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US-Sanktionen Warum Russland den Ausgang der US-Kongresswahlen fürchtet

Siegen die Demokraten bei den US-Zwischenwahlen, könnte das für weite Teile von Russlands Wirtschaft zum Problem werden. Dabei hat die schon genug Probleme.
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Die russische Wirtschaft rechnet eher mit einer weiteren Verschärfung der Sanktionen nach den US-Zwischenwahlen. Quelle: dpa
Der Kreml – Russlands Machtzentrum

Die russische Wirtschaft rechnet eher mit einer weiteren Verschärfung der Sanktionen nach den US-Zwischenwahlen.

(Foto: dpa)

MoskauRusslands Elite blickt mit Sorge gen Westen – auf die US-Kongresswahlen, die „Midterm Elections“. Denn nach dem Wahlgang fürchtet sie neue Sanktionen und das besonders, wenn die Demokraten große Gewinne einfahren.

Die russische Wirtschaft jedenfalls rechnet mit einer weiteren Verschärfung der Sanktionen nach der Abstimmung. Gerade die Großkonzerne haben große Bedenken. In einer Umfrage erklärten 86 Prozent der befragten Besitzer und Konzerndirektoren, dass sie die Auswirkungen weiterer Strafmaßnahmen gegen Russland fürchten.

Dass diese im nächsten Halbjahr anstehen, davon ist die große Mehrheit der Unternehmer und Manager überzeugt. Schon jetzt spürt die russische Wirtschaft die Wirkung der seit April geltenden US-Sanktionen. Speziell die Oligarchen Oleg Deripaska und Viktor Wechselberg sind seitdem im Visier des US-Finanzministeriums.

Beide Milliardäre mussten gewaltige Anstrengungen unternehmen, um ihre Geschäfte am Laufen zu halten und sich teilweise von Aktiva trennen. Doch Nebenwirkungen wie die Abschwächung des Rubels und Turbulenzen an den Finanzmärkten haben auch ihre russischen Konkurrenten seit Monaten zu spüren bekommen.

In der nächsten Sanktionsrunde fürchten sie vor allem Beschränkungen bei der Einfuhr von Waren oder Technologien. 35 Prozent der Befragten sehen das als wahrscheinlichste nächste Strafmaßnahme. Dabei gelten bereits jetzt Beschränkungen in dem Bereich: Waffentechnologien stehen ebenso schon auf der Schwarzen Liste wie Hochtechnologien bei der Unterwasserförderung von Öl und Gas. Betroffen wären auch Dual-Use-Güter, also Produkte, die sowohl zivil, als auch militärisch genutzt werden können.

Mit diesem Problemen sieht sich die russische Wirtschaft schon seit 2014 konfrontiert. „Manch einer hat sein Geschäft aufgegeben, andere haben sich angepasst und neue Zulieferer gefunden“, sagte Michail Lewtschuk, Präsidiumsmitglied des Unternehmerverbands „Delowaja Rossija“. Doch eine Ausweitung der Schwarzen Liste würde Russlands Modernisierungspläne stark behindern.

Als weitere Folge der Sanktionen sagen russische Unternehmer eine erneute Abschwächung des Rubels voraus. Nicht für alle Konzerne ist das aber problematisch. Gerade die Exporteure könnten davon profitieren. Auch der russische Staatshaushalt ließe sich so leichter refinanzieren, Verlierer wären in dem Fall vor allem die Bürger – durch höhere Inflation.

Als dritte mögliche Stoßrichtung fürchtet Russlands Wirtschaftselite ein Verbot des Devisenhandels für russische Staatsbanken. Das wäre ein harter Schlag, weil viele US-dollarbasierte Im- und Exportgeschäfte über die Staatsbanken abgewickelt werden. Das Verbot würde den russischen Außenhandel massiv beeinträchtigen.

Tatsächlich wurde ein entsprechendes Gesetzespaket, das darüber hinaus internationalen Investoren auch den Handel mit russischen Staatsanleihen verbieten will, in den US-Senat eingebracht. Derzeit liegt es dort erst einmal auf Eis, soll aber nach den Zwischenwahlen weiter verhandelt werden. Moskau fürchtet, dass das Ober- und Unterhaus des Parlaments Druck bei den Sanktionen machen würde – gerade bei einem Erstarken der Demokraten.

Doch es gibt auch beruhigende Stimmen in Russland, die nahelegen, dass sich die großen Sorgen wohl nicht bewahrheiten werden. „Der Berg kreißte und gebar eine Maus“, spottete Konstantin Kossatschow nach der Veröffentlichung der gemeinsamen Erklärung von FBI, den US-Ministerien für Innere Sicherheit und Justiz sowie den nationalen Nachrichtendiensten. Kossatschow ist Chef des Außenausschusses im Föderationsrat, dem russischen Pendant des US-Senats.

In der Erklärung hatten die US-Sicherheitsdienste mitgeteilt, dass es bisher keine Anzeichen für eine ausländische Einmischung in die US-Zwischenwahlen gibt, jedoch noch einmal eindringlich davor gewarnt, dass „speziell Russland“ weiter versuche, die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Kossatschow bewertete das Statement als „totales Fiasko“. Denn damit räumten die US-Geheimdienste seiner Auslegung nach doch ein, dass es ihnen nicht gelungen sei, Beweise „für das langjährige Spektakel“ über eine russische Einmischung in die US-Wahlen vorzulegen.

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