In der ersten öffentlichen Rede seit seiner Wiederwahl beharrt US-Präsident Barack Obama auf Steuererhöhungen für Reiche, um das Haushaltsdefizit abzubauen. Kurz zuvor hatte das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) vor einer drohenden Rezession gewarnt.
Demokraten und Republikaner beginnen im Weißen Haus mit den entscheidenden Etatverhandlungen.
Die Republikaner legen einen Plan zum Defizitabbau vor. Dieser sieht neben massiven Ausgabenkürzungen zwar auch einen Zuwachs an Steuereinnahmen vor - aber keine Erhöhung der Steuersätze für die Reichen, wie es Obama will.
Die Republikaner weisen einen neuen Vorschlag Obamas zurück: Dieser sah höhere Steuern nur noch für Bürger mit einem Einkommen von mehr als 400 000 Dollar (knapp 300 000 Euro) im Jahr vor. Zuvor hatte Obama die Grenze schon bei 250 000 Dollar gezogen.
Der Etatstreit ist vorerst beendet. Das Repräsentantenhaus stimmt einer Kompromissvorlage des Senats zu. Damit werden massive Steuererhöhungen für Millionen Amerikaner zum Jahresanfang in letzter Minute abgewendet. Eine Einigung über die drohenden massiven Ausgabenkürzungen muss noch gefunden werden.
Obama warnt, dass am 1. März erneut radikale Kürzungen drohen und ruft den Kongress zum Handeln auf. Dieser hatte die automatischen Einsparungen 2011 selbst beschlossen.
Nach dem Scheitern der Verhandlungen im Budgetstreit setzt Obama Etatkürzungen mit schweren Folgen für die Wirtschaft in Gang. Allein bis Oktober drohen Einsparungen von 85 Milliarden Dollar.
Der Kongress verabschiedet ein Übergangsbudget, das die Regierungsgeschäfte bis Ende September sichert. Von einem neuerlichen Drama um die Staatsfinanzen bleiben die USA zunächst verschont.
Obama und die Republikaner steuern auf eine neue Machtprobe zu. Finanzminister Jacob Lew gibt bekannt, dass Mitte Oktober die Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar erreicht wird. Er fordert den Kongress auf, das Limit umgehend anzuheben.
Die Republikaner verabschieden im Repräsentantenhaus einen Haushaltsentwurf, der die Regierung weitere zweieinhalb Monate finanzieren soll. Doch sie knüpfen die Vorlage an Budgetkürzungen für die Gesundheitsreform - Obamas wichtigstes Reformprojekt. Sie soll am 1. Oktober in Kraft treten. Obama ist empört.
US-Präsident Barack Obama verweigert den Republikanern den Deal, sein Obamacare auszusetzen und dafür einen Übergangsetat genehmigt zu bekommen. So tritt der Kernpunkt der Gesundheitsreform in Kraft. Dafür kommt es zu einem Stillstand der öffentlichen Verwaltung: Hunderttausende Bundesangestellte vom Nationalpark-Ranger bis zum Steuerfahnder werden nun mit dem Beginn des neuen Haushaltsjahres am 1. Oktober in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Viele Behörden, darunter auch die Börsenaufsicht, schalten auf Minimalbetrieb.
Nur kurz vor dem Überschreiten der Schuldengrenze hat sich der US-Kongress auf einen Deal geeinigt, der größtenteils den Forderungen der Demokraten entsprach. Die Schuldengrenze wurde bis zum 7. Februar angehoben und die Behörden bis zum 15. Januar geöffnet. Bis Mitte Dezember muss eine überparteiliche Kommission Vorschläge zur Schuldenreduktion erarbeiten.
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