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Konflikt mit Russland Ukrainischer Präsident fordert Verhängung des Kriegsrechts

Der russisch-ukrainische Konflikt hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Moskau hat offenbar ukrainische Kriegsschiffe rammen und kapern lassen.
Update: 26.11.2018 - 08:50 Uhr 3 Kommentare
Die Kertsch-Brücke verbindet die von Russland annektierte, ursprünglich ukrainische Halbinsel Krim mit der Russischen Föderation. Quelle: Reuters
Blockierte Brücke

Die Kertsch-Brücke verbindet die von Russland annektierte, ursprünglich ukrainische Halbinsel Krim mit der Russischen Föderation.

(Foto: Reuters)

Moskau/KiewEine Zwischenfall im Meer vor der Halbinsel Krim hat wachsende Spannungen zwischen Russland und der Ukraine eskalieren lassen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bat das Parlament für Montag als Konsequenz um eine Debatte über eine Verhängung des Kriegsrechts. Zuvor beriet er sich mit dem Nationalen Sicherheitsrat. In New York setzte der UN-Sicherheitsrat ebenfalls für Montag (17 Uhr MEZ) eine Dringlichkeitssitzung an.

Die ukrainische Marine wirft Moskau vor, dass eine russische Crew zwei ihrer Schiffe am Sonntag in der Meerenge von Kertsch beschossen und samt einem Schlepper gekapert habe. Moskau habe die Meerenge zuvor mit einem Tanker blockiert und die ostukrainische Ostküste so vom Schwarzen Meer abgeschnitten. Zwei ukrainische Crewmitglieder seien verletzt worden, teilte die Marine mit.

Die Verhängung des Kriegsrechts würde dem Staat erheblich mehr Befugnisse geben und das zivile Recht einschränken. Eine eventuelle Einführung des Kriegsrechts bedeute jedoch nicht, dass die Ukraine offensive Operationen unternehmen wolle, betonte Poroschenko. Es gehe dabei „ausschließlich um den Schutz unseres Territoriums und die Sicherheit unserer Bürger“. Auch an den Frontlinien in der Ostukraine werde sich dadurch nichts ändern.

Ausgangspunkt war der Versuch von drei ukrainischen Marineschiffen, die Meerenge von Kertsch zu passieren, die das Schwarze Meer vom Asowschen Meer trennt. Nach Darstellung der russischen Küstenwache durchfuhren der Schlepper und die beiden Artillerieschiffe ohne Erlaubnis russische Hoheitsgewässer.

Der russische Geheimdienst FSB beschuldigte die ukrainische Marine, Russland provoziert zu haben. Deren Ziel sei, „eine Konfliktsituation in der Region zu schaffen“, verlautete russischen Nachrichtenagenturen zufolge vom FSB. Später hieß es in einer Mitteilung, Beweise für die Provokationen der Ukraine würden bald öffentlich gemacht werden.

Die ukrainische Marine hingegen erklärte, Russland sei vorab über die geplante Reise der drei Schiffe von Odessa nach Mariupol informiert worden.

Die Straße von Kertsch ist der einzige Seezugang zum Asowschen Meer. Überspannt wird die Meerenge von einer kürzlich fertiggestellten Brücke, die die Krim mit Russland verbindet. Moskau hat bisher nicht durchblicken lassen, wie lange es die Straße blockieren will. Eine langfristige Schließung würde einer wirtschaftlichen Blockade von ukrainischen Städten an der Küste des Asowschen Meer gleichkommen. Die russische Flotte im Schwarzen Meer ist der ukrainischen Marine weit überlegen.

Zu ukrainischen Häfen am Ufer des Asowschen Meeres gehören das strategisch wichtige Mariupol – die Stadt unter Kiewer Kontrolle, die den von prorussischen Rebellen dominierten Städten Donezk und Luhansk am nächsten ist. Seit 2014 kämpfen Separatisten in der Ostukraine gegen die Regierung in Kiew. Mehr als 10.000 Menschen wurden in dem Konflikt getötet.

Der ukrainische Staatschef Poroschenko kündigte an, er wolle am Montag Kontakt zu Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und anderen westlichen Politikern aufnehmen. Er wollte mit ihnen über das weitere Vorgehen sprechen und um deren Unterstützung im Konflikt mit Moskau bitten.

