Kommentar zur vertagten Eurogruppe Die quälende Suche nach einem Kompromiss

Fortschritte brachte auch das zweite Treffen der EU-Finanzminister in dieser Woche nicht. Alexis Tsipras plant offenbar Gespräche auf Chefebene. Die Zeit wird knapp auf der Suche nach einer Lösung der Griechenland-Krise.
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Kommt es noch in dieser Woche zu einem Kompromiss? Die Geldgeber fordern weitreichende Reformen im Land. Quelle: Reuters
Akropolis

Kommt es noch in dieser Woche zu einem Kompromiss? Die Geldgeber fordern weitreichende Reformen im Land.

(Foto: Reuters)

BrüsselSeinem Wesen nach ist der Kompromiss eine Einigung, auf die sich zwei Verhandlungspartner verständigen. Deshalb kann es weder einen guten Kompromiss geben, noch einen schlechten. Der Blick darauf ist entscheidend. Ob sich ein Kompromiss allerdings als tragfähig erweist, das steht auf einem anderen Blatt.

Griechenland und seine Geldgeber machen es sich nicht leicht, eine möglichst tragfähige Einigung für das vor der Staatspleite stehende Land hinzubekommen. Das zweite Treffen der Euro-Finanzminister in dieser Woche wurde am Mittwochabend nach durchschnittlicher Spielfilmlänge auf Donnerstagmittag vertagt - zu groß waren nach wie vor die Dissonanzen.

Thomas Ludwig
Der Autor

Thomas Ludwig ist Handelsblatt-Korrespondent in Brüssel.

Was sich derzeit in Brüssel abspielt, gleicht einem Ritt auf der Rasierklinge. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras strebt offenbar Verhandlungen mit den Staats- und Regierungschefs an, die sich an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel treffen. Zwar stehen mit Einwanderungs- und Sicherheitspolitik zwei äußerst wichtige Themen für die gesamte EU auf der Agenda.

Doch die Causa Griechenland droht wieder einmal alles andere zu überlagern. Die Hellenen setzen offenbar darauf, dass sie bei den Verhandlungen auf Ebene der Chefs mehr für sich herausholen können, als in den Gesprächen mit EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Tatsächlich lehnt Athen wohl vor allem die von den Geldgebern geforderten vorrangigen Sofortmaßnahmen ab.

Die Gläubiger verlangen von der griechischen Regierung, dass sie einige Reformen durch das Parlament bringt, bevor die letzten 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden zweiten Hilfsprogramm ausgezahlt werden können. Und insgesamt ist den Geldgebern der Anteil der Sparmaßnahmen am Griechen-Paket offenbar einfach zu klein. Als nicht akzeptabel weisen sie auch die Athener Forderung zurück, Schulden auf den ESM-Rettungsschirm umzuschichten.

Schluss mit Schlendrian
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16 Kommentare zu "Kommentar zur vertagten Eurogruppe: Die quälende Suche nach einem Kompromiss"

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  • ""Ab dem 1. Juli seid Ihr auf Euch alleine gestellt". Griechischen Medienberichten zufolge haben das die Gläubiger zu Regierungschef Tsipras gesagt". Sollte diese Meldung zutreffend sein und die Hinhaltetaktik der Gläubiger scheint da zu bestätigen, dann dürfen wir ja erwartungsfroh gespannt sein...
    Der Sprung des Dax heute früh dürfte dann aber auch nur von kurzer Dauer sein, denn bei einem Grexit gehe ich von mind. 1000 Punkten in Richtung Süden aus

  • Es wird vermutlich einen Kompromiss geben, dieser wird ein Fauler für die gläubiger sein. Sofern man sich auf Massnahmen verständigt, werden diese sowieso nicht umgesetzt. Sofern sich Neuwahlen abzeichnen, beginnt mit einer neuen Regierung das Spiel vorn vorne.

    Lasst sie endlich ziehen, davon geht die Welt nicht unter.

  • Ich nehme an wir sind uns einig, dass dieses System seinen Zenit überschritten hat, bzw. sich in der 2. Hälfte seiner Existenz befindet.

  • "Ansonsten nämlich wäre ein großer Teil bereits gewährter Hilfen perdu; und das den Bürgern zu erklären, darauf ist niemand in den Hauptstädten scharf. "

    Es glaubt doch wohl niemand, der bei klarem Verstand ist, dass die "Hilfen" jemals zurückbezahlt werden (können).

    Das Geld ist so oder so verloren. Es geht doch hier nur noch um Schadensbegrenzung für den netto-Zahler.

    Daher: endlich Schluss machen !!!!

  • Einen Transfermechanismus in der EU gibt es schon lange. Und Griechenland profitierte auch von diesem Mechanismus. Und so wie es aussieht, hat Deutschland in der Vergangenheit einen viel zu hohgen Nettobeoitrag an die EU abgeführt:

    Zitat:
    "Die Umverteilungs- und Transferunion gab es schon vor der Euro-Rettung. Treffen die Berechnungen des emeritierten Heidelberger VWL-Professors Franz-Ulrich Willeke zu, dann hat Deutschland zwischen 1991 und 2011 rund 45 Prozent der gesamten Nettobeiträge zum EU-Haushalt bezahlt. Inflationsbereinigt waren das fast 250 Milliarden Euro. Ausgemacht war eigentlich ein Anteil von 20 Prozent, entsprechend dem deutschen Anteil an der Wirtschaftsleistung aller EU-Länder."

    Quelle :http://www.wiwo.de/politik/europa/transferunion-deutschland-zahlt-immer-mehr-geld-fuer-europa/7858660.html

    Offensichtlich deutlich überhöhte EU-Nettobeiträge, Direktkredite, Rettungspakete, fragwürdige Target-II-Salden (aus Ela und Export) haben das kleine Griechenland nicht modernisiert, sondern dort vorhandene mafiöse Strukturen verfestigt.

