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Konjunkturpakete Coronahilfen weltweit: Wie die Staaten ihre Milliarden einsetzen

Die Industriestaaten stemmen sich gegen die Coronakrise. Doch nicht nur die Umfänge der Hilfspakete unterscheiden sich, sondern auch ihre Verwendungszwecke. Ein Überblick.
28.05.2020 - 14:57 Uhr 1 Kommentar
Rushhour in Tokio: Japans Hilfsprogramm soll beispiellos sein. Quelle: AP
Japan

Rushhour in Tokio: Japans Hilfsprogramm soll beispiellos sein.

(Foto: AP)

Weltweit überbieten sich die Staaten mit milliardenschweren Rettungsprogrammen für die Wirtschaft. Das umfangreichste Corona-Rettungspaket hat Japans Ministerpräsident Shinzo Abe mit einem wie er sagt „weltweit beispiellosen Programm“ auf den Weg gebracht: Umgerechnet 1700 Milliarden Euro nimmt die japanische Regierung in die Hand, um die Folgen der Coronakrise einzudämmen. Das entspricht rund 40 Prozent des japanischen Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Zum Vergleich: Die deutlich größeren Vereinigten Staaten planen Hilfen von umgerechnet 2700 Milliarden Euro. Das ist viel Geld, entspricht aber nur 15 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes. Und auch das deutsche Corona-Hilfspaket fällt mit einem BIP-Anteil von 34 Prozent relativ gesehen kleiner aus als das japanische.

Doch nicht nur die Umfänge der Hilfspakete unterscheiden sich, sondern auch die Verwendungszwecke. Während die USA mit einer überraschend sozialen Politik glänzen, macht Europa mit fragwürdigen Hilfen für Großkonzerne von sich reden. Als umstritten gelten vor allem gezielte Branchenhilfen. Sie konzentrieren sich auf Airlines und die Autoindustrie.

Hier liegt der Verdacht nahe, dass die finanzstärksten Länder ihren Unternehmen Wettbewerbsvorteile erkaufen. Und Ökonomen werfen die Frage auf, warum es Kaufprämien für Autos statt für Restaurantbesuche gibt. Welche Pläne die großen Industrienationen verfolgen? Ein Überblick.

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    Italien: Hilfen für Airlines und Autobauer

    Während Deutschland mit über 1100 Milliarden Euro klotzt, kann Italien mit knapper Not gerade sieben Prozent dieser Summe aufbieten, 80 Milliarden Euro – obwohl das Land in der Vergangenheit einen härteren Fiskalkurs gefahren hat als Deutschland, würde sonst die Verschuldung unkontrollierbar. Die markigen Sprüche aus den Niederlanden und Österreich, jedes Land müsse sich selbst helfen, wirken da nur noch wirklichkeitsfremd.

    Der größte Posten in Italiens Rettungsprogramm sind die von der Regierung zugesagten Kredite mit Staatsgarantie und ohne Rückzahlung. Doch während die Unternehmer auf Umsetzung warten und auf die langsame Bürokratie schimpfen, hat die defizitäre Fluggesellschaft Alitalia ihre Zukunft gesichert. Es ist eine Rettung durch Verstaatlichung: Im „Decreto Rilancio“, dem Regierungsdekret zum Neustart Italiens, stehen Hilfen von drei Milliarden Euro für Alitalia.

    Über die Verstaatlichung der Alitalia wird in Italien wenig geredet. Quelle: AFP
    Flughafen Fiumicino in Rom

    Über die Verstaatlichung der Alitalia wird in Italien wenig geredet.

    (Foto: AFP)

    Das Wirtschafts- und Finanzministerium übernimmt die Kontrolle über die „neue Alitalia“. Seit der Pleite 2017, seit von der Regierung eingesetzte Kommissare die Airline verwalten, hat Rom schon mehr als 900 Millionen Euro an Überbrückungskrediten bereitgestellt. Alle Projekte eines Joint Venture mit anderen Partnern wie Delta Airlines oder der staatlichen Eisenbahngesellschaft Ferrovie dello Stato waren zuvor gescheitert, und seit der Coronakrise sind die meisten Flughäfen geschlossen und es gibt kaum Flüge.

