US-Außenpolitik EU, Russland, Saudi-Arabien, Iran – Angst vor neuen Attacken Trumps

Der Ausgang der Kongresswahlen in den USA ist für Europa kein Grund aufzuatmen. Denn Präsident Trump könnte sich jetzt in die Außenpolitik stürzen.
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US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einem Treffen in Washington in diesem Sommer. Quelle: AFP/Getty Images
Jan-Claude Juncker (li.) und Donald Trump

US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einem Treffen in Washington in diesem Sommer.

(Foto: AFP/Getty Images)

Berlin, Brüssel, WashingtonFür europäische Interessen bieten die Zwischenwahlen kaum Anlass für Optimismus. „Ich mache mir Sorgen“, sagte der Europapolitiker Elmar Brok dem Handelsblatt. „Trumps Handlungsspielraum zu Hause ist geringer geworden, weswegen die Verführung für ihn jetzt groß ist, sich in die Außenpolitik zu stürzen.“ Mit dieser Befürchtung ist der CDU-Politiker nicht allein, denn in der Tat wird Trump in der Innenpolitik gebremst werden durch die neue demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus.

Brok befürchtet zum Beispiel weitere Handelsstreitigkeiten, eine neue Auseinandersetzung mit der Nato um die Richtlinie, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Verteidigungsausgaben einzuplanen, oder eine noch härtere Sanktionspolitik gegenüber dem Iran. Und der Außenpolitikexperte ergänzt: „Ich fürchte, dass er noch auf ganz andere Ideen kommt.“

Vor den Zwischenwahlen war die Europäische Union in Wartestellung, nachdem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Trump im Sommer eine grundsätzliche Einigung im Handelsstreit erzielt hatte. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister, rechnet mit wenig Wandel in der herausfordernden US-Politik mit der EU.

„Ob sich der Ton der US-Administration gegenüber den europäischen Partnern aufgrund des Wahlergebnisses ändern wird, ist fraglich“, sagte er dem Handelsblatt. „Wegen der ausgeprägten exekutiven Befugnisse des Präsidentenamtes erwarte ich keine grundlegenden außenpolitischen Kursänderungen. Gerade in Handelsfragen gibt es zudem auch aufseiten der Demokraten starke protektionistische Tendenzen.“

Knut Fleckenstein, außenpolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europaparlament, sieht lediglich die Möglichkeit, dass die demokratischen Gegenstimmen zu Trumps Außenpolitik zukünftig stärker wahrgenommen werden können. Dies könne sich beispielsweise in der Diskussion über eine härtere Haltung der USA gegenüber Saudi-Arabien zeigen.

Härterer Kurs gegen Saudi-Arabien

In der Iranpolitik dürfte der neue Kongress Trump wenig Widerstand entgegenbringen. Zwar sind Transatlantiker und moderate Abgeordnete besorgt über die diplomatische Krise mit den europäischen Partnern. Diese war durch den einseitigen Rückzug der USA aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran und den Streit über die neuen US-Sanktionen gegen das Land verschärft worden.

Doch grundsätzlich unterstützt man parteiübergreifend das Bemühen, den Iran als Geldgeber terroristischer Aktivitäten zu schwächen. An der Spitze der größten Anti-Iran-Lobbyorganisationen in Washington etwa steht Joe Liberman, einst prominenter Senator und ein noch immer bestens vernetzter Demokrat.

Die Außenwirkung des Demokraten-Erfolgs ist allerdings nicht zu unterschätzen. Er erhöht die Chance, dass der Iran vorerst auch ohne die USA am Atomabkommen festhält – in der Hoffnung, dass das Regime in Teheran Trumps Präsidentschaft aussitzen kann.

Zudem könnte es durchaus sein, dass die Demokraten mehr Ausnahmen von Trumps sehr weitgehendem Iran-Embargo erreichen – auf Druck von Iranern in den USA, aber auch auf Druck der Europäer, die wenigstens Flugzeugreparaturen sowie Lebensmittel-und Pharmaexporte sichern wollen.

