Kommentar zur NSA-Spionage in Paris: Im Westen nichts Neues

Paris misst mit zweierlei Maß. Drei Präsidenten wurden vom US-Geheimdienst abgehört, Politiker aller Parteien sind folglich sehr empört. Gleichzeitig aber wird an einem verschärften französischen Überwachungsgesetz gebastelt, das am Mittwoch im Parlament verabschiedet werden sollte. Daran hielt die sozialistische Regierung von François Hollande und Premierminister Manuel Valls trotz heftiger Kritik fest.

Der Präsident äußerte sich zunächst überhaupt nicht zur Enthüllung der NSA-Spionage, setzte das Thema aber gleich ganz oben auf die Agenda. Morgens um neun Uhr am gestrigen Mittwoch trat öffentlichkeitswirksam der Verteidigungsrat unter Leitung von Hollande zusammen. Die Abhörpraktiken wurden prompt als „inakzeptabel“ bezeichnet. Man höre: „Frankreich toleriert keine Handlungen, die die Sicherheit des Landes infrage stellen“, tönte es  aus dem Élyséepalast. Auch Politiker aller Parteien äußerten sich reflexartig höchst schockiert, dass „Freunde“ so etwas machen.