    Über die Verstaatlichung der Alitalia wird in Italien wenig geredet. Es gibt einen anderen Aufreger: Fiat Chrysler (FCA) hat Staatshilfe in Rom beantragt und erhält einen staatlich garantierten Kredit von 6,3 Milliarden Euro. Der Verwaltungsrat der Großbank Intesa Sanpaolo, über den die Kreditvergabe läuft, hat am Dienstag zugestimmt, jetzt fehlt noch das Okay der Regierung und des Kreditversicherers Sace. Doch das ist nur noch eine Zeitfrage.

    Die Kritik ist groß, aus zwei Gründen: Der italienisch-amerikanische Autobauer hat aus steuerlichen Erwägungen seinen rechtlichen Sitz in Amsterdam und die operative Zentrale in London. Außerdem läuft die im Dezember beschlossene Fusion mit dem französischen Autobauer PSA (Peugeot, Citroën, Opel) trotz der Pandemie weiter nach Plan. Und ein Teil davon ist eine Sonderdividende von 5,5 Milliarden Euro, die FCA seinen Anteilseignern zahlen soll.

    FCA beeilte sich zu versichern, dass der Kredit nur für FCA Italy vorgesehen sei. Der Kredit werde der gesamten Autobranche in Italien helfen und diene dazu, in dieser Zeit Liquidität zu haben, erklärte FCA-CEO John Elkann. Er diene den Werken und den Zulieferern, insgesamt rund 10.000 Klein- und Mittelbetrieben. Wirtschafts- und Finanzminister Roberto Gualtieri erklärte, es werde „sehr rigide“ Auflagen geben. FCA müsse garantieren, dass die angekündigten Investitionen in Italien gemacht würden, dass das Beschäftigungsniveau beibehalten werde und es keine Standortverlagerungen gebe. Die Kreditlinie läuft über drei Jahre.

    Frankreich: Rigide Auflagen

    Auch Frankreich päppelt die Autoindustrie und Fluggesellschaften. Zwar erhält der Autobauer PSA bislang weder Staatshilfen noch staatliche Bürgschaften – und ist nach eigener Aussage auch nicht darauf angewiesen. Doch ganz anders sieht es beim ewigen Rivalen Renault aus: Der bekommt einen staatlich verbürgten Kredit über fünf Milliarden Euro. Auch hier will der Staat wie im Fall FCA Auflagen durchsetzen: Renault soll weniger Werke schließen als beabsichtigt und Jobs aus dem Ausland nach Frankreich verlagern.

    Ähnlich sieht es bei Air France-KLM aus. Die französische Seite der Airline erhält eine Kreditbürgschaft über vier Milliarden Euro und einen direkten Staatskredit über drei Milliarden Euro. CEO Ben Smith gab bei der Hauptversammlung am Dienstag bekannt, dass im Gegenzug Auflagen für die Verbesserung der Ökobilanz nachzukommen sei. Air France werde sein innerfranzösisches Netz um 40 Prozent verringern. Flüge, für die es keine Alternative unter zweieinhalb Stunden mit der Bahn gebe und die nicht das Drehkreuz Roissy-Charles de Gaulle ansteuerten würden gestrichen.

    Auch Österreich streitet über eine Airline

    Ähnlich ist die Lage in Österreich, wo über mögliche Staatshilfen für die Lufthansa-Tochter Austrian Airlines (AUA) gestritten wird. Sie zeigen, wie schnell Hilfen zu Bedingungen werden, die dem Empfänger als Klotz am Bein hängen. Sollte die Regierung in Wien keine finanziellen Stützungsmaßnahmen beschließen, droht der Airline die Insolvenz.

    Derzeit verhandeln die österreichische Staatsholding Öbag und die Finanzierungsagentur Cofag mit der Airline. Die Regierung will unbedingt Wien als Drehkreuz für Langstreckenflüge und somit Arbeitsplätze sichern. Das ist nicht unbedingt im Sinne der „Hansa“.

    Kabinettssitzung mit Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Quelle: AFP
    Wien

    Kabinettssitzung mit Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck.

    (Foto: AFP)

    Eine Staatsbeteiligung an der Lufthansa-Tochter ist nicht vom Tisch. „Es sind im Moment noch alle Wege offen“, sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck am Dienstag. Bis wann das Rettungspaket für die kriselnde Fluglinie unter Dach und Fach gebracht werde, ließ die Ministerin offen.

