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Rishi Sunak

Der britische Finanzminister will die Konjunktur mit Milliardenbeträgen stützen.

(Foto: AFP)

Konjunkturpaket Großbritannien senkt Mehrwertsteuer für Gastgewerbe und Tourismus von 20 auf 5 Prozent

In Großbritannien geht die Angst vor einer Massenarbeitslosigkeit wegen der Coronakrise um. Finanzminister Sunak steuert mit Milliardengeschenken gegen.
08.07.2020 - 16:40 Uhr Kommentieren

London Der britische Finanzminister Rishi Sunak versucht mit üppigen Geldgeschenken die befürchteten Folgen der Coronakrise auf den britischen Arbeitsmarkt zu lindern: Am Mittwoch stellte er ein milliardenschweres Maßnahmenpaket vor.

So erhalten Unternehmen Geld, wenn sie junge Arbeitslose einstellen, die Mehrwertsteuer für das Gastgewerbe und den Tourismus wird vorübergehend auf fünf Prozent gesenkt, im August gibt es Verzehrgutscheine, die umweltfreundliche Sanierung von Immobilien wird belohnt und die Steuerlast für Immobilienkäufer bis Ende März reduziert. Insgesamt werden die Maßnahmen nach Berechnungen von Bloomberg 30 Milliarden Pfund kosten.

Kern des Plans ist das zwei Milliarden Pfund schwere Projekt „Kickstart“: Stellt ein Unternehmen Arbeitslose im Alter zwischen 16 und 24 ein, übernimmt die Regierung für die kommenden sechs Monate bis zu 5500 Pfund des Gehalts. Außerdem sollen Unternehmen 1000 Pfund für jeden Auszubildenden bekommen, den sie einstellen.

„Junge Menschen sind am stärksten betroffen von Wirtschaftskrisen“, sagte Sunak, „und besonders von dieser, weil sie in Branchen arbeiten, die überdurchschnittlich stark von der Pandemie getroffen wurden“. Deswegen habe man „einen mutigen Plan“ ausgearbeitet, „um Arbeitsplätze zu schützen, unterstützen und schaffen“.

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    Hunderttausende Briten könnten davon profitieren, hofft der Finanzminister. Das im Frühjahr eingeführte Kurzarbeiter-Programm nach dem Vorbild Deutschlands werde schrittweise eingestellt. Doch Unternehmen, die einen der insgesamt elf Millionen Briten aus der Kurzarbeit zurückholen, erhalten 1000 Pfund, wenn sie den Mitarbeiter bis mindestens Januar ordentlich beschäftigen. „Wer sich hinter seine Mitarbeiter stellt, hinter dem stehen wir“, sagte Sunak.

    Vom britischen Unternehmerverband CBI wurde der Plan begrüßt. Die Maßnahmen müssten jetzt rasch umgesetzt werden, forderte die Vorsitzende des Verbands, Carolyn Fairbairn.

    Experten warnen: Arbeitslosenquote könnte Rekordniveau erreichen

    Schon im Frühjahr hatte der Finanzminister – damals erst wenige Woche im Amt – versprochen, er werde „alles tun, was nötig sei“ um die Konjunktur zu stützen. Er setzt damit die von seinem Vorgänger zaghaft begonnene Abkehr von der jahrzehntelangen Sparpolitik der konservativen Partei fort. Die Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen und Bürgern in diesem Jahr belaufen sich seinen Angaben zufolge auf 160 Milliarden Pfund – die bislang nicht mit Maßnahmen wie Steuererhöhungen gegenfinanziert werden.

    Mit mehr als 300 Milliarden Pfund dürfte das Haushaltsdefizit Großbritannien so groß ausfallen wie seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. Aber allein in den vergangenen Tagen haben Unternehmen den Abbau von mehr als zehntausend Stellen angekündigt und die Furcht vor einer Massenarbeitslosigkeit geschürt.

    Dazu veröffentlichte die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine drastische Analyse: Demnach könnte eine zweite Infektionswelle die britische Arbeitslosenquote von derzeit 3,9 Prozent auf 14,8 Prozent in die Höhe treiben. Die Bank of England ist etwas weniger drastisch: Sie hatte kürzlich von zehn Prozent gesprochen.

    Doch die nun verkündeten Maßnahmen überzeugten nicht alle: Das Paket sei eine „normale Antwort“ auf eine Rezession, kommentierte Torsten Bell vom Londoner Thinktank Resolution Foundation. Offenbar sei der Finanzminister der Ansicht, er könne sich mit weiteren Schritten Zeit bis zum Herbst lassen, wenn üblicherweise der Haushaltsplan vorgestellt wird. Auch die Opposition übte Kritik: Der Finanzminister habe viele große Entscheidungen aufgeschoben, sagte Schatten-Finanzministerin Anneliese Dodds.

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