Konjunkturprognose EU-Kommission hält die Zahlen in Italiens Haushaltsplan für geschönt

Brüssel glaubt nicht an die Zahlen im italienischen Haushaltsplan: Das Defizit steige in Wahrheit noch stärker, heißt es in der Konjunkturprognose der EU-Kommission.
Update: 08.11.2018 - 12:57 Uhr Kommentieren
Haushaltsstreit: EU-Kommission erhöht den Druck auf Italien Quelle: dpa
EU-Haushaltsstreit mit Italien

Italiens Wirtschaftsminister Giovanni Tria (l.) und EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Straßburg.

(Foto: dpa)

BrüsselDie Haushaltslage in Italien droht sich noch mehr zu verschlechtern als von der Regierung in Rom bislang zugegeben. Das hat die EU-Kommission in ihrer neuen Konjunkturprognose festgestellt. Demnach steigt das das italienische Haushaltsdefizit nächstes Jahr auf 2,9 Prozent und übernächstes Jahr sogar auf 3,1 Prozent, wenn die Regierung in Rom ihr Programm wie geplant umsetzt.

Damit würde Italien ganz klar gegen die Vorschriften des Stabilitätspakts verstoßen. Der Pakt schreibt vor, die Defizitquote nicht über das Limit von drei Prozent steigen zu lassen.

Die italienische Regierung hatte in ihrem Haushaltsplan ein Defizit von 2,4 Prozent für nächstes Jahr angegeben. Selbst das ist drei Mal mehr als mit der EU bislang vereinbart. Die EU-Kommission hält die Angaben im italienischen Haushaltsplan noch für geschönt. Die Regierung in Rom sei von zu optimistischen Wachstumsprognosen ausgegangen, meint die Brüsseler Behörde.

Der Schuldenberg des Landes – es ist der zweithöchste der Euro-Zone – verharrt laut EU-Prognose bis 2020 auf einem Niveau von 131,1 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Auch damit verstößt Italien gegen EU-Vorschriften.

Länder mit einer Staatsverschuldung oberhalb des EU-Limits von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind verpflichtet, Schulden abzubauen. Dieser Verpflichtung kommt Italien nicht nach.

Die EU-Kommission hat dem Land deshalb mit einem Strafverfahren gedroht, was in Rom bisher allerdings keinerlei Eindruck machte. Eigentlich müsste Finanzminister Giovanni Tria bis zum 13. November einen neuen Haushaltsplan mit einem nach unten korrigierten Defizit in Brüssel einreichen.

Die Kommission hofft immer noch, dass dies auch geschieht, rechnet aber nicht wirklich damit. In der Behörde bereitet man sich daher bereits darauf, nächste Schritte einzuleiten. Geschehen wird das spätestens am 21. November.

Kommission könnte ein Strafverfahren einleiten

Die Kommission wird dann noch einmal einen Bericht zu den italienischen Staatsfinanzen vorlegen und vermutlich zeitgleich vorschlagen, ein Strafverfahren wegen der überhöhten Staatsverschuldung einzuleiten. Der EU-Finanzministerrat muss diesem Schritt anschließend zustimmen.

Sobald das geschehen ist, wäre es theoretisch möglich, eine Geldbuße von bis zu 0,2 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt gegen Italien zu verhängen. Geschehen ist das bislang noch nie in der Geschichte der Währungsunion, doch in diesem Fall könnte die EU-Kommission die drakonische Maßnahme tatsächlich ergreifen.

Alle Euro-Staaten sind ausnahmslos verärgert über die populistische Regierung in Rom. Auch der zuständige EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici attackiert Italien in einer Weise, die man bisher nicht von dem Franzosen kannte. Die Abkehr vom Sparkurs führe dazu, dass sich der Schuldendienst dramatisch verteuere. Italien müsse an seine Gläubiger immer höhere Zinsen zahlen, warnte der Franzose am Donnerstag.

Moscovici ist in seiner vierjährigen Amtszeit als Wirtschaftskommissar noch nie so hart gegen einen Haushaltssünder vorgegangen wie jetzt gegen Italien. Dafür bekommt der Sozialist von den Euro-Mitgliedstaaten einhellige Unterstützung. Doch er hat auch ein Glaubwürdigkeitsproblem.

In der Vergangenheit war Moscovici nämlich ganz anders aufgetreten: Italien gestand er immer wieder Ausnahmen vom Stabilitätspakt zu – insbesondere in der Zeit, als das Land von dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi regiert wurde.

Nun sind die Lega Nord und die Fünf-Sterne-Bewegung in Rom an der Macht – und Moscovici greift Italien frontal an. Brüsseler Insider glauben, dass Moscovici sich dabei vor allem von parteipolitischen Überlegungen leiten lässt. An seinen fiskalpolitischen Überzeugungen – Moscovici war nie ein Verfechter eines Sparkurses in hochverschuldeten Ländern – habe sich aber in Wahrheit nichts geändert.

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