    Die österreichische Regierung will die Prüfung des deutschen Hilfspakets für die Lufthansa in Brüssel abwarten. Erst danach werden Ergebnisse eigener Gespräche mit der Lufthansa erwartet. Ursprünglich brauchte die AUA 767 Millionen Euro vom Staat. Mittlerweile ist von Krediten in Höhe von 300 Millionen Euro und einem Zuschuss zum Eigenkapital von weiteren 300 Millionen Euro die Rede.

    Schweden und Spanien stützen Airlines

    In Schweden hat die sozialdemokratisch dominierte Regierung bislang rund 750 Milliarden Kronen (71 Milliarden Euro) als Kreditgarantien und Direkthilfen zur Verfügung gestellt. Ein großer Teil der Gelder geht an kleine und mittelständische Unternehmen vor allem in der Tourismusbranche, die besonders hart von der Pandemie betroffen ist.

    Daneben wurde der teilstaatlichen Fluggesellschaft SAS mit 3,3 Milliarden Kronen als Kreditgarantie unter die Arme gegriffen. An eine Aufstockung des staatlichen Anteils an der Airline ist jedoch nicht gedacht. Vor dem Ausbruch der Pandemie diskutierten Dänemark und Schweden noch einen geordneten Ausstieg aus der SAS.

    In Spanien gehören die Airlines Iberia und Vueling zu den wenigen Großkonzernen, die Kredite oder Bürgschaften vom Staat erhalten haben. Die beiden hatten Anfang Mai eine Milliarde Euro beantragt, die der spanische Staat zu einem Großteil garantiert.

    Der Schritt überraschte, denn die Muttergesellschaft IAG (British Airways ist die wichtigste Tochter) hatte kurz zuvor erklärt, sie werde keine Staatshilfen beantragen. Air Europa hat 140 Millionen Euro erhalten. Vor dem Ausbruch der Krise wollte IAG die Airline noch kaufen.

    Spanien hat der Wirtschaft staatlich garantierte Kredite in Höhe von 100 Milliarden Euro zugesichert. Weitere rund 100 Millionen Euro tragen die Banken. Mit 98 Prozent ging bis Mitte Mai der ganz überwiegende Teil dieser Kredite an kleine und mittelständische Unternehmen und Selbstständige, die den Großteil der spanischen Firmen ausmachen.

    Bis Ende Juni gilt die Regelung zur Kurzarbeit, von der über drei Millionen Spanier betroffen sind. Derzeit wird überlegt, die Kurzarbeitsregeln für die Tourismusbranche zu verlängern, weil die Sommersaison in diesem Jahr nur einen Bruchteil der üblichen Besucherströme bringen dürfte.

    Der Tourismus trägt zwölf Prozent zur spanischen Wirtschaftsleistung bei und ist die Branche, die bislang am meisten direkte und indirekte staatliche Hilfen erhalten hat. Ein Drittel aller spanischen Kurzarbeiter stammt aus dem Tourismus.

    Griechenland: Bedrohte Tourismuswirtschaft

    Auch die Regierung Griechenlands nimmt viel Geld in die Hand, um die Wirtschaft in der Coronakrise zu stützen: Auf 24 Milliarden Euro summieren sich laut Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis die Maßnahmen. Das entspricht immerhin 13 Prozent des letztjährigen BIP.

    Die meisten Hilfen fließen in die Tourismusbranche. Sie erwirtschaftet 21 Prozent des BIP, jeder fünfte Job hängt am Fremdenverkehr. Die Regierung hilft der Branche mit Steuersenkungen, die Banken gewähren den Tourismusunternehmen Tilgungsaufschub.

    Große Rettungsprojekte, bei denen der Staat eingreift, gibt es bisher nicht. Die Regierung plant aber die Schaffung eines Hilfsfonds, aus dem Unternehmen strategisch wichtiger Branchen wie Transport und Logistik, Energie und Tourismus mit Krediten versorgt werden können. Einer der Kandidaten ist die Fluggesellschaft Aegean Airlines.

    Ausländische Touristen lassen auf sich warten. Nun sollen staatliche Hilfen die Tourismusindustrie des Landes stützen. Quelle: dpa
    Desinfektor am Strand in Griechenland

    Ausländische Touristen lassen auf sich warten. Nun sollen staatliche Hilfen die Tourismusindustrie des Landes stützen.

