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Konflikt mit Katalonien Katalonische Separatisten wegen Rebellion angeklagt

Im Konflikt um die Unabhängigkeit der Region Katalonien sind 13 Politiker angeklagt, darunter auch Ex-Regionalpräsidenten Puigdemont.
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Spanien: Katalonische Separatisten wegen Rebellion angeklagt Quelle: AP
Carles Puigdemont

Nach der illegalen Volksabstimmung im Herbst wurde Puigdemont von der Zentralregierung in Spanien abgesetzt.

(Foto: AP)

Madrid Das Oberste Gericht von Spanien hat Strafverfahren gegen 13 katalanische Politiker eingeleitet. Unter den Beschuldigten sind die obersten Ränge der Unabhängigkeitsbefürworter, darunter der abgesetzte Regionalpräsident Carles Puigdemont.

Der zuständige Richter Pablo Llarena erklärte am Freitag, insgesamt werde 25 Katalanen wegen Rebellion, Veruntreuung und Ungehorsam der Prozess gemacht. Allein für die Rebellionsvorwürfe könnten die Beschuldigten zu bis zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt werden.

Llarenas Bekanntgabe beschließt die Ermittlungen zu den Unabhängigkeitsbestrebungen des Oktobers 2017, die Spanien in seine größte politische Krise seit Jahrzehnten gestürzt hatten. Die katalanische Regionalregierung hatte das Gebiet in Nordosten des Landes nach einer illegalen Volksabstimmung für unabhängig erklärt.

Daraufhin setzte die Zentralregierung Puigdemont ab und löste das Parlament auf. Bei Neuwahlen gewannen separatistische Parteien gemeinsam zwar erneut eine Mehrheit, schafften es bisher aber nicht, einen neuen Regionalpräsidenten zu wählen.

Zu den Beschuldigten zählen unter anderen Puigdemonts Ex-Vize Oriol Junqueras, die frühere Parlamentspräsidentin Carme Forcadell, die Aktivisten Jordi Sànchez und Jordi Cuixart, die Chefin der linken Regionalpartei ERC, Marta Rovira, sowie der tags zuvor bei der Wahl eines neuen Regionalpräsidenten gescheiterte Jordi Turull. Rovira erklärte, sie widersetze sich dem Gericht und fliehe aus Spanien.

Puigdemont ließ nach dem Beschluss von Llarena durchklingen, dass seine Entschlossenheit nicht durch die Anschuldigungen erschüttert worden sei. „Lassen Sie uns sehen, was morgen passiert, was heute passiert. Jeden Tag verändern sich die Dinge“, sagte er während eines Besuchs in Helsinki. Er deutete an, dass sich Llarena vom politischen Klima beeinflussen lassen habe. „Es ist nicht richtig für einen Richter, Politik zu machen“, sagte Puigdemont.

In einem Brief an Parteimitglieder schrieb Rovira nicht, ob sie Spanien bereits verlassen habe oder das noch bevorstehe. Sie müsse leider einen schweren Weg wählen, den vor ihr bereits andere hätten gehen müssen: „Den Weg des Exils“. Puigdemont und vier andere Unabhängigkeitsbefürworter waren im vergangenen Herbst nach Brüssel geflohen. Eine frühere Abgeordnete, Anna Gabriel, setzte sich Anfang des Jahres in die Schweiz ab.

Llarena ordnete außerdem an, dass die 14 Ex-Mitglieder des katalanischen Kabinetts 2,1 Millionen Euro hinterlegen müssten, bevor im Prozess bestimmt werde, ob sie missbräuchlich verwendete öffentliche Gelder zurückzahlen müssen. Darunter fallen 1,6 Millionen Euro, die laut den Ermittlern für das Referendum vom 1. Oktober aufgewendet worden waren.

  • ap
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