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Matteo Salvini, Giuseppe Conte, Luigi Di Maio (v.li.)

„Die Wachstumsprognosen der internationalen Organisationen haben keinen Einfluss auf unsere Pläne, wir gehen unseren Weg weiter.“

(Foto: AFP)

Konjunktur Ernüchternde Daten: Italiens hohe Reform-Ausgaben helfen der Wirtschaft nicht

Die Konjunkturprognosen für das Land trüben sich ein, der umstrittene Haushalt gerät in Gefahr. Das beunruhigt Ökonomen – doch nicht die Regierung.
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RomVon wegen Brexit, die wirklich schlechten Nachrichten kommen in diesen Tagen aus dem Süden Europas: Die italienische Wirtschaft gerät zum Jahresbeginn 2019 zunehmend unter Druck. Die Arbeitslosigkeit ist wieder gestiegen und das Unternehmervertrauen gesunken. Dazu kommt erstmals ein Minus bei den privaten Investitionen und auch der Export schwächelt, wie das Statistikamt berechnet hat.

Noch bleibt die Regierung bei ihrer Wachstumsprognose von 1,5 Prozent für dieses Jahr. Doch alle anderen Institutionen von der Banca d’Italia bis zum Internationalen Währungsfonds (IWF) haben den Wert längst kräftig nach unten korrigiert.

Mitte nächster Woche muss die Regierung ihre mittelfristige Finanzplanung dem Kabinett und dem Parlament vorlegen, bis zum Monatsende das Dokument nach Brüssel schicken. Die gilt als erster Schritt für den Haushalt 2020. Ökonomen warnen bereits und verweisen darauf, dass vor allem die Märkte sich das neue Haushaltsziel sehr genau anschauen werden.

Die aktuellen Daten sind ernüchternd. So geht der Industrieverband Confindustria in seinem Konjunkturbericht von einem Null-Wachstum für dieses Jahr aus. „Unsere Berechnungen sind ein Weckruf. Entweder zeigt die Regierung Verantwortung oder Neuwahlen wären vielleicht besser“, sagte Confindustria-Chef Vincenzo Boccia.

Fast gleichzeitig lieferte OECD-Generalsekretär Angel Garcia den neuen Italien-Report wie jedes Jahr persönlich in Rom bei Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria ab. Auch darin nur schlechte Nachrichten: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird 2019 um 0,2 Prozent schrumpfen, heißt es im Bericht, und die Neuverschuldung werde stärker wachsen als geplant, um 2,5 Prozent.

Die Regierung hatte im Dezember in ihrem Haushalt nach langem Streit mit der EU-Kommission das Defizitziel von 2,4 auf 2,04 Prozent gesenkt. Man werde alle eingegangenen Verpflichtungen einhalten, entgegnete Tria, vor allem mit Blick auf das Nominaldefizit. Die Regierung habe sogar vor, noch bessere Zahlen vorzulegen.

Geschlossen weist die sonst so zerstrittene Koalition von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung alle Kritik zurück und schließt einen Nachtragshaushalt aus. „Die Wachstumsprognosen der internationalen Organisationen haben keinen Einfluss auf unsere Pläne, wir gehen unseren Weg weiter“, sagte Premier Giuseppe Conte bei einem Besuch in Doha.

Seine beiden Vize Luigi Di Maio und Matteo Salvini waren wie immer deutlicher in der Wortwahl, aber ebenso bestimmt darin, am Ausgabenkurs festzuhalten. „Mit dem Geld, das wir den Italienern in die Tasche geben, werden wir keine großen Sprünge machen, aber wachsen“, sagte Salvini.

Regierung weist Verantwortung zurück

Die Regierenden in Rom weisen die Verantwortung für die schlechten Nachrichten aus der Wirtschaft zurück. „Was heute festgestellt wird an Konjunkturdaten, ist doch nicht die Konsequenz unseres Haushalts, den wir im Dezember verabschiedet haben“, sagt Riccardo Molinari, der Fraktionsvorsitzender der Lega im Abgeordnetenhaus.

Nach der Einführung des Grundeinkommens und die Rücknahme der Rentenreform und dem damit verbundene früheren Renteneintrittsalter kämen jetzt die neue Auftragsvergabe, der Start der großen Infrastrukturmaßnahmen und die Steuerreform als nächste Projekte der Regierung, die er auch nach der Europawahl nicht in Gefahr sieht.

Doch die Zahl der Kritiker nimmt zu. Den ehemaligen Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan besorgt der „vertikale Fall des Unternehmervertrauens und der Einbruch bei den Investitionen“. Die Wachstumsschwäche habe strukturelle Gründe und müsse langfristig angegangen werden.

Die Unternehmer kritisieren, dass die Reformen unzureichend seien. „Vor allem die Rentenreform ist nicht nachhaltig für unsere hohe Verschuldung und bindet Ressourcen, die notwendiger sind wie die Senkung der Lohnnebenkosten“, sagt Alessio Rossi, Präsident der Jungunternehmer innerhalb von Confindustria.

Rentenreform bremst Wirtschaftswachstum

Auch die OECD merkt in ihrem Länderbericht an, dass die Rentenreform, nach der ein Arbeitnehmer mit 62 Jahren und 38 Beitragsjahren in Ruhestand gehen kann, mittelfristig das Wachstum bremst. Schon jetzt ist der Run auf die so genannte „Quota 100“ groß, vor allem bei Ärzten und Lehrern.

Wenn die Regierung das Projekt der Frühverrentung kippe, könnten bis 2025 Ressourcen in Höhe von 40 Milliarden Euro freiwerden, sagte OECD-Generalsekretär Garcia. Aber das ist im Europa-Wahlkampf, der in Italien schon jetzt in die heiße Phase geht, vollkommen undenkbar.

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