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US-Kongresswahlen Amerika rückt ein Stück in die Mitte

Die US-Demokraten erzielen einen Teilsieg und erobern das Repräsentantenhaus zurück. Für die Weltwirtschaft bedeutet das keine Entwarnung.
Update: 07.11.2018 - 18:17 Uhr Kommentieren
Der amerikanische Präsident warnt die Demokraten, ihre neue Macht nicht für Ermittlungen gegen ihn zu missbrauchen. Quelle: AFP
Donald Trump

Der amerikanische Präsident warnt die Demokraten, ihre neue Macht nicht für Ermittlungen gegen ihn zu missbrauchen.

(Foto: AFP)

WashingtonDass dieser Wahltag etwas Besonderes werden würde, war bereits am frühen Morgen zu spüren. „In den ersten Stunden tauchten mehr Leute auf als bei der letzten Präsidentschaftswahl“, sagt David Felt, demokratischer Wahlhelfer aus Virginia. In der Bibliothek von Arlington, einem Vorort von Washington, kämpfte er am Dienstag gegen Regen und Sturm.

Seinen Schirm hatte er in der Hektik verlegt, aber fürs Suchen war keine Zeit. Wichtiger war, einer älteren Dame aus der Nachbarschaft zu helfen, die im falschen Wahllokal auftauchte. „Das passiert ständig“, sagt Felt, während ihm die Regentropfen über die Nase laufen. Er klemmte sich ans Telefon und organisiert einen Freiwilligen, der die Rentnerin zum richtigen Wahllokal begleitete.

Am Ende einer langen Wahlnacht stellte sich heraus, dass die Beteiligung tatsächlich deutlich höher lag als in vorangegangenen Jahren. Mancherorts, wie in Charleston im Bundesstaat South Carolina, standen Wähler bis zu zwei Stunden in der Schlange. Erstmals in der Geschichte der USA könnte die Wahlbeteiligung die 50-Prozent-Marke knacken. Bei den letzten Halbzeitwahlen 2014 lag sie bei 37 Prozent.

Präsident Donald Trump selbst hatte die Kongresswahlen zu einer Abstimmung über seine Präsidentschaft deklariert. Im Senat hatte er damit Erfolg, und die Republikaner konnten dort ihre Mehrheit sogar ausbauen. Trump sprach von einem „enormen Erfolg“.

Im Repräsentantenhaus erlitt Trumps Partei jedoch eine herbe Niederlage und verlor ihre Mehrheit an die Demokraten. „Morgen beginnt ein neuer Tag für Amerika“, versprach Nancy Pelosi, die voraussichtlich neue Sprecherin des Repräsentantenhauses, noch in der Wahlnacht.

Der Sieg der Demokraten wird vor allem in den USA selbst weitreichende Folgen haben. Erstmals seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren ist Trump parlamentarisch in der Defensive. Die Demokraten werden den Präsidenten vor sich herjagen: sei es bei den Untersuchungen seiner angeblichen „Russland-Connections“, sei es beim Streitthema Einwanderung, sei es in der Wirtschaftspolitik. Immer wenn es ums Geld geht, also um die Bewilligung von Haushaltsmitteln, haben die Demokraten jetzt einen starken Hebel, dem Präsidenten einen Strich durch seine politischen Pläne zu machen.

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Allerdings haben sie nur wenig Möglichkeiten, eigene Akzente zu setzen. Da der Senat weiterhin fest in republikanischer Hand bleibt, droht Washington in den kommenden zwei Jahren eine parlamentarische Blockade und ein politischer Stillstand. In vielen Politikfeldern, ob innen oder außen, werden Kompromisse eher schwieriger.

Die Demokraten haben jetzt die Macht, eine parlamentarische Untersuchung nach der nächsten anzusetzen, etwa über die Russlandaffäre, Trumps Finanzbeziehungen ins Ausland oder Vorwürfe sexueller Nötigung gegen den Präsidenten. Die Vorsitze der Ausschüsse für Justiz, Geheimdienste oder Verteidigungspolitik haben künftig die Demokraten inne. Republikaner im Kongress werben bereits mehr Mitarbeiter an, um sich gegen die Flut an Anfragen zu wappnen.

Das Erstarken der Demokraten könnte zur Folge haben, dass Trump die Flucht nach vorn antritt. Er könnte etwa seine Drohung wahr machen, Justizminister Jeff Sessions und seinen Stellvertreter Rod Rosenstein zu feuern. Dann wäre es nicht mehr weit bis zu einer Entlassung von FBI-Sonderermittler Robert Mueller, der die Russlandaffäre untersucht.

Ein größerer Kabinettsumbau gilt nicht als ausgeschlossen. Mit Verteidigungsminister James Mattis etwa gerät Trump immer wieder aneinander. „Eigentlich ist er ein Demokrat“, lästerte der Präsident im Sommer. Mattis ist einer der letzten verbliebenen Minister in der US-Regierung, der diplomatische Beziehungen nach Europa und das Nato-Bündnis schützen will.

In Deutschland macht man sich denn auch auf noch rauere Zeiten im transatlantischen Verhältnis gefasst. „Bei Trumps Außenpolitik wird es keine Kurskorrektur geben“, sagte Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, dem Deutschlandfunk, „ich rechne vielmehr mit einer intensiveren Polarisierung, auch Aggression.“

Auch in der deutschen Wirtschaft erwartet man keine Entspannung: „Der Konfrontationskurs der US-Regierung ist und bleibt eine Gefahr für die Weltwirtschaft“, sagte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

Dabei bleibt der Handel die Achillesferse der deutschen Wirtschaft. Zumal viele Demokraten den protektionistischen Kurs Trumps unterstützen. „Das Ergebnis könnte erhebliche weltwirtschaftliche Auswirkungen haben. Die betreffen aber weniger die Handelspolitik. Viele Demokraten sind skeptisch, was Freihandel angeht“, warnt Ifo-Präsident Clemens Fuest.

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