    Am Ende wird man meines Erachtens ESM-Mitteleinsetzen und darüber Stillschweigen vereinbaren. Der ESM ist ja nicht publizitätspflichtig und die Gouverneure nicht haftbar zu machen. Der Finanzminister hat Recht: Wir sind alle auf einem guten Wesch!

    Der EU-Superstaat kann nur kommen, wenn die Nationalstaaten am Ende sind.

  • Ich empfehle jedem, das Buch von John Perkins "Bekenntnisse eines Economic Hit Man" zu lesen.

    Nach der Lektüre weiß man: Es gehört zur Langzeitstrategie der Finanzaristrokratie, schwache Länder mit unbedarften und/oder korrupten Regierungen durch vollkommen unrealistisch optimistische Zukunftsszenarien zur unverantwortlich hohen Aufnahme von Krediten zu treiben, so daß am Ende Überschuldung und faktischer Staatsbankrott unvermeidlich sind. Dann nämlich wird das Land zur Beute der Geier.

    Staatseigentum wird zum Schrottpreis an die internationalen Konzerne verschleudert, das gesamte Land wird zum Ausschlachten freigegeben und die Bevölkerung wird zu Armut und ausweglosem Sich-Abstrampeln im Hamsterrad verdammt.

    Perkins erläutert diese Strategie zwar an Beispielen aus der Vergangenheit in der Dritten Welt, man geht aber wohl nicht fehl in der Annahme, daß sie auch heute noch lebendig ist und gerne praktiziert wird. In diesem Zusammenhang kann man sich daran erinnern, daß GS beim Euroeintritt Griechenlands seine Finger mit im Spiel gehabt hat. Haben die "Hitmen" wieder zugeschlagen?

    Man täusche sich nicht: Wenn Griechenland endgültig zur Strecke gebracht ist und die Bevölkerung zum Kuli-Dasein verdammt ist, werden die Hitmen andere Ziele im Euroraum ins Visier nehmen. Nichts spricht dagegen, daß eines Tages auch Deutschland auf dem Speiseplan der Geier zu finden sein wird.

  • Die Überschrift ist faszinierend und trifft auf eine erfrischende Situation die nur in einem unterghendem politischen System möglich ist. Persönlich kann ich mir keine funktionierende Staatsform (Demokratie, Diktatur) vorstellen in der ein solches Spektakel möglich ist.

    Üblicherweise ist jede Gesellschaft für ihre eigene Alimentation verantwortlich. In der EU gibt es aktuell 2 erstaunliche Geisteshaltungen. Die seitens der EU vertretene (Draghi, Juncker, I,F) dass man GR eben dauerhaft alimentiert und jene die von den anderen Ländern, D wird hier meist in den Mittelpunkt gestellt, dass man GR dabei hilft das System auf einen EU Standard zu bringen. GR spielt mit diesen Interessen, sucht seinen Vorteil in dem Spektakel ohne das eigene System systematisch zu ändern.

    Am faszinierendsten sind die ELA Kredite der EZB. Die Griechen haben ihre Konten schon lange auf ein Minimum leergeräumt. Jetzt nehmen sie Dispokredite, Wertpapierkredite in € (Kauf von Aktien) und Hypotheken auf um das Geld dann so die EU endlich der Alimentation müde wird in Drachmen zurückzuzahlen. Ein grossartiges Geschäftsmodell zu Lasten der EU.

  • Die Griechenlandkrise ist tatsächlich zu einem unlösbaren Problem geworden, weil der Euro eine Fehlkonstruktion ist. Man kann doch nicht ernsthaft glauben, einer Vielzahl von Nationen mit unterschiedlichen Mentalitäten und Rechtssystemen (deswegen gibt es ja so viele Staaten) eine gemeinsame Währung aufzudrücken und dann werden sie sich schon annähern. Dieser irrsinnigen Vision sind Kohl und Mitterand erlegen. Wenn man sieht, mit welchen Themen sich das Europaparlament beschäftigt, komme ich zu dem Schluss, dass das ein reiner Kindergartenverein ist. Ich denke da z.B. an den Krümmungsgrad von Gurken und die Einführung von lebensbedrohlichen Energiesparlampen. Die wirklich wichtigen Themen, wie Schaffung eines einheitlichen Steuer-, Sozialversicherungs-, Wirtschafts- und Strafrecht werden nicht behandelt. So kann Europa niemals zusammenwachsen. Und wenn die Politik noch nicht einmal die Option eines Austritts aus dem Euro andenkt, so sind das fatale, unverzeihliche Fehler.

  • Ach schafft den Euro einfach generell ab. Diese verfluchte Währung treibt jedes Land in der EU noch in den Ruin.
    Verblendete Völker die die Einführung begrüßt haben. Weitdenker wurden ignoriert, die breite Masse hat die Einführung des Euros begrüßt. Ich wünschte damals wären mehr Menschen auf den Straßen in Protestmärschen gelatscht.

  • @Otto Berger

    Von Griechenlands "fehlender Flotte" hatte ich bis vor kurzem auch noch nichts gehört.

    http://www.handelsblatt.com/my/politik/international/leistungsbilanz-griechenlands-fehlende-flotte/11916094.html

    Die Daten aus der griechischen Schiffaht werden gemäss dem Artikel in der internationalen Leistungsbilanz nicht erfasst und verzerren das griechische BIP schätzungsweise um 10% bis 15%.. Der IWF hatte auf das Problem der Untererfassung bereits 1987 hingewiesen......Aber in Greece dauert ja bekanntlich alles etwas länger... :-D

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