit einem Mix von Maßnahmen reagieren. Denn den einen Ausweg aus der Misere gibt es nicht. Zur unangenehmen Wahrheit gehört aber auch: Alle Aktionen werden nicht ausreichen. Und schon gar nicht werden massiv ausgeweitete legale Einwanderungsmöglichkeiten das Problem lösen, wie es manche Menschenrechtler und Politiker die Öffentlichkeit glauben machen wollen.

Flüchtlingen allein mehr legale Wege zur Einwanderung zu eröffnen, trifft nicht den Kern des Problems. Denn schon bevor der für Innenpolitik und Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos sein Konzept für eine neue EU-Migrationspolitik überhaupt vorgelegt hat, zeichnet sich ab: Legale Zuwanderungschancen werden vor allem gut ausgebildete Menschen bekommen. Damit wird Europa vor allem jene willkommen heißen, die es gebrauchen kann.

Das Gros der Afrikaner, die sich derzeit über das Mittelmeer zu neuen Ufern aufmachen, wird nicht in dieses Schema passen. Deshalb gehört zu einer Politik der Integration akzeptierter Flüchtlinge zwingend eine verstärkte Überwachung der Außengrenzen, oder hart ausgedrückt: Um ein gewisses Maß an Abschottung kommt die EU nicht herum.

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17 Kommentare zu "Kommentar zur EU-Flüchtlingspolitik: Die Abschottung bleibt"

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  • Humanitäre Hilfe für Mörder? Haben die Syrer nicht den Libanon überfallen und Tausende Libanesen ermordet? Was ist mit den Morden an Israelis, Kinder????

  • Flüchtlingskrise: Wie die USA und Großbritannien den Migrationskrieg gegen Europa ermöglichten
    Gerhard Wisnewski
    In Medien und Politik herrscht helle Aufregung: Im Mittelmeer soll ein Flüchtlingsschiff mit bis zu 950 Flüchtlingen an Bord gesunken sein, nur 28 hätten überlebt. Der Vorfall ist ein neuer Höhepunkt in der Migrationskrise, die über Deutschland und Europa hereinbricht. Wer das Elend verursacht hat, darüber schweigen die Medien eisern. Denn schuld an der Flüchtlingskatastrophe sind ausgerechnet unsere besten »Freunde« und »Verbündeten«...
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    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/gerhard-wisnewski/fluechtlingskrise-wie-die-usa-und-grossbritannien-den-migrationskrieg-gegen-europa-ermoeglichten.html

  • Gleiches Recht für alle. Was der Westen darf, darf Russland auch.
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    Und ich hoffe wenn die Nazis sich nochmal in Richtung Ost-Ukraine bewegen das sie von den Separatisten ausgelöscht und restlos vernichtet werden plus alle Söldner, Poro und Jaz. Glaubt ihr den das die Bevölkerung in der West-Ukraine die derzeitige Politik von Poro und Jaz unterstützen ??....Ich glaube es nicht.
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    Ich glaube eher das die Menschen Angst haben. Müssen sie ja sonst werden sie als Separatisten, russische Agenten, Verräter, Feinde der Ukraine usw. gebrandmarkt und werden verhaftet, verschwinden oder begehen Selbstmord.
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    Mit dieser Atmosphäre der Angst verhindert man einen zweiten Maidan. Was hat sich seit dem Maidan für die Bevölkerung eigentlich verbessert?? Genau, nichts !!!!

    Und so SOLL es für die US-STATTHALTER die nächsten 20 Jahre bleiben.....ABER ICH GLAUBE DIE GROSSE ABRECHNUNG WIRD FÜR DIESE BANDITEN NOCH KOMMEN !!!

  • Der Teufel und die heile westliche Welt
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    Russland wird in den Medien ständig herablassend behandelt. Wie schlimm der Sumpf in der BRD und die Demokratie auf Abwegen ist wird tunlichst verschwiegen. Gut ist, dass es noch Medien gibt, die sich nicht mit dem Wohlwollen der Regierung kaufen lassen. Siehe die differenzierte Berichterstattung zu neuesten BND-Skandal oder G36.
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    Hierzu auszugsweise einige Aussagen des ren. amerk. Trendforschers M. Armstrong: 2015 sei ein Wendepunkt. Es werde weltweit zu politischen Unruhen und zu einem bedeutenden Neuanfang kommen.
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    Vor 300 Jahren war das die Revolution gegen die Monarchie. Heutzutage wird es die Revolution gegen eine vorgetäuschte Demokratie sein. Wir haben keine Demokratie“, Es gebe derzeit weltweit soviel Korruption auf staatlicher Ebene, wie nie zuvor. (Quelle/Finanzen100/heute 08.03h)

  • Bei diesem Problem hilft nicht mehr, sondern nur totale Abschottung, denn hier in Europa wird nur seit ewigen Zeiten an dem "Ergebnis gewerkelt" (Aufnahme, Unterbringung, Versorgung) statt den Ursachen, denn die liegen in welcher Form auch immer in den Herkunftsländern, der ungefragt Gekommenen, aber die sind nur bedingt oder gar nicht von außen zu beeinflussen, es sei denn es ist erwünscht.

