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Kommunalwahlen Kopf-an-Kopf-Rennen in Istanbul: Kampf um jede Stimme

In Istanbul wird heute die Bürgermeister-Wahl wiederholt. Dabei geht es auch um die Zukunft von Staatspräsident Erdogan. Ein Machtwechsel wäre eine Zäsur für das Land.
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Unterstützer des Bürgermeisterkandidaten für Istanbul der regierenden AKP, Binali Yildirim nehmen an einer Kundgebung teil. Quelle: dpa
Kommunalwahlen

Unterstützer des Bürgermeisterkandidaten für Istanbul der regierenden AKP, Binali Yildirim nehmen an einer Kundgebung teil.

(Foto: dpa)

IstanbulAsena glaubt, dass sie es diesmal schaffen. Die 23-jährige Studentin aus Istanbul geht mit sieben Freunden im nördlichen Stadtteil Sariyer am Bosporus entlang. Einer ihrer Freunde hat eine Musik-Box in der Hand, aus der laute türkische Musik zu hören ist.

Es ist Sommer, 32 Grad, am Borporus weht eine erfrischende Brise. Viele Istanbuler sitzen am betonierten Ufer der Meerenge, grillen, spielen Backgammon. Einige springen ins Wasser. Viele unterbrechen ihre Unterhaltung und drehen sich um, als Asena mit ihren Freunden vorbeikommt.

Der Refrain des Liedes beginnt. Er besteht aus zwei Worten: Ekrem Imamoglu. Das ist der Name des Oppositionskandidaten bei der Kommunalwahl in Istanbul diesen Sonntag. Asena hält Flyer vor die Köpfe der jungen Männer, die gerade an einer Leiter aus dem Wasser gestiegen sind. Auf dem Flyer steht: „Her şey çok güzel olacak!“ – „Alles wird sehr schön!“ – „Wir wollen, dass jeder auf diese Wahl aufmerksam wird“, sagt sie.

Es ist Wahlkampf in der Türkei – mal wieder. Die Kommunalwahlen in der 18-Millionen-Stadt werden wiederholt. Um 7 Uhr am Sonntagmorgen haben die Wahllokale geöffnet. Schließen sollen sie um 17 Uhr Ortszeit (16 Uhr MESZ). Erste Teilergebnisse werden noch am Abend erwartet.

Zuvor hatte die Opposition knapp gewonnen, nachdem Erdogans AKP 25 Jahre die Metropole regiert hatte. Nach einer umstrittenen Annullierung müssen über acht Millionen Menschen in der Stadt am Sonntag erneut an die Wahlurne, um in 39 Bezirken die Stadträte sowie einen Bürgermeister für die gesamte Stadt zu wählen.

Istanbul ist nicht irgendeine Stadt. „Wir repräsentieren ein Drittel der türkischen Wirtschaftskraft“, erklärt Sekib Avdagic, Präsident der Istanbuler Handelskammer (Ito). Außerdem wurde die Stadt 25 Jahre lang von der Regierungspartei AKP geführt. Sie ließ eine dritte Brücke bauen, einen dritten Flughafen, einen Tunnel unter dem Bosporus. Die AKP krempelte viele städtische Betriebe um – und sie habe zu viele Hochhäuser bauen lassen, die Kassen der Stadt geplündert und vor allem regierungsnahe Stiftungen mit Geldern versorgt, so der Vorwurf der Opposition.

Ein Machtwechsel wäre eine Zäsur für das Land und seine ökonomische Kraft. Schon im März hatte die AKP mehrere Großstädte an die Opposition verloren, darunter die Hauptstadt Ankara sowie die Tourismus-Goldgrube Antalya.

Für Staatschef Erdogan, der 1994 selbst zum Bürgermeister von Istanbul gewählt worden war, geht es nicht nur um sein politisches Erbe. Sondern auch um seine Zukunft.

Die Reklametafeln der Stadt kennen derzeit nur ein Thema: Verschwendung. Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu hatte im Wahlkampf erklärt, er wolle Geld einsparen. „Wir werden die Verschwendung beenden“, schreit es aus den Plakaten. Seit wenigen Tagen hat auch die Istanbuler Stadtverwaltung eigene Plakate aufhängen lassen. Darauf steht: „Unsere Dienstleistungen für Istanbul sind keine Verschwendung.“

Istanbul im Wahlkampf-Modus

Häuserwände sind gefüllt mit kleinen und großen Plakaten, Busse mit übergroßen Lautsprecheranlagen fahren durch die Viertel und spielen Schlager und Rap-Lieder, die nach den jeweiligen Kandidaten umgedichtet wurden. An Knotenpunkten wie dem zentralen Taksimplatz ist vermehrt Polizei im Einsatz. Sie sollen Sicherheit suggerieren.

