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Kongress unter Druck Bolivien: Hungerstreik für Neuwahlen

Im Streit um vorgezogene Neuwahlen ist der bolivianische Präsident Evo Morales am Donnerstag in La Paz in einen Hungerstreik getreten. Er will den Nationalkongress dazu zwingen, den Weg für Neuwahlen am 6. Dezember dieses Jahres freizumachen.

HB LA PAZ. Diese Wahlen sollen ihm eine weitere Amtszeit ermöglichen. Angeschlossen haben sich der Initiative des Präsidenten ihm nahestehende Gewerkschafts- und Bauernführer.

Die Abgeordneten der Opposition verließen am Donnerstagabend die Versammlung, um eine abschließende Abstimmung über das entsprechende Wahlgesetz zu verhindern. Sie kritisierten, Morales wolle das Parlament erpressen, um seine persönliche Macht auf unbegrenzte Zeit zu verlängern.

In einem Referendum hatte die Bevölkerung des südamerikanischen Landes im Februar einer von Morales auf den Weg gebrachten neuen Verfassung zugestimmt. Das neue Grundgesetz eröffnet dem Präsidenten die Möglichkeit einer zweiten fünfjährigen Amtszeit. Vorgesehen sind darin allgemeine Neuwahlen am 6. Dezember dieses Jahres. Das entsprechende Gesetz hatte zwar das von Morales' Partei dominierte Abgeordnetenhaus passiert, wird aber im Senat blockiert, wo die Gegner in der Mehrheit sind.

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