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Kommentar zur EU-Verteidigungspolitik Gemeinsam stärker

Es ist gut, dass die Regierung die Verteidigung europäisiert. Trotzdem bleibt demokratisches Unbehagen. Besser wäre angesichts dieser grundsätzlichen Weichenstellung eine Debatte darüber im Bundestag. Ein Kommentar.
18.10.2017 - 18:44 Uhr
In Brüssel arbeiten die Diplomaten unter Hochdruck an der rechtlichen Grundlage des neuen Verteidigungsfonds. Quelle: dpa
EU-Verteidigung

In Brüssel arbeiten die Diplomaten unter Hochdruck an der rechtlichen Grundlage des neuen Verteidigungsfonds.

(Foto: dpa)

Es ist eines der wichtigsten EU-Projekte seit dem Brexit-Beschluss der Briten, doch in Deutschland kommt das offizielle „Ja“ dazu nun ganz unspektakulär daher: Auf ihrer letzten Kabinettssitzung vor der Konstituierung des neuen Bundestages hat die alte schwarz-rote Bundesregierung grünes Licht für die deutsche Beteiligung an der neuen engen europäischen Verteidigungszusammenarbeit gegeben. Es ist dies ein erster Schritt hin zu einem nationalen Souveränitätsverzicht zugunsten der EU-Ebene.

Gemeinsam werden mindestens 20 EU-Staaten künftig auf äußere Krisen, wie zum Beispiel die in Mali, auch militärisch reagieren. Sie wollen große Rüstungsprojekte, wie neue Flugzeuge, Panzer, Marineschiffe, gemeinsam entwickeln und bestellen und innerhalb der Nato gemeinsam beim Schutz der EU-Außengrenzen auftreten, etwa mit Marineschiffen im Mittelmeer. Schneller soll Europa so auf Krisen an seinen Außengrenzen reagieren können. Für ein solches Mehr an Europa gibt es laut Umfragen breite Zustimmung überall in der EU.

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