    (Foto: dpa)

    Das von fünf privaten Großaktionären dominierte Unternehmen galt bis zur Coronakrise als Erfolgsgeschichte. Im ersten Quartal flog die Gesellschaft aber bereits 110 Millionen Euro Verlust ein.

    Die Reserven schmelzen dahin. Aegean-Chef Eftychios Vasilakis ruft nach Staatshilfen, nicht zuletzt, um gegenüber den europäischen Konkurrenten keinen Wettbewerbsnachteil zu haben. Wirtschaftsminister Adonis Georgiadis hat der Airline bereits Unterstützung zugesagt. Eine staatliche Beteiligung an dem Unternehmen steht aber nicht zur Diskussion.

    USA als Ausnahme

    Hilfen zur Überwindung der Coronakrise kann man auch ganz anders organisieren als in Europa. Das zeigen ausgerechnet die USA, die oft als von der Wall Street dominiert angesehen werden.

    Die Hilfspakete sind hier nicht auf einzelne Branchen ausgerichtet, von der Luftfahrt abgesehen. 25 Milliarden Dollar (22,7 Milliarden Euro) gehen an Passagierfluggesellschaften, die davon die Gehälter ihrer Mitarbeiter weiterzahlen sollen. Weitere vier Milliarden Dollar (3,6 Milliarden Euro) gehen an Frachtfluggesellschaften, drei Milliarden Dollar (2,7 Milliarden Euro) an Airline-Zulieferer.

    Zwar erhalten auch US-Konzerne mit Unterstützung von Regierung und Notenbank viele Hundert Milliarden an zinsgünstigen Krediten. Die Corona-Hilfen in den USA begünstigen aber kleine und mittlere personalintensive Unternehmen – also zum Beispiel Restaurants, die während der Pandemie nur Außer-Haus-Essen anbieten dürfen. Diese Firmen können insgesamt rund 700 Milliarden Dollar (637 Milliarden Euro) an Staatskrediten in Anspruch nehmen.

    Bei der Bekämpfung des Coronavirus überbieten sich die Regierungen mit Hilfspaketen. Und das auch finanziell. Quelle: dpa
    US-Vizepräsident Mike Pence (2. v. r.) bei einer Hilfsaktion

    Bei der Bekämpfung des Coronavirus überbieten sich die Regierungen mit Hilfspaketen. Und das auch finanziell.

    (Foto: dpa)

    Die Verpflichtung zur Rückzahlung entfällt, wenn die Unternehmen das Geld nutzen, um ihre Belegschaft auf Vor-Corona-Niveau zu halten, und sich verpflichten, das Geld innerhalb von acht Wochen auszugeben.

    Die eigentliche Überraschung angesichts eines republikanischen Präsidenten und einer republikanischen Mehrheit im Senat: Ein Großteil des finanziellen Aufwands fließt in direkte Hilfen für die Bürger, darunter Sozialleistungen, wie sie die USA bislang nicht kannten. Während der Coronakrise gibt es nun eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bis Ende Juli und ein selbst für deutsche Verhältnisse großzügiges Arbeitslosengeld von pauschal 600 Dollar (546 Euro) pro Woche – und zwar zusätzlich zur bisherigen Arbeitslosenhilfe der Bundesstaaten, die zwischen 450 und 900 Euro monatlich ausmacht.

    Am spektakulärsten ist in den USA sicherlich die Direktzahlung von 1200 Dollar (1092 Euro) für jeden Erwachsenen und 500 Dollar (455 Euro) pro Kind. Dieses „Helikoptergeld“ erhalten alle Bürger, die weniger als 68 000 Euro im Jahr verdienen.

    Mit den Stimmen der demokratischen Mehrheit hat das Repräsentantenhaus Mitte Mai einen Entwurf für ein fünftes, drei Billionen Dollar schweres Coronapaket verabschiedet. Es fehlt jedoch die Zustimmung  des Senats, wo die Republikaner mittlerweile eine Denkpause vor neuen Hilfsprogrammen fordern. Die kurze Phase der überparteilichen Zusammenarbeit in den USA scheint bereits wieder beendet zu sein.