Nach 17 Jahren fand sogar zum ersten Mal wieder ein Fernsehduell zwischen den Spitzenkandidaten, Ex-Premier Binali Yildirim sowie Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu, statt. Die beiden lieferten sich einen dreistündigen Plaudermarathon, den die meisten Zeitungen am Folgetag in ganzer Länge abdruckten. Eine wirkliche Debatte wollte aber offenbar niemand sehen: In sozialen Medien teilten Zuschauer Fotos davon, wie sie mit einem Handtuch den Teil des Fernsehers abdeckten, auf dem der jeweils verhasste Kandidat zu sehen war.

In den meisten Umfragen liegt Imamoglu von der Oppositionspartei CHP leicht vorn. Der türkische Journalist Kadri Gürsel sieht hingegen eine Müdigkeit in Erdogans Partei AKP. Die Partei sei früher eine „hoch-effiziente und disziplinierte Partei“ gewesen, die aufgrund ihrer Einigkeit von Wahlsieg zu Wahlsieg eilte. „Inzwischen mangelt es an einem Plan, an rhetorischer Einheit, Disziplin und Motivation“, meint Gürsel.

Das zeigt sich zum Beispiel beim Vorwurf, der Oppositionskandidat Imamoglu sei in Wahrheit Grieche. Ein unbekannter Istanbuler AKP-Bezirksbürgermeister hatte diese Bemerkung Mitte Mai gemacht, in Anspielung auf Imamoglus Geburtsort Trabzon, die vor Gründung des Osmanischen Reiches von ethnischen Griechen bewohnt war. Doch die Nationalismuskeule verfehlte ihr Ziel. Im Gegenzug machen sich nun alle lustig über das plumpe Vorgehen von Yildirims Parteikollegen.

Die Opposition macht derweil Werbung mit dem Slogan „Alles wird schön!“. Doch solche Plattitüden verfangen auch nur bei eingefleischten Fans. „Was ist mit der Inflation?“, fragt die Lehrerin einer Berufsschule auf einem Wochenmarkt im Istanbuler Stadtteil Bomonti. Dort haben sich die Preise für Tomaten, Kartoffeln und Auberginen teils verdoppelt.

Keine Garantien für die AKP

Ein Wahlsieg von Erdogans Partei AKP ist noch lange nicht ausgemacht. Überhaupt scheint sich in der Partei niemand eines Wahlsieges sicher zu sein - auch der Präsident selbst nicht. Am Donnerstag vor der Wahl lud er 20 ausländische Journalisten auf eine Pressekonferenz nach Istanbul - zum ersten Mal seit 17 Jahren. Über zwei Stunden lang sprach Erdogan über alle Themen, die den Reportern am Herzen lagen.

Erdogan, der im Ausland teilweise als Diktator angesehen wird, muss um die Gunst im Land kämpfen. Anders ausgedrückt: Je mehr Erdogan seine Macht ausbaute, desto knapper wurden seine Wahlsiege.

Dabei ist sich ein guter Teil der Wählerinnen und Wähler in der Metropole noch gar nicht sicher, wo sie ihr Kreuzchen machen werden. Dazu zählen AKP-Wähler, die von der politischen und ökonomischen Performance der Regierung enttäuscht sind; Kurden, die die Allianz der kurdisch-orientierten HDP mit der republikanischen CHP nicht gutheißen; und schließlich auch CHP-Anhänger, die auch nach 14 Wahlniederlagen in Folge keinen Kurswechsel in ihrer Partei erkennen konnten.

Hinzu kommen laut Umfragen 20 Prozent der AKP-Wähler, die mit dem Verhalten ihrer Partei bei der ersten Kommunalwahl in Istanbul unzufrieden sind. Die hatte die Opposition mit hauchdünnem Vorsprung gewonnen. Anschließend legte die AKP Protest ein, Begründung: Die Wahlhelfer seien nicht dem Gesetz entsprechend ausgewählt worden. Schlussendlich ordnete die Oberste Wahlkommission eine Neuwahl an - obwohl der Chef der Behörde sich gegen eine Wiederholung ausgesprochen hatte.

