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Konflikt um Golanhöhen US-Präsident erkennt Souveränität Israels über Golanhöhen an

US-Präsident Trump hat die Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet anerkannt. Syrien sieht in dem Vorstoß einen „abscheulichen Angriff“.
Update: 26.03.2019 - 01:45 Uhr Kommentieren

„Israel hatten nie einen besseren Freund“

Jerusalem US-Präsident Donald Trump hat die von Israel annektierten syrischen Golanhöhen formell als Staatsgebiet Israels anerkannt. Trump unterzeichnete am Montag bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus in Washington eine entsprechende Proklamation.

Trump sprach von einem historischen Schritt und begründete diesen mit dem Schutz Israels vor feindlichen Angriffen von den Golanhöhen aus. Netanjahu sprach von einem historischen Tag. „Israel hatte nie einen besseren Freund als Sie“, sagte er an die Adresse Trumps.

Die syrische Regierung kritisierte Trumps Entscheidung aufs Schärfste. Es handele sich um einen „abscheulichen Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität Syriens“, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Sana aus Kreisen des Außenministeriums. Der Beschluss des US-Präsidenten sei der höchste Grad an Missachtung und ein Schlag gegen die internationale Gemeinschaft.

Der US-Präsident hatte seinen Vorstoß zu den Golanhöhen bereits in der vergangenen Woche mit einem Tweet angekündigt und damit international für viel Aufsehen gesorgt: Die israelische Regierung hatte die Nachricht begeistert aufgenommen.

Israel hatte die Golanhöhen, ein strategisch wichtiges Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth, 1967 erobert und 1981 annektiert. Das wurde international aber nicht anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens.

Netanjahu hatte sich lange international um eine Anerkennung der Golanhöhen als israelisch bemüht. Kurz vor der Parlamentswahl in Israel, die am 9. April anstehen, bekam der israelische Ministerpräsident diesen langgehegten Wunsch nun von Trump erfüllt.

Der US-Präsident sprach von einer unverbrüchlichen Partnerschaft zwischen Israel und USA. „Unsere Beziehungen sind stark.“ Netanjahu sagte, die Golanhöhen seien für Israels Sicherheit heute wichtiger denn je. Er nannte Trumps Schritt einen Akt von historischer Gerechtigkeit.

Ursprünglich hatte Netanjahu am Dienstagabend erneut zu einem Abendessen mit Trump zusammenkommen wollen. Auch ein Auftritt bei der Jahrestagung der israelisch-amerikanischen Lobbyorganisation Aipac in Washington war geplant gewesen.

Nach einem Raketenangriff auf ein Haus nordöstlich von Tel Aviv hatte Netanjahu aber angekündigt, seinen US-Besuch abzukürzen und direkt nach seinem Treffen mit Trump am Montag wieder in die Heimat zurückreisen. Netanjahu sagte im Weißen Haus, Israel werde solche Attacken nicht dulden.

Auch Trump äußerte sich betroffen über die jüngste Attacke und sagte, man wolle keinen weiteren solchen Angriff auf Israel sehen. Die Golanhöhen wären ein potenzieller Ausgangspunkt für derartige Attacken, sagte er als Begründung für seine Entscheidung.

Trumps Nahostpolitik erhält bei der rechtskonservativen Regierung in Israel viel Beifall. Netanjahu lobt etwa die Entscheidung der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem sowie den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran.

Die Vereinten Nationen halten indes ungeachtet des Vorgehens der USA an ihrer Rechtsposition zu den Golanhöhen fest. Der UN-Sicherheitsrat habe die Annexion des strategische wichtigen Höhenzuges durch Israel im Dezember 1981 für null und nichtig und wirkungslos für das internationale Recht erklärt, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Montag. Daran halte UN-Generalsekretär António Guterres fest, ungeachtet der Tatsache, dass US-Präsident Donald Trump jetzt für sein Land die Anerkennung der Souveränität Israels über das Gebiet proklamiert habe.

Guterres verbreitete am Montag im Sicherheitsrat einen Bericht über Aktionen der UN-Friedenstruppe auf den Golanhöhen. Darin heißt es, Guterres sei zutiefst besorgt über die wachsenden Spannungen zwischen Israel und Syrien in dem Gebiet.

  • rtr
  • dpa
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