Zwischenwahlen in den USA Trump wird noch aggressiver – 7 Thesen zur Wahlnacht in den USA

US-Präsident Trump punktet mit seinem nationalistischen Kurs, die Demokraten erobern deutlich mehr Macht. Das neue Verhältnis erhöht den Druck in Washington.
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„Trump wird jetzt noch aggressiver und auf Attacken setzen“

WashingtonAuf den ersten Blick brachten die US-Halbzeitwahlen nur Gewinner hervor. „Ein gewaltiger Erfolg!“, twitterte US-Präsident Donald Trump kurz vor Mitternacht. Zu diesem Zeitpunkt war klar, dass seine Partei den Senat, die mächtige Kongresskammer, verteidigen und sogar ausbauen würde.

„Wir sind so unendlich stolz!“, rief die demokratische Mehrheitsführerin Nancy Pelosi parallel. Ihre Partei wird wohl das erste Mal seit acht Jahren das Repräsentantenhaus, die zweite Kammer im Kongress, erobern. Tatsächlich haben beide Parteien Grund zum Feiern, doch das Gesamtbild ist komplizierter.

Die Wahlnacht hat bewiesen, dass ein Großteil der Amerikaner Trumps protektionistischen und nationalistischen Kurs stützt – oder sich davon nicht abschrecken lässt. Viele republikanische Hochburgen blieben rot, selbst Regionen, denen der Handelskrieg zu schaffen macht. Gleichzeitig haben die Demokraten eine Gegenbewegung auf die Beine gestellt, die Trumps Wiederwahl im Jahr 2020 gefährden könnte.

Spannend ist, dass Trump Anhänger beider Seiten zum Wählen motivierte. Erstmals wird eine Beteiligung von über 50 Prozent erwartet – viel für eine Midterm-Wahl. Interessant ist auch der Vergleich zwischen Prognosen und Ergebnis: 2016 wurden die Siegeschancen von Trump unterschätzt, jetzt wiederholte sich ähnliches für republikanische Kandidaten in Ohio, Georgia oder Florida. Umfragen erwiesen sich erneut in der Fläche als akkurat, in einzelnen Staaten aber versagten sie.

Die große Frage ist jetzt, wie Trump mit dem Aufwind aus dem Senat und dem Triumph der Demokraten im Repräsentantenhaus umgeht. Sieben Thesen zur dramatischen Wahlnacht und ihren Konsequenzen:

1. Trumps Populismus stößt an Grenzen
Trump verknüpfte die Wahl extrem mit seiner Person und trat aggressiv auf wie nie. Flüchtlinge wurden zur „Invasion“, er schickte Tausende Soldaten an die Grenze zu Mexiko, stellte das Geburtsrecht auf US-Staatsbürgerschaft infrage und nannte sich stolz „Nationalist“. Bei seiner Basis kam das in vielen Regionen exzellent an, zahlreiche republikanische Hochburgen blieben in der Hand seiner Partei.

Doch Scharen an neuen Anhängern gewann Trump damit nicht. Im Gegenteil, besonders in den Speckgürteln von Großstädten, die immer jünger und vielfältiger werden, erlitten die Republikaner starke Verluste.

Die Wahl hat gezeigt, dass Trumps Populismus bei seinen harten Fans zieht, sich darüber hinaus aber rasch erschöpft. Selbst „Rostgürtel“-Staaten wie Pennsylvania und West Virginia, die Trump 2016 überraschend gewann, sind für die Republikaner kein Selbstläufer mehr. Hier blieben überwiegend Demokraten im Amt.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass die Parteien von Präsidenten in Halbzeitwahlen bestimmte Regionen verlieren, die sie später zurückerobern. Aber das Ergebnis ist ein Warnsignal für Trump.

2. Die Demokraten lehren Trump das Fürchten
Die Demokraten haben den Republikanern das Repräsentantenhaus abgerungen, das ist ein großer politischer Erfolg. Auch waren sie kurz davor, mit ihrem Superstar Beto O’Rourke das konservative Texas zur ihren Gunsten zu drehen. Sie setzen ein klares Zeichen für einen Aufbruch, schicken Dutzende junge, weibliche Kandidatinnen in den Kongress.

Doch kann die Partei ihr Momentum halten? Interne Kämpfe zwischen Progressiven und Zentristen werden jetzt erst recht ausbrechen. Es fehlt eine Führungsfigur, die Massen begeistern kann. Im Wahlkampf behalf man sich mit Ex-Präsident Barack Obama, der ein Dutzend Kundgebungen abhielt und Donuts verteilte.

Doch der alte Amtsinhaber kann die Zukunft der Partei nicht gestalten. Die Demokraten träumen von der großen Rache an Trump 2020. Aber dafür brauchen sie eine eine klare Botschaft – und jemanden, der sie verkaufen kann. Das wird schwer, aber nicht unmöglich.

3. Der Präsident wird noch wilder
Manche in Washington gehen davon aus, Trump werde künftig innenpolitische Erfolge vorweisen müssen, um seine Popularität zu sichern – etwa in Form eines Infrastrukturpakets. Dafür müsste er auf die Demokraten zugehen. Wahrscheinlicher ist es jedoch, dass er die erstarkte Konkurrenz als Feindbild nutzt, um Stimmung zu machen.

