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Konjunktur in Italien Rezession beendet, Reformen gesucht

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„Der Regierung fehlt die Vision.“
Der Teilnehmer einer Protestaktion in Rom gegen Reformvorhaben der Regierung hält ein Plakat mit einem Bild des Permierministers und der Aufschrift „Renzi: nicht bestanden.“ Quelle: Reuters
Demonstration gegen Renzis Reformen

Der Teilnehmer einer Protestaktion in Rom gegen Reformvorhaben der Regierung hält ein Plakat mit einem Bild des Permierministers und der Aufschrift „Renzi: nicht bestanden.“

(Foto: Reuters)

Die EU und ausländische Investoren begrüßen die Reform. „Sie war nützlich“, sagt etwa Stefan Neuhaus, Chef des zum Reiseveranstalter Tui gehörenden Toskana-Resorts Castelfalfi. Aufgrund der Reformen habe er ein Dutzend neuer Mitarbeiter einstellen können.

Die Arbeitslosenzahlen bleiben aber trotzdem hoch. Istat-Angaben zufolge stieg die Arbeitslosenquote im März auf 13 Prozent. In den vergangenen zwölf Monaten seien 70 000 Jobs verloren gegangen. „Die Wirtschaftspolitik der Regierung Renzi führt zu keinem Wachstum, sondern zu einem Aufschwung ohne Schaffung von Arbeitsplätzen“, meint Riccardo Sanna von Italiens größter Gewerkschaft, CGIL.

CGIL kritisiert, Renzi habe die Sparpolitik fortgeführt – und fordert, die Wirtschaft mit öffentlichen Investitionen anzukurbeln. Finanziert werden soll dies durch höhere Steuern für Reiche. Auch der Kampf gegen Korruption und Steuerverschwendung müsse vorankommen.

Eine Volkswirtschaft, die wie Italien aus einer tiefen Rezession kommt, sollte eigentlich um zwei bis drei Prozent im Jahr wachsen, sagt Zingales – nicht um weniger als ein Prozent. Man könne Renzi aber nicht dafür verantwortlich machen, dass nicht alle Probleme sofort gelöst wurden. Dafür seien sie zu groß. Jedoch: „Der Regierung fehlt die Vision, was Italien braucht, um wieder zu wachsen.“

Vor allem das Bankensystem bremst nach Ansicht von Ökonomen den Aufschwung. Die Banken seien veraltet, ineffizient und dominiert von Vetternwirtschaft, sagt Zingales. „Sie geben sterbenden Firmen zu viel Hilfe und vergessen, junge und dynamische Firmen zu fördern.“

Augusto Coppola vom römischen Startup-Inkubator „LUISS EnLabs“ hofft, dass private Investoren hier helfen können. In Italien gebe es noch genug Vermögende, die nicht wüssten, was sie mit ihrem Geld tun sollen. „Wenn wir nur einen Teil davon in Richtung Innovation lenken könnten, dann würde es wirklich interessant hier werden“, sagt er.

Das langsame Rechtssystem, in dem sich Verfahren über viele Jahre hinziehen, und ein Übermaß an Bürokratie sind weitere Problempunkte. Versprechen, diese anzugehen, hat Renzi bislang nicht eingelöst.

So müssen zum Beispiel Internet-Unternehmen, die Dienstleistungen wie etwa Putzkräfte anbieten, Lizenzen von jeder der zwanzig Regionen Italiens besitzen, kritisiert Coppola. „Das ist Unsinn. Aber es ist ein Fakt, dass ein großer Teil der unternehmerischen Intelligenz in Italien verschwendet wird, um Gesetzesfeinheiten zu umschiffen.“

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  • dpa
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