Mit Shireen Ghorbani wollte die erste iranischstämmige Frau ins Repräsentantenhaus einziehen. Die Demokratin scheiterte in Utah. Doch sie ist nur eine der Stimmen persischstämmiger Amerikaner, die sich nun immer lauter Gehör verschaffen, seitdem Trump Einreisebeschränkungen für Muslime verhängte und die Sanktionen gegen den Iran stark verschärfte.

Spätestens nach der Weihnachtspause wird die US-Regierung unter starkem Druck stehen, sich Saudi-Arabien gegenüber härter aufzustellen. Nach dem Mord am regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi drängen selbst enge republikanische Verbündete auf eine kritischere Haltung gegenüber dem Verbündeten in der Nahostregion.

„Ich würde die Hölle aus Saudi-Arabien sanktionieren“, sagte etwa der Senator Lindsey Graham. Der neue Kongress könnte darüber abstimmen, die US-Militärunterstützung für die saudische Offensive im Jemen einzustellen.

Der demokratische Abgeordnete Eliot Engel, der den Vorsitz des Außenausschusses übernehmen könnte, fordert: „Wir müssen die Unterstützung Amerikas für den Krieg im Jemen beenden.“ Der mögliche neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, der Demokrat Adam Smith, bezeichnete die US-Unterstützung im Jemenkrieg als „wider die amerikanischen Werte“.

Neue Sanktionen gegen Russland schon bald

Dana Rohrabacher, Republikaner aus Kalifornien, war einer der lautesten Befürworter des russischen Präsidenten Wladimir Putin in den USA. Nun ist seine Stimme im Kongress verstummt – Rohrabacher verlor sein Mandat an seinen demokratischen Rivalen. Solche Meldungen, im Westen weitgehend unbeachtet, schafften es noch in der Nacht in Russland in die Schlagzeilen.

Denn für den Kreml, dem vorgeworfen wird, durch massive Einmischung in die Präsidentenwahl Donald Trump zum Sieg verholfen zu haben, steht viel auf dem Spiel. Für Moskau wäre eine Stärkung Trumps von Vorteil gewesen, ist die Moskauer Ökonomin Tatjana Orlowa überzeugt. Auch Trump hat Sanktionen gegen Russland verhängt. Aber eben auf Druck des Kongresses, nicht aus eigenem Antrieb.

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Er verstehe sich mit Putin prima, ließ Trump bei seinem Treffen in Helsinki wissen. Eigentlich sollte pünktlich am Wahltag eine neue Sanktionsrunde gegen Moskau verhängt werden, als Reaktion auf den Giftgasanschlag gegen den Ex-Agenten Sergej Skripal.

Doch das Weiße Haus ließ die Frist verstreichen. Offenbar soll nichts das am Wochenende in Paris geplante Treffen zwischen Trump und Putin am Rande der Gedenkfeier zum Ende des Ersten Weltkriegs überschatten.

Allerdings kann Trump das Problem nicht aussitzen, nach den Zwischenwahlen dürften die Demokraten noch stärker Druck machen. Neue Sanktionen in Form von Ausfuhrbeschränkungen, einer Reduzierung der Zahl der Diplomaten und einem Boykott russischer Airlines sind wahrscheinlich. „Wir werden alles daransetzen, den Kurs gegen Russland zu verschärfen”, sagte der demokratische Abgeordnete Eliot Engel, der den Vorsitz für den Außenausschuss im Repräsentantenhaus übernehmen könnte.

Zentral für die Russlandpolitik dürfte sein, ob Trump Verteidigungsminister James Mattis entlassen wird, wie er bereits mehrfach angedroht hat. Mattis ist Russland-Hardliner und verantwortlich für die aggressivste US-Nuklearstrategie seit Jahrzehnten. So hält sich Washington unter anderem eine atomare Vergeltung offen, sollten Russland oder China amerikanische Satelliten angreifen oder schwerwiegende Cyberattacken vornehmen.

Geht Mattis, kann Putin zwar nicht aufatmen, aber das Lager der Russlandgegner in der US-Regierung wäre zumindest geschwächt. Offen sind die unmittelbaren Konsequenzen der Halbzeitwahlen für den Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme mit Russland (INF). Trump hatte kürzlich angekündigt, sich aus dem Abkommen zurückziehen zu wollen, eine endgültige Entscheidung ist noch nicht getroffen.

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