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Ursula von der Leyen

Die Verteidigungsministerin würde gern nach Brüssel wechseln, aber dafür benötigt sie am Dienstag eine Mehrheit im EU-Parlament.

(Foto: Reuters)

Kommissionsvorsitz Showdown in Brüssel – Ursula von der Leyen fehlen noch 192 Stimmen

Die CDU-Politikerin hat kurz vor der Wahl zur Kommissionschefin keine sichere Mehrheit. Eine Übersicht über die komplizierte Gemengelage mit Rechenspielen.
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Düsseldorf Am Dienstagabend stimmt das Europaparlament über Ursula von der Leyen als neue Kommissionschefin ab. Am 1. November soll sie die Nachfolge von Jean-Claude Juncker antreten – vorausgesetzt sie erhält eine Mehrheit. Ob es so kommt, ist völlig ungewiss. Ein Überblick über die Ausgangslage:

Wie wird abgestimmt?

Im Straßburger Parlament sitzen 746 Abgeordnete. Es gibt nur einen Wahlgang, der geheim abläuft. Um Kommissionschefin zu werden, braucht von der Leyen eine absolute Mehrheit, also mindestens 374 Stimmen. Bei der Abstimmung gibt es keinen Fraktionszwang.

Wie viele Stimmen hat von der Leyen sicher?

Auf mindestens ein Viertel der Stimmen im EU-Parlament kann von der Leyen vertrauen. Nach Aussagen von Abgeordneten will die christdemokratische EVP, die mit 182 Abgeordneten die größte Fraktion bildet, geschlossen für von der Leyen stimmen.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber, der im Wahlkampf für das Amt des Kommissionschefs kandidierte, erwartet, dass von der Leyen gewählt wird. „Die Chancen für eine Mehrheit stehen gut“, sagte er dem Handelsblatt. Daniel Caspary, der Chef der deutschen Christdemokraten im Parlament, sagte allerdings: „Ich rechne mit einem knappen Ergebnis. Leicht wird es nicht.“

Die EVP-Stimmen für von der Leyen reichen bei weitem nicht. Sie ist auf 192 Stimmen aus den übrigen Fraktionen angewiesen. Und für jeden Abweichler aus der EVP bräuchte sie eine weitere Stimmen aus einer anderen Fraktion.

Wer könnte von der Leyen noch unterstützen?

Drei Fraktionen im EU-Parlament legen sich vor der Wahl nicht eindeutig fest. Die liberale Fraktion „Renew Europe“ erklärte, die Kandidaten habe bei ihrer Vorstellung „einen guten Eindruck hinterlassen“. Fraktionschef Dacian Ciolos sprach von einer „guten Debatte“. Die Fraktion hat 108 Abgeordnete.

Zugute kommt von der Leyen, dass die Fraktion wenig vom Spitzenkandidatensystem hält und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein Fürsprecher von der Leyens ist. Als Bedingung für die Zustimmung bei den Liberalen gilt ein Vizepräsidentenjob in der Kommission für Margrethe Vestager. Der Fraktion gehört neben Marcons Partei „En Marche“ unter anderem die FDP an.

Auch in der nationalkonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) mit ihren 62 Mitgliedern sprach von der Leyen vor. Anschließend war von einem „offenen und ehrlichen“ Gespräch die Rede. „Es gibt eindeutig einige Punkte, wo man übereinstimmt – bei anderen aber nicht“, sagte Fraktionschef Raffaele Fitto. In der Fraktion sitzt die polnische PiS-Partei, die britischen Konservativen sowie die spanischen Rechtsradikalen von Vox.

Besonders wichtig für von der Leyen ist die Unterstützung aus den Reihen der Sozialdemokraten (S&D), die mit 154 Personen die zweitgrößte Fraktion stellen. Nach der Vorstellung der Kandidatin erklärte Fraktionschefin Iratxe García Pérez: „Unsere Gruppe wird erneut über die Wahl beraten. Wir werden nächste Woche eine Entscheidung treffen.“

Für die 16 deutschen SPD-Abgeordneten innerhalb der S&D kommt die Wahl von der Leyens nicht infrage. „Stand jetzt können die SPD-Abgeordneten der Bewerberin nicht zustimmen“, sagte die frisch gewählte Vizepräsidentin des Parlaments, Katarina Barley, der „Passauer Neuen Presse“.

