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Konflikt mit den USA Für den Iran brechen entscheidende Tage an

Trump erhöht den Druck auf Teheran: Der US-Präsident will am Montag neue Sanktionen ankündigen. Zugleich wirbt er für ein neues Atomabkommen.
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Iran: Donald Trump erhöht den Druck auf Teheran Quelle: AP
Demonstranten in Washington

Die Sorge über eine Eskalation des Konfliktes ist groß.

(Foto: AP)

New York, Düsseldorf In wenigen Tagen wird das internationale Atomabkommen mit dem Iran endgültig vor dem Aus stehen. Da Teheran das angereicherte Uran wegen der US-Sanktionen nicht mehr loswird, dürfte das Land Ende der Woche die Höchstgrenze dafür reißen.

Was passiert dann? Es sind entscheidende Tage für das bevölkerungsreichste Land am Golf. US-Präsident Donald Trump erhöhte am Wochenende den Druck und kündigte an, am Montag „schwerwiegende zusätzliche Sanktionen“ zu verhängen.

Schon jetzt schrumpft die iranische Wirtschaft deutlich, seitdem die USA vor gut einem Jahr aus dem internationalen Atomabkommen ausgestiegen sind und zahlreiche Sanktionen gegen das Land wieder in Kraft gesetzt haben. Für das laufende Jahr erwartet der Internationale Währungsfonds einen weiteren Rückgang um sechs Prozent.

Nicht nur wirtschaftlich und über die Entsendung von zusätzlichem Militär erhöhen die USA den Druck. Zugleich verlautete aus US-Regierungskreisen, die US-Cyberstreitkräfte hätten am Donnerstag einen Angriff auf militärische Computer des Irans ausgeführt. Trump habe den Cyberschlag genehmigt, mit dem das computergesteuerte iranische Lenksystem für Raketen deaktiviert worden sei.

Trump machte beim Aufbruch zu seinem Wochenendsitz Camp David klar: „Tatsache ist, dass wir nicht zulassen werden, dass der Iran eine Atomwaffe hat. Wenn sie dem zustimmen, werden sie ein sehr wohlhabendes Land haben, sie werden so glücklich sein, und ich werde ihr bester Freund sein.“

Der US-Präsident will Teheran zu einem neuen Abkommen bringen und wirbt intensiv dafür. „Ich freue mich auf den Tag, an dem die Sanktionen wegfallen und der Iran wieder eine produktive und wohlhabende Nation wird“, schrieb er auf Twitter. „Je eher, umso besser!“

Ob Trumps Politik aufgeht oder ob sie eine Eskalation am Golf erzeugt, ist jedoch unklar. Irans Präsident Hassan Ruhani warf den USA am Sonntag vor, ihr Unilateralismus sei schuld an den Krisen in der Welt.

Viele regionale und internationale Probleme seien „das Ergebnis der Diktatur und des Mobbings einiger Länder wie der USA“, die ihre Wurzeln in der Verletzung internationaler Vorschriften und dem Weg des Unilateralismus hätten, sagte Ruhani in Teheran.

Nicht nur iranische Medien feierten den Abschuss einer US-Drohne. Er sei ein „Schlag in die Fresse des kriminellen Amerika“, zitierte die „Tehran Times“ den Vizeparlamentschef Masoud Pezeshkian. Über die US-Cyberangriffe wurde nicht berichtet. Irans Revolutionsgarden rechtfertigten den Drohnenabschuss und zeigten sich kampfbereit.

Das iranische Volk und die Streitkräfte wollten keinen Krieg mit den Vereinigten Staaten, aber sie seien „vollkommen vorbereitet“, sagte der Kommandant der Luft- und Raumfahrteinheit, Brigadegeneral Amir Ali Hajizadeh.

Der Abschuss sei die Antwort auf „einen Akt der Aggression in den Luftraum des Irans“ gewesen. Die USA seien vor dem Abschuss viermal gewarnt worden. „Im Falle einer Wiederholung dieser Aggression wird sich auch unsere Antwort wiederholen“, warnte er.

Trump hingegen betonte, die USA könnten immer noch militärisch auf den Abschuss der Drohne reagieren. „Ich habe den Schlag gegen den Iran nie aufgehoben, wie Leute unkorrekt berichten. Ich habe nur die Ausführung zu diesem Zeitpunkt gestoppt“, twitterte er. Trump betonte: „Alle haben gesagt, ich sei ein Kriegstreiber. Und jetzt sagen sie, ich sei eine Taube.“

Merkel fordert politische Lösung

Die internationale Sorge über eine Eskalation ist groß. Der malaysische Premierminister Mahathir Mohamad etwa warnte, die USA provozierten den Iran. Das Risiko für Fehleinschätzungen, die gar zu einem „neuen Weltkrieg“ führen könnten, steige.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will beim G20-Gipfel im japanischen Osaka Ende der Woche versuchen, eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen den USA und Iran zu erreichen. „Es muss eine politische Lösung geben“, betonte sie. Auch die Vereinten Arabischen Emirate forderten eine Deeskalation und eine politische Lösung.

„Die Spannungen im Golf können nur politisch adressiert werde“, twitterte der Außenminister der Emirate, Scheich Abdullah bin Zayid Al Nahyan. Ein iranischer General sagte, ein Konflikt mit seinem Land werde in der Region unkontrollierbare Folgen haben. Die halbstaatliche iranische Nachrichtenagentur Fars zitierte ihn mit den Worten, die US-Regierung sollte das Leben amerikanischer Soldaten schützen.

Dabei scheint Trump in den USA mitten in einem Richtungskampf seiner Berater zu stecken. Zur Tatsache, dass sein Sicherheitsberater John Bolton derzeit härtere Töne anschlägt, sagte der US-Präsident, es sei wichtig, beide Seiten zu hören.

Aber „der Einzige, der zählt, bin ich“. Er schätze seine iranischen Freunde in New York sehr. Bolton hatte am Wochenende in Jerusalem gewarnt, der Iran solle „die US-Vorsicht und Besonnenheit nicht als Schwäche missverstehen“.

Im Bemühen, das internationale Atomabkommen mit dem Iran noch zu retten, überbrachte der Vizeaußenminister Großbritanniens, Andrew Morrison, der iranischen Führung „wichtige Informationen Instex betreffend“. Das sagte der frühere britische Botschafter in Teheran, Richard Dalton.

Morrison habe in Teheran erklärt, wie das europäische Zahlungsvehikel Instex, das Großbritannien, Deutschland und Frankreich zur Umgehung des US-Finanzsystems im Iran-Handel geschaffen haben, nun ins Laufen kommen soll.

Nach Informationen des Handelsblatts soll Instex, das seit mehr als einem halben Jahr im Aufbau, aber bislang nicht operativ tätig ist, in Kürze eine erste Lieferung von Krebsmedikamenten in den Iran abwickeln.

Obwohl die US-Sanktionen Lieferungen von Medikamenten und Lebensmitteln sogar weiter zulassen, gibt es faktisch keine Banken mehr, die den Zahlungsverkehr dafür abwickeln. Große Pharmakonzerne, so berichten iranische Mediziner, verweigerten generell Verkäufe in den Iran aus Angst vor US-Sanktionen. Dadurch fehlen lebenswichtige Pharmazeutika im Land.

Mehr: US-Präsident Trump und der Iran sind offenbar zu allem bereit. Dabei kann der Teheran nicht gewinnen. Aber viel zu verlieren haben auch die USA.

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