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Kommunalwahl „Das ist historisch“ – Hongkonger Demonstranten machen von Wahlsieg gestärkt weiter

Die Bürger Hongkongs zeigen an der Wahlurne klar ihre Unterstützung für die Protestierenden. Doch deren Jubel währt nicht lange. Sie drängen auf Zugeständnisse der Regierung.
25.11.2019 - 18:32 Uhr Kommentieren
So viele Menschen wie noch nie gaben ihre Stimme ab. Quelle: imago images/Kyodo News
Freude über die Wahlergebnisse

So viele Menschen wie noch nie gaben ihre Stimme ab.

(Foto: imago images/Kyodo News)

Hongkong Die Freude im Lager der Demokraten ist groß, als das Ergebnis der Bezirkswahlen in Hongkong in der Nacht zum Montag verkündet wird. Sektkorken knallen, vereinzelt tanzen Menschen auf den Straßen der Millionenmetropole und stoßen Jubelschreie aus.
In normalen Zeiten hätte eine Kommunalwahl niemanden nachts auf die Straße getrieben. Doch in Hongkong ist seit fast sechs Monaten Protesten vieles nicht mehr normal.

Die Wahl über Bezirksvertreter, bei denen es in der Vergangenheit um Hundeauslaufgebiete und die Platzierung von Bushaltestellen ging, wurde zum Denkzettel für die Hongkonger Regierung und deren Unterstützer aus Peking – und zum Vertrauensschwur für die Protestierenden.

Die Demokraten erhielten 388 der 452 Sitze in den Bezirksräten. Ein Erdrutschsieg. Bei der Wahl vor vier Jahren hatte das Peking- und regierungstreue Lager noch drei Viertel der Mandate geholt. Jetzt drehte sich das Bild komplett um. Zuvor waren alle 18 Bezirksräte in der Hand der Konservativen. Nun sind 17 der 18 Räte in der Hand der Demokraten.

„Das ist historisch“, jubelte der Demokratieaktivist Joshua Wong, der als Kandidat von der Wahl ausgeschlossen worden war. „Das ist ein demokratischer Tsunami“, sagte Tommy Cheung, ein ehemaliger Anführer von Studentenprotesten, der einen Sitz im Bezirksrat erringen konnte.

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    Die Wahl war ein Stimmungstest, wie die Bürger Hongkongs zu der Protestbewegung stehen. Und wie stark der Unmut gegenüber der Regierung und dem Einfluss von Peking inzwischen ist.
    Es ist die einzige wirklich freie Wahl, an der alle Hongkonger teilnehmen können.

    Und sie kamen zahlreich. Schon am Sonntagmorgen standen die Menschen in langen Schlangen vor den Wahllokalen. Einige mussten Stunden in der heißen Sonne warten, bis sie ihre Stimme abgeben konnten. Helfer baten die Wartenden um Geduld.

    Rekord bei der Wahlbeteiligung

    Die Wahlbeteiligung lag am Ende bei einem Rekord von rund 71,2 Prozent und damit weit besser als vor vier Jahren, als sie noch 47 Prozent betrug. Insgesamt fast drei Millionen Bürger gaben ihre Stimme ab.
    In der chinesischen Sonderverwaltungszone protestieren seit mittlerweile fast sechs Monaten die Menschen gegen die Hongkonger Regierung und für freie Wahlen.

    Entzündet hatten sich die Proteste an einem Entwurf für ein Gesetz zur Auslieferung von Verdächtigen. Das hätte ermöglicht, dass Beschuldigte nach Festland-China gebracht werden können.

    Erst nach langem Zögern und als die Proteste immer heftiger wurden, hatte Regierungschefin Carrie Lam den Entwurf zurückgezogen. Doch zu dem Zeitpunkt ging es den Demonstranten längst um mehr.

    Fünf Forderungen haben sie inzwischen aufgestellt: Neben der Aufhebung des umstrittenen Gesetzentwurfs, den sie bereits erwirkt haben, wollen sie eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt, Amnestie für die inzwischen rund 5.000 Festgenommenen sowie eine Rücknahme der Bezeichnung der Proteste als „Aufstände“, was rechtliche Auswirkungen hat. Die fünfte Forderung wird die am schwersten zu erfüllende sein: Die Menschen in Hongkong sollen ihre Regierung frei wählen können.

    Zwar genießt die ehemalige britische Kronkolonie seit der Rückgabe an China im Jahr 1997 Sonderrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit, zudem existiert ein funktionierendes Rechtssystem. Die Regierung wird jedoch von Peking ernannt und nicht frei und direkt gewählt. Man wolle „demütig und ernsthaft“ über den Ausgang des Votums über die Bezirksräte nachdenken, sagte Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam am Montag.

