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Konflikt am Golf Iran droht mit „umfassendem Krieg“

Teheran warnt die USA vor einem Vergeltungsschlag für Saudi-Arabiens Ölraffinerien. Präsident Trump zögert bei der Frage nach einer Intervention – noch.
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Der Iran bestreitet, etwas mit den Anschlägen auf saudische Ölanlagen zu tun haben. Quelle: dpa
Präsident Hassan Ruhani

Der Iran bestreitet, etwas mit den Anschlägen auf saudische Ölanlagen zu tun haben.

(Foto: dpa)

Berlin, Washington Eine direkte militärische Konfrontation zwischen dem Iran und den USA rückt in den Bereich des Möglichen – das zeigt schon die scharfe Rhetorik. Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sari wählte am Donnerstag den US-Sender CNN, um den amerikanischen Bürgern deutlich zu machen, wie kritisch die Lage ist. Der Diplomat drohte mit einem „umfassenden Krieg“. Sein Land werde „nicht einen Augenblick zögern, sich zu verteidigen“, wenn die USA als Antwort auf die Drohnenangriffe auf saudische Ölanlagen einen Militärschlag gegen den Iran ausführten.

Und auch sein amerikanischer Amtskollege rüstet rhetorisch auf. Mike Pompeo verurteilte die Attacke als „kriegerischen Akt“, als er sich am Mittwoch mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman beriet. Der US-Außenminister ließ keinen Zweifel daran, wen er für den Angriff verantwortlich macht: den Iran.

Donald Trump selbst allerdings sendet widersprüchliche Signale: „Es gibt viele Optionen”, sagte der US-Präsident auf einem Besuch in Kalifornien. „Es gibt die ultimative Option und es gibt eine Menge Optionen unterhalb dieser Schwelle.“ Zunächst will es Trump offenbar bei einer weiteren Verschärfung der Wirtschaftssanktionen belassen. Dabei hatte er dem Iran erst vor ein paar Tagen mit einem martialischen Tweet gedroht: die USA stünden „mit geladener Waffe” bereit, schrieb er. 

Der Präsident geriert sich gern als Falke, aber in den entscheidenden Momenten verhält sich wie eine Taube. „Ich will keinen Krieg“, versicherte er jüngst. „Mit niemandem.“ Genau darauf allerdings setzt der Iran. Aus Sicht der Nahostexpertin Karen E. Young von der konservativen Denkfabrik American Enterprise Institute sind die gemischten Signale aus Washington sogar gefährlich. Denn es ist nicht das erste Mal, dass Trump seine Drohungen zurücknimmt. 

Im Juni twitterte er über eine „Auslöschung” des Iran – und erklärte wenig später, er habe ein Bombardement im letzten Moment gestoppt. „Jetzt wissen alle, dass solche Angriffe wie in Saudi-Arabien jederzeit wieder passieren können”, warnt sie. Die Glaubwürdigkeit der USA stünde auf dem „Prüfstand”. Die USA müssten beweisen, dass Teheran verantwortlich ist, „dann aber auch entschlossen handeln”.

Der Konflikt zwischen dem US-Präsidenten und dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani spitzt sich zu. Quelle: ERIN SCHAFF/The New York Times/R
Donald Trump

Der Konflikt zwischen dem US-Präsidenten und dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani spitzt sich zu.

(Foto: ERIN SCHAFF/The New York Times/R)

Obwohl sich die Huthi-Rebellen im Jemen zu der Attacke bekannt haben, zeigen sich die Amerikaner überzeugt, dass das Geschwader im Iran abgehoben ist – und nicht im Jemen. Doch die Frage nach dem Ausgangspunkt ist letztlich sekundär: Ohne iranisches Know-how, ohne iranisches Material, ohne irgendeine Form von iranischer Beteiligung wäre der Angriff nicht möglich gewesen. In diesem Punkt sind sich die meisten Experten einig. Und auch die Europäer räumen das ein, wenngleich sie der US-Argumentation, der Ausgangspunkt der Luftangriffe liege erwiesenermaßen auf iranischem Gebiet, bisher nicht folgen.

Europäische Diplomaten interpretieren die Lage so: Der Iran will zeigen, dass die Konfrontationspolitik der USA Kosten verursacht – und dass diese Kosten, anders als Trump kalkuliert, nicht nur vom iranischen Regime getragen werden müssen.

Alle verlieren, wenn der Iran politisch und wirtschaftlich weiter in die Enge getrieben wird: Das ist die Botschaft, die Teheran aussenden will. In Berlin heißt es: Die Hardliner in Teheran seien der Auffassung, dass sie die „Eskalationsdominanz“ in der Region besäßen. „Wir müssen zurück zu Dialog und Deeskalation“, sagte Miguel Berger, Chef der Wirtschaftsabteilung des Auswärtigen Amtes, am Donnerstag auf einer Iran-Banken-Konferenz in Berlin.

Deutschland und seine europäischen Partner wollten auch am Atomabkommen mit Teheran dezidiert festhalten. Die Bundesregierung warte jetzt ab, was die neuen Trump-Sanktionen gegen den Iran beinhalteten, würde aber am Aufbau des Instex genannten Zahlungsvehikels für das Irangeschäft festhalten.

Iran hat nichts zu verlieren

Der Iran hat nicht mehr viel zu verlieren: Die Wirtschaft liegt am Boden. Das erklärt die Risikobereitschaft des Regimes. Teherans Kalkül scheint zunächst aufzugehen. Der Iran hat gezeigt, dass Saudi-Arabien, der wichtigste US-Verbündete in der Region, verwundbar ist. Tatsächlich ist die Zerstörung der Raffinerien eine schwere Demütigung für Riad. Mit einfachsten Mitteln gelang es den Angreifern die saudische Flugabwehr zu überwinden. Die militärischen Schwächen des Königreichs wurden für alle Welt sichtbar. Und auch Trumps Schwächen liegen offen.

Trump wurde mit dem Versprechen gewählt, Amerika aus den kostspieligen Auslandsengagements zu befreien. Das ist ein Grund für seine militärische Zurückhaltung. Doch es gibt einen anderen, noch wichtigeren. Trump fürchtet ein Ende des Aufschwungs in den USA. Seine Nervosität wegen der Wirtschaftsentwicklung zeigt der Präsident fast täglich in seinen Tweets, zumeist in Form von Attacken auf die US-Notenbank. Ein Krieg würde einen Ölpreisschock bedeuten und auch die US-Wirtschaft schwächen.

Deshalb zeigt sich die Regierung so unentschlossen. Hinzu kommt das Personalchaos: Der Chefposten des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus wird nach dem Rückzug von John Bolton bereits zum vierten Mal neu besetzt. Am Mittwoch benannte Trump einen Nachfolger: der Rechtsanwalt Robert O’Brien soll den mächtigen Posten im Weißen Haus übernehmen.

Ob er ein Hardliner ist wie Bolton ist noch unklar. Als wichtigster Trump-Berater steht O’Brien vor einer fast unmöglichen Aufgabe: Der Präsident hat sich in eine Sackgasse manövriert. Durch den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran und die Verhängung harter Sanktion glaubte er, den Iran in die Defensive treiben zu können. Ökonomisch ist ihm das gelungen – politisch nicht.

Mehr: Zwischen Provokation und Beschwichtigung: Dem US-Präsidenten gehen im Irankonflikt die Optionen aus. Widersprüchliche Signale erhöhen die Gefahr einer Eskalation. Ein Kommentar.

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