Für Aufregung sorgte am Donnerstag ein Papier mit dem Titel „Warum Ursula von der Leyen eine unzulängliche und ungeeignete Kandidatin ist“, dass der deutsche Gruppenchef Jens Geier in der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten verteilen ließ. Darin werden zahlreiche Vorwürfe gegen von der Leyen erhoben. Fraglich ist, wie viele Mitglieder der Fraktion sich davon beeindrucken lassen.

Das Abstimmungsverhalten der drei Fraktionen dürfte entscheidend von den Zugeständnissen abhängen, die von der Leyen noch macht. Die Sozialdemokraten schickten ihr am Freitag einen sechsseitigen Forderungskatalog. Für von der Leyen ist das heikel. Denn Zusagen, die sie einer Fraktion macht, können ihr in einer anderen Stimmen kosten.

Ein Beispiel: Eine harte Haltung gegenüber der polnischen Regierung, die wegen ihrer umstrittenen Justizreform im Clinch mit der EU liegt, gefällt zwar den Sozialdemokraten, dürfte in der EKR-Fraktion aber schlecht ankommen. Die polnische Regierungspartei PiS stellt hier fast die Hälfte der Abgeordneten und gibt den Ton an.

Wer stimmt gegen von der Leyen?

Vor allem bei zwei Fraktionen wird von der Leyen keine Stimmen erwarten dürfen. Die Europäischen Grünen an, gegen sie zu stimmen. Sven Giegold, der Sprecher der deutschen Grünen-Abgeordneten, bezeichnete ihre klimapolitischen Vorstellungen als ambitionslos. „Vage Antworten statt europäischer Handlungswillen. Europa braucht eine stärkere, klarere Kommissionspräsidentin.“ Die Fraktion besteht aus 74 Abgeordneten.

Auch die 41 Parlamentarier der Linken-Fraktion im EU-Parlament wollen von der Leyen nicht wählen. „Nachdem wir der als EU-Kommissionspräsidentin nominierten Ursula von der Leyen heute Morgen zugehört haben, hat die Gruppe entschieden, dass wir ihre Kandidatur nicht unterstützen werden“, erklärte Fraktionschef Martin Schirdewan nach von der Leyens Besuch.

Die rechtspopulistische bis rechtsextreme „Fraktion Identität und Demokratie“ (ID) wird mit ihren 73 Abgeordneten wohl geschlossen gegen von der Leyen stimmen. Auch von den 54 Fraktionslosen hat von der Leyen keine Unterstützung zu erwarten.

Wie geht die Wahl aus?

Es wird knapp. Wie knapp, das zeigt ein Rechenspiel: Selbst wenn jeweils die Hälfte der Abgeordneten von Sozialdemokraten, Liberalen und EKR von der Leyen wählt, würde von der Leyen die Mehrheit mit 342 Stimmen deutlich verfehlen. Votieren jedoch zwei Drittel der Abgeordneten der drei Fraktionen für die CDU-Politikerin, käme sie auf mehr als 390 Stimmen und wäre gewählt.

Die nominell notwendigen 374 Stimmen sind dabei eine wichtige, aber nicht die einzige Hürde, die die 60-Jährige nehmen sollte. Besser wäre es, von der Leyen erhielte mindestens 30 mehr. Vor dem Hintergrund ihrer umstrittenen Nominierung braucht sie ein gutes Ergebnis um nicht als geschwächte Präsidentin zu gelten. Orientierung bietet das Ergebnis von Jean-Claude Juncker, der 2014 mit 422 Stimmen gewählt wurde.

Und sollte von der Leyen am Dienstag durchfallen? EU-Kommission und -Parlament stünden vor einer schwierigen Situation. Die Regierungschefs müssten erneut beraten und schnell einen neuen Kandidaten vorschlagen.

Mehr: Eigentlich sollte Manfred Weber EU-Kommissionschef werden. Lesen Sie ein Interview mit dem CSU-Politiker über seine gescheiterte Kandidatur und Ursula von der Leyen.

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