    Es gebe viele Analysen und Interpretationen, „und ziemlich viele sind der Ansicht, dass die Ergebnisse die Unzufriedenheit des Volkes über die gegenwärtige Situation und tief sitzende Probleme in der Gesellschaft widerspiegeln.“

    Die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion werde auf die Ansichten der Mitglieder der Öffentlichkeit hören und aufrichtig Überlegungen darüber anstellen, hieß es in einer Mitteilung. In Festland-China war das Wahlergebnis kaum Thema. Die staatlich kontrollierten Medien berichteten größtenteils nicht, auf andere Medien haben die meisten Menschen in der Volksrepublik keinen Zugriff.

    Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking betonte am Montag, dass weiterhin das Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ gelte. Hongkong gehöre zu China. Wichtigstes Ziel in Hongkong sei ein Ende der Gewalt und die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung.

    Schon am Mittag gibt es wieder Proteste

    Schon am Morgen hatte die unterlegene regierungstreue Partei DAB ihre herbe Niederlage eingestanden. Führende Mitglieder hatten sich bei ihren Wählern für ihr Versagen entschuldigt, die Spitze bot ihren Rücktritt an.
    Die Freude über den Zuspruch der Hongkonger und den Sieg über das regierungstreue Lager hielt bei den Protestierenden jedoch nicht lange an. Schon am Mittag fanden sich wieder einige Hundert Menschen für die Mittagspausen-Demonstrationen in Central, dem Geschäftsviertel von Hongkong, ein.

    Seit zwei Wochen versammeln sich hier Angestellte aus den umliegenden Büros, um gegen die Regierung zu demonstrieren. Wie schon in den Wochen zuvor blieb es eine friedliche Versammlung. Am späten Nachmittag zogen dann noch mehr Menschen gemeinsam mit einigen neu gewählten demokratischen Bezirksräten zur Polytechnischen Universität, wo noch immer geschätzt Dutzende Protestierende ausharren.

    Sie besetzen den von der Polizei umstellten Campus nunmehr seit mehr als sieben Tagen, ihnen gehen langsam die Essensvorräte aus. Hunderte Aktivisten hatten nach tagelangen gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei bereits aufgegeben oder konnten von dem Campus flüchten.

    „Es ist nicht die Zeit, um zu jubeln“, sagt die 24-jährige Protestunterstützerin Li, bevor sich der Demonstrantenzug zur Polytechnischen Universität in Bewegung setzt. Die Studenten seien immer noch in der Universität.
    Vor einer Absperrung der Polizei direkt vor dem Eingang zur Universität bleiben die Demonstranten stehen und rufen: „Geht in die Universität, rettet unsere Geschwister.“ Die Bezirksräte wollen mit der Polizei über den Verbleib der Protestierenden verhandeln.

    Vermummte Polizisten in Kampfausrüstung, mit Helmen und Schildern stehen Protestierenden in Jeans und T-Shirt gegenüber.

    Die Stimmung ist angespannt. „Wie können wir die Studenten da sicher herausbekommen?“, ruft eine sichtlich aufgewühlte ältere Frau einem der Abgeordneten zu. Bitte warten Sie ab, sagt der, lassen Sie es uns versuchen. Die Frau ist nicht zu beruhigen, immer wieder fragt sie, wie den Studenten geholfen werden kann.

    Immer heftigere Gewalt

    Die Solidarität mit den Protestierenden ist groß – obwohl das Leben der Hongkonger durch sie stellenweise erheblich beeinträchtig wurde. Aktivisten hatten U-Bahn-Stationen dermaßen zerstört, dass sie vorübergehend geschlossen wurden, wochenlang fuhren die Bahnen nur bis 22 Uhr, ein wichtiger Verkehrstunnel ist seit Tagen gesperrt.

    Hinzu kommt die immer heftigere Gewalt auf beiden Seiten. In den vergangenen Wochen hatte es im Zusammenhang mit den Protesten zwei Tote gegeben, ein Polizist schoss einem jungen Demonstranten aus nächster Nähe mit scharfer Munition in die Brust. Die Protestierenden schossen mit Pfeil und Bogen auf die Einsatzkräfte, warfen Molotowcocktails und Steine, die Polizisten setzten massiv Tränengas, Wasserwerfer, Knüppel und Gummigeschosse ein. Doch die Hongkonger sehen die Schuld für die eskalierende Gewalt bei der Regierung.

    Die Protestierenden wirken am Montag entschlossen, nicht aufzugeben. „Wenn die Regierung nicht auf unsere Forderungen eingeht, wird es, glaube ich, noch schlimmer werden“, sagt die 24-jährige Li.
    „Carrie Lam ist nicht auf die fünf Forderungen eingegangen“, sagt auch die 40-jährige Kwok, als sie in der Menge vor der Polytechnischen Universität steht. „Sie kann etwas machen, ich weiß nicht, warum sie nichts macht.“ Eins ist an diesem Montag klar. Die Demonstrierenden werden nicht aufgeben.

    Mehr: Das Ergebnis bei den Hongkonger Kommunalwahlen zeigt: Die Bürger sind trotz der Gewalt auf Seiten der Protestbewegung. Nun muss die Regierung ihnen entgegenkommen.

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