    Japan: Spektakuläre Maßnahmen

    Auch in Japan stehen Großkonzerne weniger mit dem Klingelbeutel vor dem Staat als in Europa. Denn viele Unternehmen haben in den vergangenen fetten Jahren ihre Gewinne weniger als viele amerikanische und europäische Unternehmen mit ihren Aktionären geteilt, sondern sie als Reserve für schlechte Zeiten gespart. Diese Rücklagen zapfen sie nun zuerst an. Nicht einmal die wichtige Autoindustrie wird in Japan wie in Frankreich und vermutlich in Deutschland durch Abwrackprämien oder Ähnliches geschützt.

    Gemessen am Bruttoinlandsprodukt legt Japan die größten Hilfen auf. Quelle: dpa
    Innenstadt von Tokio

    Gemessen am Bruttoinlandsprodukt legt Japan die größten Hilfen auf.

    (Foto: dpa)

    Vor allem fließen die Hilfen zu Bürgern und der mittelständischen Wirtschaft. Jeder Einwohner Japans wird etwa 800 Euro vom Staat erhalten, das Kindergeld wird erhöht. Darüber hinaus hat die Regierung die Dauer und die Zuzahlung für Japans Form eines Kurzarbeitergelds erhöht.

    Unternehmen erhalten zudem zinslose Notkredite, deren Rückzahlung erst in fünf Jahren beginnen muss, und kleinere und mittlere Unternehmen künftig auch Mietzuschüsse. Insgesamt hat die Regierung mehr als 480 Milliarden Euro an staatlichen und privaten Geldern mobilisiert, um den Cashflow von Unternehmen zu sichern.

    Der Staat kann sich seine Großzügigkeit leisten, weil er die neuen Schulden umgehend an die Notenbank weiterreicht. Die hält mittlerweile rund die Hälfte aller Anleihen, die der Staat begeben hat. Auch manche Ökonomen in Europa träumen davon, auf diese Weise staatlichen Schulden den Schmerz zu nehmen: einfach bei der Zentralbank parken.

    China: Zukunftsweisende Investitionen

    Überraschend zurückhaltend zeigt sich das Land, in dem die Pandemie ihren Anfang nahm: China. Peking hat zwar üppige Programme zur Stützung der Wirtschaft aufgelegt. Gemessen an der Wirtschaftsleistung des Landes reichen sie allerdings nicht an das heran, was die chinesische Regierung während der Finanzkrise ausgab. Damals hatte die chinesische Regierung ein riesiges Konjunkturpaket in Höhe von 13 Prozent des damaligen Bruttoinlandprodukts aufgelegt.

    Chinas Premierminister Li Keqiang verteidigte das Stützungsprogramm am Donnerstag. „Wir sind in einer starken Position, um neue Maßnahmen einzuführen“, sagte er nach Abschluss der diesjährigen Tagung des Volkskongresses vor der Presse in Peking. Ein Konjunkturprogramm aus der Gießkanne lehnte Li ab, nötig seien gezielte Maßnahmen. „Wir werden China nicht mit Liquidität überfluten.“

    Ein großer Teil der Subventionen richtet sich pauschal an alle Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen. Auch der besonders hart von der Krise getroffene Dienstleistungssektor erhält besondere Unterstützung.

    Ein besonderes Augenmerk der chinesischen Regierung gilt dem Ausbau der „neuen Infrastruktur“, wozu etwa das 5G-Netz oder Rechenzentren gehören. Großer Subventionsempfänger ist zudem die Autoindustrie.

    Um wie in Europa den Verkauf anzukurbeln, hat die chinesische Zentralregierung unter anderem die Subventionen für sogenannte alternative Antriebe, zu denen auch Elektrofahrzeuge gehören, verlängert. Hinzu kommen zahlreiche Kaufanreize und die Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen auf Lokalebene.

    Mehr: Lesen Sie hier mehr zum geplanten Mega-Hilfspaket der Europäischen Union

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    1 Kommentar zu "Konjunkturpakete: Coronahilfen weltweit: Wie die Staaten ihre Milliarden einsetzen"

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    • JAAAAA, flutet die Wirschaft dieser Welt mit immer noch mehr Geld per Mausklick , das nie wird erwirtschaftet werden können.

      Jeder Erdenbürger bekommt seinen persönlichen Rettungsschirm, bis die Inflation jeden Wohlstand weltweit hinwegfegt.

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