Der Wirtschaftswissenschaftler Ali Akarca von der Universität Illinois im gleichnamigen US-Bundesstaat sieht die Zustimmungsrate der AKP auf einem kritischen Level. Akarca hatte ein Modell erstellt, welches ökonomische Faktoren wie Wirtschaftswachstum, Inflation und Arbeitslosigkeit in einen Zusammenhang mit der Zustimmung zur jeweiligen Regierungspartei zu bringen versucht. Das Modell hat seit 1950 nahezu korrekt die jeweiligen Wahlergebnisse projiziert und auch bei den jüngsten Wahlen erstaunlich nah gelegen.

Akarca ist überzeugt: Nur dank einer bestehenden Koalitions-Allianz mit der nationalistischen MHP könne die AKP derzeit überhaupt die Mehrheit halten. Die Stimmen der beiden Koalitionspartner werden aufgrund einer Änderung des Wahlgesetzes als gemeinsames Ergebnis gemessen.

Doch die AKP habe relativ verloren, meint Akarca. Als Grund nennt er die wirtschaftliche Situation: Das Bruttoinlandsprodukt stagniert, die Inflation liegt bei weit über 15 Prozent, die Arbeitslosigkeit ist ähnlich hoch. „Wenn das so weitergeht, suchen bald immer mehr Wähler nach einer Alternative zur AKP.“

Wahlkampf per Smartphone

So weit will es die Parteibasis nicht kommen lassen. Yildrims Fans setzen auf einen Graswurzelwahlkampf, klopfen an Türen und führen Gespräche abseits der Mikrofone. In sozialen Netzwerken teilen Unterstützer der Partei Videos ihres Kandidaten, in denen auf seine Erfolge als ehemaliger Transportminister hingewiesen wird.

So dreht etwa die junge AKP-Abgeordnete Rumeysa Kadak Instagram-optimierte Videos, in denen sie Yildirims Errungenschaften preist: eine dritte Brücke über und ein Tunnel unter dem Bosporus, den neuen Flughafen und ein deutlich effizienteres Netz an Bussen und Bahnen. Ihren jüngsten Beitrag zur Wahl haben sich über 20.000 Nutzer angesehen.

Mit Wahlversprechen über höheres Sozialgeld, eine bessere Internetanbindung für Haushalte oder kostenlosen Parkplätzen versuchen beide Kandidaten, Last-Minute-Wähler auf ihre Seite zu ziehen. Yildirims Wahlspruch: „Was wir versprochen haben, haben wir umgesetzt, und wir werden es wieder umsetzen.“

Die Opposition mobilisiert derweil alle Kräfte, um ihre Unterstützer an die Urnen zu bewegen. „Dieses Mal unterstützen auch unsere Abgeordneten, Bürgermeister und Provinz-Vorsitzenden aus verschiedenen Regionen der Türkei unsere Kampagne in Istanbul“, sagte Canan Kaftancioglu, die Istanbul-Chefin der CHP, neulich im Interview mit der taz.

Sie sieht eine Mehrheit der Istanbuler auf ihrer Seite. „Der einzige Grund für die Wiederholung der Bürgermeisterwahl ist, dass eine Handvoll Menschen ihre profitablen Netzwerke, die sie in Istanbul aufgebaut haben, nicht verlieren wollen“, glaubt sie und setzt darauf, dass die Wählerinnen und Wähler dem ein Ende setzen wollten.

Umfrageinstitute wie „Konda“ glauben an eine Rekordbeteiligung bei der zweiten Istanbuler Kommunalwahl in diesem Jahr, die beim ersten Wahlgang schon bei über 80 Prozent lag. Doch wer gewinnt, weiß niemand so genau. Beide Parteien liegen in Umfragen zwischen 48 und 52 Prozent - zu knapp für eine belastbare Vorhersage.

Vielen Bürgern fehlt ein konkretes Angebot. „Bei den vielen Wahlversprechen kommt man gar nicht mehr mit“, sagt ein Brezelverkäufer, der sich „Sükrü Abi“ nennt, auf der Istanbuler Fußgängermeile Istiklal. Einer jungen Unternehmerin, die Holzspielzeug für Kinder anfertigt und ihren Namen nicht veröffentlichen möchte, ist die Motivation begrenzt. „Ich werde wählen, glaube aber nicht, dass sich viel ändern wird, egal wer gewinnt.“

In der Wirtschaft herrscht Ratio vor Emotion. „Wir sind gespannt, wie die Wahl ausgehen wird“, erklärt Ito-Präsident Avdagic, „aber für den Fall des Falles haben wir zwei Strategiepläne in unseren Schubladen.“

Mehr: Die Türkei erlebt vor der Kommunalwahl einen Hauch von Demokratie. Eigentlich hätten Erdogans Gegner es leicht, aber sie verspielen ihre Chance.

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