Zudem setzte Poroschenko die Reservisten der Streitkräfte in Bereitschaft. Die sogenannte Erste Welle der Reserve solle sich bereit halten, sagte Poroschenko in Kiew. Dies bedeute jedoch nicht unmittelbar eine Mobilmachung, fügte er nach Angaben der russischen Agentur Interfax hinzu.

Moskau reagierte auf die Schritte Kiews in der Nacht mit dem Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen. Russland habe um diese Sondersitzung am Montagmorgen (Ortszeit) unter dem Tagesordnungspunkt „Erhalt von internationalem Frieden und Sicherheit“ gebeten, zitierte die Agentur Tass den russischen UN-Vertreter Dmitri Poljanski.

Die Europäische Union rief Russland und die Ukraine zur „äußersten Zurückhaltung“ auf, damit die Lage im Schwarzen Meer nicht eskaliere, hieß es in der Nacht zum Montag in einer Mitteilung. Die EU erwarte, dass Russland die Durchfahrt durch die Meeresenge wieder ermögliche. Auch die Nato rief zur Zurückhaltung und Deeskalation auf.

Auch die Bundesregierung hat sich sehr besorgt über den militärischen Vorfall zwischen Russland und der Ukraine vor der annektierten Krim-Halbinsel geäußert und eine Deeskalation der Lage angemahnt. „Das ist natürlich sehr gefährlich“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, am Montag im Deutschlandfunk. „Das letzte, was wir brauchen, ist eine weitere Eskalation.“ Er rief Russland und die Ukraine auf, eine Verschärfung der Spannungen zu vermeiden und sich jeder Anwendung militärischer Gewalt zu enthalten. Russland müsse in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht einen ungehinderten Zugang zu den ukrainischen Häfen sicherstellen. „Beide Seiten müssen jetzt deeskalieren“. Sie dürfte nicht noch weiter an einer Spirale drehen, „die am Ende zu ganz furchtbaren Konsequenzen führen könnte“.

Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin schrieb in der Nacht zum Montag auf Twitter: „Diese Attacke ist nicht nur für uns, sondern für die ganze zivilisierte Welt eine Herausforderung. Jetzt ist Krieg mit der Russischen Föderation auf unserem Land und darüber hinaus.“ Er sprach von einem weiteren „Akt der Aggression“ gegen sein Land.

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  • dpa
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3 Kommentare zu "Konflikt mit Russland: Ukrainischer Präsident fordert Verhängung des Kriegsrechts"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • So ist es, Herr Walde. Der Zwischenfall war eine geplante Provokation. Diese Meerenge ist
    kein internationales Gewaesser, es sei denn, man erkennt die Angliederung der Krim an
    Russland nicht an, was ja in bezug auf die Ukraine der Fall ist. Aber dann koennen die
    ja auch ukrainische Panzer im Zentrum von Sebastopol auffahren lassen. Und wenn ein
    Aussenminister sagt, man sei im Krieg mit Russland, dann ist das absolut verantwortungslos. Was waere, wenn Russland den Fehdehandschuh aufgreifen wuerde?

  • Russland lässt nur nichts aus um den Westen und seine Nachbarländer zu provozieren, erst Georgien, dann die Ukraine und jetzt wieder, sondern greift aktiv ein. In den letzten Wochen wurden erst mehrmals die von Russland besetzten Regionen in Georgien durch illegale Grenzverschiebungen ausgeweitet. Jetzt wieder diese Aktion in der Ukraine. Der Westen nimmt es zur Kenntnis und schweigt sich überwiegend aus. Konkrete Massnahmen sind nicht zu erwarten. Russland macht so weiter.

  • Die Ukraine/Kiew läßt nichts unversucht den Westen in einen militärischen Konflikt mit Russland hinein zu ziehen.
    Das Problem ist dass der Westen das nicht durchschaut. Frau Merkel ist geistig nicht in der Lager vor lauter Russlandphobie Das dreckige Spiel der Ukraine zu durchschauen.
    Den Nationalisten in Kiew müssen ihre Grenzen aufgezeigt werden.