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Kommissionspräsidentin Heckenschützen im eigenen Lager: Viele Christdemokraten stimmten gegen von der Leyen

Ihren Wahlsieg hat Ursula von der Leyen vor allem den Rechtspopulisten zu verdanken. Denn die Stimmen aus den proeuropäischen Fraktionen hatten nicht für eine Mehrheit gereicht.
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Ursula von der Leyen: Viele Christdemokraten stimmten gegen sie Quelle: dpa
Blick in das Europaparlament vor der Abstimmung

Im Kreis der Konservativen erhielt Ursula von der Leyen nicht die vollständige Unterstützung.

(Foto: dpa)

Brüssel Die Wahl des Kommissionspräsidenten ist geheim – und das haben viele Abgeordnete im Europaparlament ausgenutzt. So geriet die Abstimmung zur Stunde der Heckenschützen: Obwohl sich die Chefs der drei größten Fraktionen – die Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen – öffentlich für Ursula von der Leyen ausgesprochen hatten, stimmten eine ganze Reihe von Fraktionsmitgliedern heimlich gegen sie.

Das gilt ausgerechnet und vor allem für die Parteifreunde der CDU-Politikerin. In Kreisen der christdemokratischen EVP-Fraktion hieß es am Mittwoch, dass wahrscheinlich mindestens 20 der 182 EVP-Abgeordneten gegen von der Leyen gestimmt hätten. Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber hatte sich ohne Wenn und Aber hinter von der Leyen gestellt, obwohl seine eigene Spitzenkandidatur sich am Ende als erfolglos erwies.

So loyal wie Weber waren andere EVP-Abgeordnete nicht. In Straßburg wurde vermutet, dass französische Konservative gegen die Deutsche gestimmt hätten. Ein Grund dafür waren offenbar die Zugeständnisse von der Leyens an die Sozialisten. Die neue Kommissionschefin hat zum Beispiel versprochen, sich für eine europäische Arbeitslosen-Rückversicherung einzusetzen und damit eine sozialdemokratische Forderung erfüllt.

Die EVP lehnt das Vorhaben strikt ab. Von der Leyen habe damit eine rote Linie überschritten, hieß es in Kreisen der Partei. Sogar unter den 29 deutschen EVP-Abgeordneten könnte es Nein-Stimmen gegeben haben.

Auch das Versprechen der neuen EU-Kommissionschefin, einen europäischen Mindestlohn einzuführen, könnte dabei eine Rolle gespielt haben. Vielleicht war auch Enttäuschung über die gescheiterte Spitzenkandidatur von Manfred Weber ein Grund, gegen von der Leyen zu stimmen. Genau erfahren wird man es nie, weil die Nein-Sager ihr Abstimmungsverhalten wohl für immer geheim halten werden.

Zugeständnisse an Sozialdemokraten

Nichtsdestotrotz drängt sich der Eindruck auf, dass EVP-Fraktionschef Weber seine Truppe bei dieser bedeutenden Abstimmung nicht im Griff hatte. Dasselbe gilt für die spanische Fraktionsvorsitzende der sozialdemokratischen S&D-Fraktion: Iratxe Garcia hatte sich am Schluss massiv dafür eingesetzt, dass die 154 sozialdemokratischen Abgeordneten von der Leyen unterstützen.

Dafür hatte die Spanierin zwei gute Gründe: Zum einen hatte sich der sozialistische spanische Regierungschef Pedro Sanchez beim EU-Gipfel für von der Leyen starkgemacht und erwartete dasselbe nun auch von seinen Genossen im Europaparlament.

Zum anderen ist die deutsche Kommissionspräsidentin den Sozialdemokraten politisch massiv entgegengekommen. Garcia kämpfte für von der Leyen – doch am Ende stimmten trotzdem nur rund 100 der 154 sozialistischen Europaparlamentier mit Ja.

Den Widerstand gegen sie hatten die 16 deutschen Parlamentarier organisiert. Garcias Vorgänger im Amt des Fraktionschefs, Udo Bullmann, habe leidenschaftlich gegen von der Leyen argumentiert, hieß es in Straßburg. Neben den Deutschen hätten am Ende auch Franzosen, Belgier, Niederländer, Bulgaren und Polen in der sozialdemokratischen Fraktion gegen von der Leyen gestimmt.

Nur in einer der drei großen proeuropäischen Fraktionen fand von der Leyen vollen Rückhalt. In der liberalen Renew-Fraktion habe es kaum Gegenstimmen gegeben, war Parlamentskreisen zu erfahren.

Rechtspopulisten stimmten für von der Leyen

Unterm Strich bleibt festzuhalten, dass die Stimmen der proeuropäischen Kräften im Europaparlament am Dienstag nicht die erforderliche Mehrheit für von der Leyen gebracht hatten. Gewinnen konnte sie nur, weil sie aus dem rechtspopulistischen Lager Unterstützung erhielt.

Die 26 Abgeordneten der polnischen Regierungspartei PIS stimmten offenbar so gut wie geschlossen für sie. PIS sei das „Zünglein an der Waage“ gewesen, verkündete Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Ja-Stimmen bekam von der Leyen auch von den Abgeordneten der linkspopulistischen italienischen Fünf-Sterne-Partei. Britische Tories hätten ebenfalls für sie gestimmt, war in Straßburg zu hören.

Der Widerstand aus dem proeuropäischen Lager könnte die frischgebackene Kommissionspräsidentin noch einmal in Schwierigkeiten bringen: Die 27 EU-Kommissare benötigen ebenfalls die Zustimmung des Europaparlaments.

Gut möglich, dass die EU-Abgeordneten im September den einen oder anderen Kandidaten durchfallen lassen, um der Kommissionspräsidentin noch einmal eins auszuwischen. Ob die neue EU-Kommission ihr Amt planmäßig am 1. November antreten kann, ist noch nicht ausgemacht.

Mehr: Die knappe Mehrheit für die neue EU-Kommissionschefin zeigt, dass viele Europaparlamentarier mit ihr noch eine Rechnung offen haben. Einen leichten Start wird von der Leyen nicht haben.

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3 Kommentare zu "Kommissionspräsidentin: Heckenschützen im eigenen Lager: Viele Christdemokraten stimmten gegen von der Leyen"

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  • Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Sehr geehrte Frau Berschens,

    auch ich habe etwas flüstern gehört. Was? Sage ich nicht. Bei mir gilt, geheim ist geheim. Nur so viel: Hat viel mit würde, könnte, hätte und vielleicht zu tun.

    Noch Fragen? Ansonsten grüße ich Sie mit meinem allerherzlichsten "vielleicht".

  • wie sagt man... Feind, Intimfeind, Parteifreund

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