Konjunkturpaket Wie die EU-Kommission den 800-Milliarden-Schuldenberg abtragen will
Den CO2-Emissionshandel gibt es schon länger, er soll aber ausgeweitet werden und wird darum mehr Einnahmen generieren.
Brüssel Auf rund 800 Milliarden Euro EU-Schulden haben sich die EU-Staaten im Jahr 2020 geeinigt, um gemeinsam etwas gegen die Krise zu tun. Wie die Schulden zurückgezahlt werden sollen, haben sie damals nicht beschlossen. Nun wird die Kommission einen Vorschlag dazu machen.
Am Mittwoch will die Behörde ein Papier vorlegen, in dem drei Geldquellen aufgelistet werden:
Ein Entwurf des Vorschlags kursiert derzeit in Brüssel. Darin enthalten ist auch eine Grafik, nach der die EU bis zum Jahr 2056 ihre Schulden abgetragen haben will.
In allen drei Fällen geht es um neu entstehende Abgaben. Das macht es einfacher, die Gelder in EU-Töpfe umzuleiten.
Die nationalen Beiträge der Mitgliedstaaten zu erhöhen wäre dagegen wohl sehr unpopulär und könnte auf größeren Widerstand treffen. Dennoch wird es sehr schwierig werden, die Abgaben so zu verteilen, dass sich kein Mitgliedstaat zu sehr benachteiligt sieht.
Debatte um CO2-Emissionshandel
Den CO2-Emissionshandel gibt es schon länger, er soll aber ausgeweitet werden und wird darum mehr Einnahmen generieren. Davon Gelder abzuzweigen belastet insbesondere solche Staaten, in denen viel CO2 ausgestoßen wird, zum Beispiel Polen.
Ein zweiter Emissionshandel auf das CO2, das beim Heizen und Autofahren ausgestoßen wird, soll aufgesetzt werden, und auch daraus sollen Gelder zur Schuldentilgung abfließen. In Deutschland gibt es einen solchen Emissionshandel bereits, die Einnahmen fallen also schon an. Bisher verbleiben sie in Deutschland. Nach dem Vorschlag der Kommission würde ein Teil davon abfließen – zusätzlich zu einem Viertel der Einnahmen, das bereits für den EU-Klima-Sozialfonds vorgesehen ist.
Die Debatte um den CO2-Grenzausgleich ist ohnehin schon kompliziert, weil das Instrument rechtlich umstritten ist und gleichzeitig freie CO2-Zertifikate für die Industrie wegfallen sollen. Wenn nun auch darauf geachtet werden soll, dass dabei möglichst viel Geld für die EU anfällt, würde das die Verhandlungen verkomplizieren.
Auf die Steuern für multinationale Konzerne haben sich die OCED-Staaten miteinander geeinigt. Dabei sollen Steuern auch dort anfallen, wo Unternehmen ihre Produkte vermarkten und Gewinne erwirtschaften. Bisher wird vor allem der Umsatz besteuert, womit nur jener Staat profitiert, in denen das Unternehmen seinen Sitz hat.
Auch für die Umsetzung dieser OECD-Vereinbarung braucht es einen gemeinsamen EU-Rahmen. Darum sieht die Kommission hier eine Chance, eigene EU-Einnahmen zu generieren.
Um welche Beträge es jeweils geht, ist aus dem Entwurf des Kommissionspapiers bislang nicht ersichtlich.
Damit der Plan der EU-Kommission aufgeht, braucht es einen Konsens mit dem EU-Parlament und mit dem Rat, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind. Der Abgeordnete Markus Ferber (CSU) warnt vor zu langen Verhandlungen: „Wenn der Rat die Debatte über Eigenmittel wieder auf den Sankt Nimmerleinstag schiebt, brauchen wir über neue Ausgabenprogramme gar nicht zu reden“, sagte er. „Man kann nicht ständig neue politische Prioritäten verkünden, ohne auch mal über die Finanzierung zu sprechen.“
Mehr: „Die Regeln sind obsolet“ – Griechischer Premier fordert neue Schuldenvorgaben in der EU
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Grundsätzlich überall und immer ,der Steuerzahler zahlt.darum wird er ja auch gar nicht gefragt.
Die Frage, wer was zahlt, ist reine Volksverdummung.
Es zahlt immer der Arbeitnehmer, Rentner, Mittelständler, Handwerksbetrieb.
Das war noch nie anders.
Jedes Großunternehmen reicht seine Belastungen auf den Endverbraucher durch.
Braucht man dafür einen Plan? Schulden, die in einem Jahr gemacht wurden "schon innerhalb von 37 Jahren" zurückzuzahlen?
Immer weiter so. Eine Lösung gibt es ja. Vernichtung von kleinen und mittleren Privatvermögen durch steigende Inflation. Das wird konsequent durchgezogen.
Diese Grafik der linearen Schuldentilgung kann auch ein Zweitklässler "malen"
Die Frage ist nur, warum so kurzfristig ? Ok, in Brüssel bleiben die Kollegen ja länger als 4 Jahre. Gutes Gehalt und sehr gute Arbeitbedingungen.
Ob die das eigentlich selber glauben was sie da vorlegen ? Wohl kaum
Wie die EU-Kommission den 800-Milliarden-Schuldenberg abtragen will? Deutschland zahlt!