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Konjunkturkrise Im Haushaltsstreit mit der EU bleibt die italienische Regierung hart – noch

Eine Beilegung des Haushaltsstreits zwischen Italien und der EU ist nicht in Sicht. Die schlechte Konjunkturdaten verschlimmern die Lage sogar.
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Bislang bewegt sich die italienische Regierung nicht auf die EU zu. Quelle: AFP
Streit mit der EU

Bislang bewegt sich die italienische Regierung nicht auf die EU zu.

(Foto: AFP)

RomVincenzo Boccia wurde deutlich, sehr deutlich: „Wenn es in den nächsten Monaten kein Wachstum gibt, ist das ausschließlich die Schuld dieser Regierung und der Wirtschaftspolitik, die sie macht, und von niemand anderem“, sagte der Chef des Industrieverbands Confindustria über die neuen Zahlen des nationalen Statistikamtes. Für das dritte Quartal verzeichnet Italien Stillstand, kein Wachstum – zum ersten Mal seit 2014, als das Land aus der Rezession gekommen war.

Der Chef des italienischen BDI ist nicht der einzige, der Kritik übt in Italien. Immer mehr Unternehmer, Ökonomen und Analysten werfen der Koalitionsregierung von Lega und Fünf Sterne vor, eine Haushaltspolitik der expansiven Ausgaben und der Abarbeitung von Wahlgeschenken zu betreiben, statt die wahren Schwachstellen des Landes anzugehen.

Sie fordern weniger Bürokratie, eine schnellere Justiz und eine bessere Infrastruktur. „Dieser Haushaltsentwurf bringt kein Wachstum, die Regierung muss ihn ändern“, erklärte Antonio Tajani, EU-Parlamentspräsident und Forza-Italia-Politiker.

Das Murren in Italien verschärft den Haushaltsstreit, den sich Italien seit Wochen mit der EU-Kommission liefert. Die Konsequenzen sind deutlich: Es wird für Italien immer teurer, Geld an den Finanzmärkten zu beschaffen, Bankaktien knicken an der Börse ein, Investoren halten ihr Geld zurück oder stoßen italienische Staatsanleihen ab, die Risikoaufschläge steigen.

Brüssel hatte Rom, als Antwort auf den ersten Entwurf des Haushalts für 2019, in scharfen Tönen einen „besonders ernsten Verstoß gegen die Budgetvorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspaktes“ vorgeworfen. In dieser Woche kam ein zweiter blauer Brief hinterher. Der Schuldenberg Italiens sei ein Grund zur Sorge für die gesamte Euro-Zone, heißt es darin. Dies bliebe eine zentrale Schwachstelle. Italien hat mit 2,23 Billionen Euro die zweitgrößte Staatsverschuldung in der EU nach Griechenland.   

Befürchtungen, dass Italien im Zuge des Haushaltsstreits die Euro-Zone verlässt, teilt EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker aber nicht. „Diese Gefahr sehe ich nicht, weil niemand macht Selbstmord“, sagte Juncker am Freitag in einem Interview mit dem ORF-Radio.

Die Regierung in Rom plant für 2019 eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung, das ist dreimal so viel wie die Regierung Gentiloni mit der EU ausgemacht hatte, um das strukturelle Defizit anzugehen. Und sie will diese Zahl nicht senken, auch nach den beiden Briefen aus Brüssel nicht. „Die 2,4 Prozent bleiben, sind aber für uns die Obergrenze“, sagte Premier Giuseppe Conte. Die populistische Regierung will ihr Gesicht nicht verlieren und ist schon im Wahlkampfmodus für die Europawahl im Mai 2019. 

Die Zeit läuft ab für Rom

Wie geht es jetzt weiter? Die Zeit läuft ab für Rom. Bis zum 13. November hat die Regierung Zeit, um einen neuen Haushaltsentwurf nach Brüssel zu schicken, sonst droht ein Strafverfahren, das am 21. November beschlossen werden kann.

Es gibt jedoch Anzeichen für ein Einlenken, so wurden erste geplante Maßnahmen aus dem Haushalt wie die Einführung des Grundeinkommens bereits um ein paar Monate nach hinten verschoben. Auf der anderen Seite ventilieren Kommentatoren jedoch, dass die EU über gar keine echten Strafinstrumente verfüge. 

Im Mittelpunkt des Streits steht Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria. Der parteilose Ökonom hatte vor Monaten noch zugesichert, dass das hochverschuldete Italien alle Haushaltsauflagen einhalten würde. Jetzt muss er die Pläne der Regierung umsetzen und gleichzeitig schlechte Konjunkturdaten einkalkulieren. „Der Haushalt stimuliert das Wachstum“, sagte er am Weltspartag.

Die Regierung rechnet 2019 mit einem Wachstum von 1,5 Prozent – eine Zahl, die außer ihr niemand für realistisch hält. Italien wolle in puncto Wachstum aufholen gegenüber den anderen EU-Staaten und deshalb eine nachhaltige Wirtschaftspolitik machen, hatte Tria vor kurzem vor Unternehmern und Ökonomen gesagt. Die Maßnahmen der Regierung wie die Steuersenkungen und die Einführung des Grundeinkommens würden zu Wachstum durch mehr Konsum führen.     

Die neuen Konjunkturdaten sprechen dagegen. So stiegen die Verbraucherpreise schwächer als erwartet, die Stimmung in den Unternehmen trübte sich im September ein, die Industrieproduktion sank. Und die Arbeitslosenquote stieg nach Angaben des Statistikamtes Istat im September auf 10,1 Prozent, nachdem sie im August erstmals seit Anfang 2012 unter die Marke von 10,0 Prozent gefallen war.

„Die Regierung sollte den Kurs wechseln und eine Politik für Unternehmen, für Arbeitsplätze und eine angebotsorientierte Politik machen, anstatt mit den altmodischen Nachfrage-Anreizen weiterzumachen“, sagt der Londoner Analyst und Ökonom Lorenzo Codogno, „aber die Hoffnung, dass das passiert, ist sehr gering“. 

Dazu passt die Äußerung von Vizepremier Luigi Di Maio. „Ihr werdet sehen, mit dem 'Haushalt des Volkes' erholt sich nicht nur das BIP, sondern auch das Glücksgefühl der Bürger“, sagte der Fünf-Sterne-Chef und Industrieminister.  

Damit nicht genug, ganz Italien lacht in den sozialen Netzwerken vor allem über einen Haushaltstitel. Familien, die 2019, 2020 oder 2021 ihr drittes Kind bekommen, kriegen für 20 Jahre kostenlos ein Stück Land zur Bewirtung. So will die Regierung die Geburtenschwäche ankurbeln. Im Netz wird unter dem Hastag #terzofiglio nur gelästert. „Zurück ins Jahr 1860“, heißt es da und „wie wärs mit Kindergartenplätzen und sauberen Spielplätzen?“ 

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