Er wäre nicht der erste Präsident, der Verluste in Kongresswahlen zum Mobilisieren nutzt: Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton gingen ähnlich vor und wurden wiedergewählt. Womöglich verabschiedet sich Trump komplett von Kompromissen und tritt noch aggressiver im Handelskrieg sowie der Außen- und Sicherheitspolitik auf. Im Senat ist er interne Widersacher wie Bob Corker und Jeff Flake los, beide sind in Frührente gegangen.

Der stabile Rückhalt in der mächtigen Kammer könnte Trump zu größeren Operationen im Kabinett ermutigen. Er droht damit, Verteidigungsminister James Mattis, Justizminister Jeff Sessions und Stellvertreter Rod Rosenstein zu entlassen. Damit könnte er auch FBI-Sonderermittler Robert Mueller loswerden.

4. Europa muss weiter bangen
Für europäische Interessen bietet das neue Repräsentantenhaus kaum Anlass für Optimismus. Die erstarkten Demokraten werden kaum Änderung im Handelskurs bringen: Autozölle etwa, mit denen Trump droht, kann der Kongress nicht verhindern. Viele Demokraten lehnen das deutsch-russische Gasprojekt Nord Stream 2 ab, auch hier kann Berlin keine Milde erwarten.

Außerdem wackelt plötzlich wieder das neu verhandelte Nafta-Abkommen, USMCA. Die Demokraten könnten den Vertrag ändern wollen – und damit Trump provozieren, das Abkommen ganz aufzukündigen. Für europäische Produzenten und Zulieferer wäre das fatal.

5. Die Gräben werden noch tiefer
Der neue Kongress kommt Anfang Januar zusammen. Ein Stillstand bei der Gesetzgebung, Gridlock genannt, ist dann wahrscheinlich. Die Demokraten werden den Präsidenten vor sich her treiben und zahlreiche Untersuchungen ansetzen, etwa über die Russland-Affäre, Trumps Finanzbeziehungen ins Ausland oder Vorwürfe sexueller Nötigung. Sie wollen die Veröffentlichung von Trumps Steuererklärung, eine strengere Regulierung der Tech-Branche und Aufenthaltsrechte für junge, undokumentierte Einwanderer erzwingen.

Zudem können sie Trumps Pläne für neue Steuersenkungen, Gelder für die Mauer an der mexikanischen Grenze und Stellenstreichungen in der US-Regierung blockieren. Die Trump-Regierung wird unter Druck stehen, gegenüber Russland und Saudi-Arabien stärker aufzutreten und das militärische US-Engagement im Jemen-Krieg zu beenden.

Ein ernsthafter Versuch eines Amtsenthebungsverfahrens steht für den Moment aber nicht auf dem Programm. Jene Demokraten, die ein sogenanntes Impeachment fordern – wie etwa der Großspender Tom Steyer – sind bislang in der Minderheit.

6. Strafzölle waren nicht ausschlaggebend
Dank Trumps Handelskrieg exportierte North Dakota zuletzt 94 Prozent weniger Soja an China. Trotzdem wählten die Bürger die demokratische Amtsinhaberin Heidi Heitkamp ab und machten den Trump-Freund Kevin Cramer zum Senator. Auch die Heimat des Bourbon, Kentucky, ist stark von EU-Vergeltungszöllen betroffen, trotzdem blieb der Staat in republikanischer Hand.

Die Daten der gesamten US-Wirtschaft spielten eine große Rolle: Die Arbeitslosenquote ist auf dem tiefsten Stand seit 50 Jahren, die Löhne wachsen so schnell wie lange nicht mehr, und das Konsumentenvertrauen ist auf einem 18-Jahres-Hoch.

Mehr als 570.000 Wahlwerbespots der Republikaner drehten sich um die Wirtschaft. Dennoch reichten sie nicht aus, um die Macht der Republikaner im Repräsentantenhaus zu halten.

7. Nach der Wahl ist vor der Wahl
Die Zwischenwahlen haben Signalwirkung, aber sie geben kaum Aufschluss darüber, wie die Präsidentschaftswahlen 2020 laufen werden. Fest steht nur, dass der nächste Wahlkampf nicht lange auf sich warten lassen wird: Die Demokraten pumpen bereits Geld in strategisch wichtige Bundesstaaten, die Republikaner treiben Spenden für Trumps Kampagne ein.

Zumindest die Geschichte spricht für Trump: Die meisten Präsidenten, die in Halbzeitwahlen Verluste einfuhren, wurden wiedergewählt. Die Demokraten hoffen trotzdem auf eine Chance – schließlich läuft unter Trump generell vieles anders als zuvor.

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2 Kommentare zu "Zwischenwahlen in den USA: Trump wird noch aggressiver – 7 Thesen zur Wahlnacht in den USA"

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  • Bah, Opportunisten! "...Sie setzen ein klares Zeichen für einen Aufbruch, schicken Dutzende junge, weibliche Kandidatinnen in den Kongress.". Was hat denn die Demokraten in den 8 Jahren unter Obama davon abgehalten einen Aufbruch zu wagen? Das ist doch nur Anbiederung.

    Eine Wahlbeteiligung von etwas über 40% ist zudem also ein historischer Höchststand? Bemerkenswert. Normalerweise sollte eine solche Wahl annulliert werden, wenn 60% der Wähler zu Hause bleiben. Wie peinlich!

    "...Die Zwischenwahlen haben Signalwirkung, ". Ganz sicher nicht. EIn Blick in die Historie genügt um das festzustellen.

  • Erstaunlich sachlicher Kommentar zu Trump. Bitte mehr davon und weniger unsachliche. Danke.

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