Konflikt der Weltmächte China gegen die USA: Alle Zeichen stehen auf Konfrontation
Chinas Außenminister Wang Yi warnte die USA vor einer „Einmischung“ in die Belange anderer Länder.
Peking, Washington Es waren scharfe Worte, die Wang Yi am Sonntag an die US-Regierung richtete. Die USA sollten sich aus den internen Angelegenheiten der Volksrepublik raushalten, mahnte der chinesische Außenminister. Es sei wichtig, dass Washington so schnell wie möglich anerkenne, dass die „Einmischung“ in anderen Ländern im Namen von Demokratie und Menschenrechten viel Ärger ausgelöst hätte. „Ansonsten wird die Welt alles andere als ruhig bleiben“, drohte er.
Zwar warb Wang bei seiner jährlichen Pressekonferenz am Rande der Sitzung des Nationalen Volkskongresses in Peking für eine „Kooperation“ mit den USA, doch die „roten Linien“, die er für Peking skizzierte, werden für den neuen US-Präsidenten Joe Biden und sein Kabinett schwer zu akzeptieren sein.
Washington hat deutliche Kritik an den schweren Menschenrechtsvergehen geübt, die China in der westchinesischen Region Xinjiang begeht, und auch am Zurückschrauben der Freiheitsrechte in Hongkong. Wang forderte Washington zudem auf, die Kontakte zu Taiwan einzustellen, und warf der US-Regierung indirekt vor, Schuld an den zunehmenden Spannungen im Südchinesischen Meer zu haben.
Auch die jüngsten Äußerungen von Chinas oberstem Diplomaten deuten darauf, dass das Verhältnis zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt angespannt ist. Die Beziehungen zwischen China und den USA haben sich bislang auch mit dem Regierungswechsel in Washington nicht verbessert. US-Präsident Biden setzt in vielen Bereichen den harten Kurs seines republikanischen Vorgängers Donald Trump fort.
So verurteilte US-Außenminister Antony Blinken vor seiner Amtseinführung das Vorgehen Pekings gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in der westchinesischen Region Xinjiang als „Völkermord“. Das Weiße Haus bekräftigte, der Wettbewerb um Technologie werde „das 21. Jahrhundert bestimmen“. Die Strafzölle gegen China bleiben in Kraft, eine Fortsetzung der Handelsgespräche ist nicht in Sicht.
Bei dem Treffen des Volkskongresses in Peking, das noch bis Donnerstag dauert, nickt Chinas Scheinparlament neue Gesetze und den nächsten Fünfjahresplan ab, der die Weichen Chinas bis zum Jahr 2025 stellt. Der Plan gilt als Antwort auf den Technologiestreit mit den USA und setzt auf eine teilweise Entkopplung von der internationalen Weltwirtschaft.
Streit um Chinas Rekordexporte
Am Sonntag verkündete China einen Rekord bei seinen Exporten. Demnach stiegen die Ausfuhren im Januar und Februar um 60,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im Januar und Februar 2020 hatte China als erstes Land der Welt unter den Eindämmungsmaßnahmen gegen das Coronavirus gelitten, es hat sich aber viel schneller als andere Länder erholt.
Chinas hoher Exportüberschuss beziehungsweise das Handelsbilanzdefizit der USA ist ein weiterer Kritikpunkt der Führung in Washington, die der Volksrepublik ungleiche Wettbewerbsbedingungen vorwirft.
Bei der diesjährigen Sitzung des Volkskongresses soll auch eine Wahlrechtsreform für Chinas Sonderverwaltungszone Hongkong verabschiedet werden, die für neuen Sprengstoff zwischen China und den USA, aber auch mit Europa sorgen wird. Die USA hatten die geplanten Änderungen am Freitag als direkten Angriff auf Hongkongs Autonomie und demokratische Prozesse verurteilt. Washington arbeitete daran, „kollektive Maßnahmen“ gegen chinesische Rechtsverletzungen zu ergreifen.
Biden will überlegter und strategischer als sein Vorgänger Trump vorgehen. Am Freitag einigte er sich mit der EU darauf, einen Teil der gegenseitig verhängten Strafzölle für vier Monate zu pausieren. Das Signal der transatlantischen Annäherung konnte man auch als Zeichen der Abgrenzung gegenüber China verstehen. Es zeigte, wie wichtig es dem Weißen Haus ist, Partner wie die EU wieder stärker an die USA zu binden.
Verknüpft mit diesem Ansatz ist das erklärte Ziel, China zurückzudrängen. So heißt es in der gerade veröffentlichten Sicherheitsstrategie der US-Regierung: Indem die USA „ihre Glaubwürdigkeit wiederherstellen und eine vorausschauende globale Führungsrolle übernehmen“, werde Washington dafür sorgen, „dass die USA und nicht China die internationale Agenda bestimmen“.
Harry Broadman, Managing Director der Berkeley Research Group und früherer Vizehandelsbeauftragter der US-Regierung, analysiert Bidens Strategie so: „Trump ist immer ein Unternehmer geblieben, der alles bilateral klären wollte. Das ist einfach nicht in Bidens DNA“, sagte Broadman dem Handelsblatt. „Biden denkt multilateral wie kaum ein anderer US-Präsident.“
Doch so konsequent Allianzen gepflegt werden, so vage bleibt die US-Regierung, wenn es um neue Maßnahmen gegen China geht. Für den Moment konzentriert sich die Biden-Regierung darauf, den heimischen Markt vor ausländischer Konkurrenz zu schützen, vor allem aus Asien.
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