  • Danke an den Autor für den ausgewogen-sachlich-ideologiefreien Artikel.

  • Neben der Integration anerkannter Asylbewerber gehört die viel mehr noch konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Auch dies ist eine Informetion der Schlepper: nur Deutschland und Schweden schieben nicht ab.

  • Jede Woche werden 7 Deutsche durch Migranten getötet und etwa 3.000 mißhandelt.
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    Veröffentlicht am 10. Februar 2015 von DWD Press
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    Deutsche Opfer durch Migranten sind für deutsche Medien und deutsche Politiker der reine Dreck. Damit beschäftigt man sich nicht.

  • Der »Abschaum Afrikas«? Was Politik und Medien über Flüchtlingsströme verschweigen
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    Udo Ulfkotte
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    Gehören Sie auch zu jenen Menschen, die glauben, dass die Flüchtlingsströme völlig planlos zu uns kommen? Dann kennen Sie wahrscheinlich noch nicht jenes Geschäftsmodell, welches hier in Europa angeblich künftig auf die afrikanischen Migranten wartet. Zumindest gibt es Fakten, die aufhorchen lassen.

    Es ist bekannt, dass die Geheimdienste die Schlepper-Netzwerke kennen. Man hat die Nummern der Mobiltelefone jener, welche die Überfahrten von Afrika an die europäische Küste organisieren, man hört sie ab, man beobachtet sie ganz genau. Razzien gibt es aber nur gelegentlich. Warum nur lässt man sie also gewähren? Das ist die erste wichtige Frage.

    Die zweite lautet: Warum bekommen die neu ankommenden Asylforderer bei deutschen Ausländerbehörden entgegen den aufenthaltsrechtlichen Vorschriften nun Duldungen für 18 Monate – statt wie vorgeschrieben für drei Monate?

    Noch brisanter: Warum wird für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis jetzt bundesweit auf die vorherige Abfrage bei den Sicherheitsbehörden verzichtet? Im Klartext: Es wird nicht mehr geprüft, ob vorbestrafte kriminelle Straftäter oder militante Islamisten als Asylforderer ins Land kommen. Was läuft da im Hintergrund ab?

    Und warum nennt der diplomatische Vertreter des afrikanischen Staates Kongo bei den Vereinten Nationen in Genf die Migranten, die seit Frühjahr 2011 vom Schwarzen Kontinent nach Europa strömen, »den Abschaum Afrikas«? Er bezeichnet die von uns als »Potenziale« willkommen geheißenen Mitbürger sogar ganz offen als »Ratten«.

    UN-Diplomat Serge Boret Bokwango besitzt diplomatische Immunität und muss in Europa wegen solcher Äußerungen keine Angst vor Strafverfolgung haben. Er sagt, er empfinde »ein starkes Gefühl von Scham und Wut gegenüber diesen afrikanischen ›Immigranten‹, die sich wie Ratten aufführen, welche die Städte befallen«.

  • Große Trauer und Gejammer der Politik - Die Asylpolitik in Deutschland und der EU ist reine Heuchelei
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    Es ist sicher tragisch, dass so viele Flüchtlinge im Mittelmeer umgekommen sind,,,aber was sind die Hintergründe ?
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    1) Warum kommen diese Flüchtlinge zu uns ?? Die Eliten in den USA und EU beuten die armen Länder immer mehr aus und sorgen auch dort für ständige Kriege und Unruhen, damit sie ihre Ausbeutung durch gekaufte Politiker vor Ort besser betreiben können. Deutschland und Europa soll das Ganze dann mit Aufnahme der Flüchtlinge zahlen....die USA natürlich nicht !?!?!
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    2) Diese armen Flüchtlinge haben ihren Schleppern tausende von Dollar bezahlen müssen und können....das bedeutet doch das sie so arm gar nicht sind.
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    Wenn man schon um die toten Flüchtlinge ernsthaft trauert, frage ich mich warum nicht schon lange um die UNSCHULDIGEN OPFER in der OSTUKRAINE getrauert wird...die täglich mit Unterstützung der USA / EU von den in Kiew eingesetzten NAZI-JUNTA bombardiert und getötet werden ??
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    Wenn der Westen wollte, könnte er sofort Frieden schaffen indem er der Kiew-Junta jegliche Unterstützung entziehen würde !!....ALSO REINE HEUCHELEI UND KROKODILSTRÄNEN !!!

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