Kommunistische Partei Auf einer Ebene mit Mao: Chinas Staatschef Xi sichert sich Unterstützung für dritte Amtszeit
Der Staatspräsident steht vor einer dritten Amtszeit. Vor ihm hat das nur Mao geschafft.
Düsseldorf Die Kommunistische Partei Chinas hat am Donnerstag den Weg für eine dritte Amtszeit von Partei- und Staatschef Xi Jinping geebnet. In einem Kommuniqué zum Abschluss seines viertägigen Plenums in Peking verkündete das Zentralkomitee, dass es notwendig sei, „beharrlich“ die Position Xi Jinpings „als Kern der Partei hochzuhalten“.
Experten gehen davon aus, dass dadurch Xis Pläne für eine dritte Amtszeit oder sogar darüber hinaus abgesegnet wurden. Im zweiten Halbjahr 2022 soll der dazugehörige Parteitag stattfinden. Es wäre zum ersten Mal seit Mao Zedong, dass ein Parteichef mehr als zwei Amtszeiten à fünf Jahre im Amt bleiben kann.
Von Montag bis Donnerstag waren die knapp 400 ranghöchsten Kader der Kommunistischen Partei zu einem Plenum in Peking zusammengekommen. Erst zum dritten Mal in der 100-jährigen Geschichte der Kommunistischen Partei, nach 1945 und 1981, wurde dabei eine sogenannte historische Resolution verabschiedet. Laut Kommuniqué feiert die Partei darin ihre bisherigen Errungenschaften und weist den künftigen Weg. Die Resolution selbst wurde noch nicht veröffentlicht.
„Die Geschichtsresolution soll offiziell und in explizitem Kontrast zu westlichen Ordnungsmodellen eine neue Phase in der Entwicklung des ‚Sozialismus chinesischer Prägung‘ für das 21. Jahrhundert einleiten“, sagt Sebastian Heilmann, Professor für Politik und Wirtschaft Chinas an der Universität Trier. „Es geht um eine neue Ordnungspolitik, um mehr Kontrolle und mehr Ideologie.“
Zentral ist dabei, wie China eine neue Stufe in der Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft erreichen kann. Aufgrund der Wachstums- und Technologiesprünge in den vergangenen Jahren sieht Xi Jinping die Voraussetzungen gegeben, um eine sozialistische Gesellschaftsordnung für das 21. Jahrhundert zu formen, die den westlichen marktwirtschaftlichen Demokratien überlegen ist. In der Resolution ist dann auch von der „Überlegenheit des sozialistischen, politischen Systems mit chinesischen Prägungen“ die Rede. Nur der Sozialismus könne China retten.
Mehr Kontrolle, Ideologie und Nationalismus
Dem Kommuniqué zufolge untermauert die Resolution den Führungsanspruch von Xi Jinping auch ideologisch. Xi, so heißt es, habe „viele Probleme gelöst“, die die Partei lange Zeit nicht angegangen sei, obwohl sie es vorhatte. Das Zentralkomitee rief „die gesamte Partei, die gesamte Armee und die Menschen aller ethnischen Gruppen auf, sich noch enger um das Zentralkomitee mit Xi Jinping als Kern zu scharen“. Der Beschluss schafft auch formell das alte Prinzip der „kollektiven Führung“ zugunsten einer Rückkehr zum „Führerkult“ ab, wie Diplomaten meinen.
„Er bereitet die Wiederwahl von Xi Jinping vor und verschafft ihm absolute Autorität“, sagte der Ex-Politikprofessor Wu Qiang der Deutschen Presse-Agentur. Mit diesem „demokratischen Zentralismus“, so die offizielle Beschreibung, sieht der Professor die Partei noch weiter in die nationalistische Ecke rücken.
Der „Rechtsruck“ habe auch Auswirkungen auf das Ausland. Wu Qiang, den die Tsinghua-Universität wegen seiner Kritik entlassen hat, warnte vor einer „unberechenbaren Herausforderung“ für Chinas Nachbarn und die internationale Ordnung im westlichen Pazifik. „Nach außen wird der Nationalismus mehr Blindheit und Irrationalität zeigen.“
Die sogenannten „historischen Resolutionen“ markierten Wendepunkte in der Geschichte der Kommunistischen Partei und der Volksrepublik. Mit einem solchen Dokument konsolidierte Mao Zedong vier Jahre vor der Gründung der Volksrepublik 1949 seine Position. Es attestierte, dass nur der Revolutionär die „korrekte politische Linie“ verfolge.
Nach dessen Tod zog Deng Xiaoping 1981 mit so einer Resolution einen Schlussstrich unter das Chaos der Mao-Herrschaft und legte die Grundlage für die Reform- und Öffnungspolitik. Sie ermöglichte den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Die neue Resolution hebt Xi auf eine Ebene mit Mao und Deng. Mit Mao habe sich China erhoben, mit Deng sei das Land reich geworden und mit Xi werde es stark, so das Narrativ, das bereits im Vorfeld in den Staatsmedien verbreitet wurde.
Zwischen den großen Parteikongressen werden in der Regel sieben Plenartagungen abgehalten. Während auf dem fünften Plenum normalerweise die Fünfjahrespläne verabschiedet werden, geht es auf dem sechsten Plenum um Ideologie und die künftige Ausrichtung der Kommunistischen Partei. Das Plenum dieser Woche ist von besonderer Bedeutung, da es nur ein Jahr vor der Ernennung einer neuen Führungsriege durch den Parteitag stattfindet, die bis 2027 im Amt bleiben soll.
Mit Agenturmaterial
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