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Olaf Scholz

Nach Meinung der führenden deutschen Konjunkturforscher soll der Finanzminister nicht an der schwarzen Null festhalten.

(Foto: dpa)

Konjunkturprognosen Führende Ökonomen sprechen sich gegen schwarze Null aus: „Nicht dem Abschwung hinterhersparen“

Das Wachstum schwächelt, die Industrie ist in der Rezession. Die führenden deutschen Konjunkturforscher empfehlen, dem Abschwung nicht hinterherzusparen.
Update: 02.10.2019 - 12:01 Uhr 4 Kommentare

Berlin Der Satz mit Brisanz versteckt sich im Vorwort. „Ein Festhalten an der schwarzen Null wäre schädlich“, schreiben die fünf führenden Konjunkturforschungsinstitute in ihrer Gemeinschaftsdiagnose zur Wirtschaftsentwicklung in Deutschland für die Bundesregierung. Denn: Die Industrie befindet sich in der Rezession, und die Wachstumskräfte der deutschen Wirtschaft schwinden.

Ihre Wachstumsprognose senkten die Ökonomen auf 0,5 Prozent für dieses Jahr und 1,1 Prozent für 2020. Für 2021 rechnen sie mit einer stärkeren Erholung und einer Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,4 Prozent. Im Vergleich zur OECD sind sie damit für nächstes Jahr noch optimistisch: Der internationale Thinktank der Industriestaaten erwartet im kommenden Jahr für Deutschland nur eine Wachstumsrate von 0,6 Prozent.

Die deutschen Institute verlangen allerdings von der Bundesregierung keinen Aktionismus: Kurzfristig wirkende Ausgabenprogramme nach dem Muster der Abwrackprämie von 2009 halten sie für „nicht zu rechtfertigen“. Damals bekamen Autobesitzer Geld, wenn sie sich einen Neuwagen kauften und ihr altes Auto verschrotten ließen. Eine „vorzeitige Verschrottung langlebiger Konsumgüter durch staatliche Subventionen anzureizen“ halten die Ökonomen für falsch.

Das liegt auch daran, dass anders als während der Finanzkrise 2009 bisher nicht die Gefahr einer Massenarbeitslosigkeit droht. Im Gegenteil: Der private Konsum ist weiterhin die Stütze der Wirtschaft. Es reiche daher völlig aus, wenn die Bundesregierung die „automatischen Stabilisatoren“ wirken lasse.

Die allerdings könnten zu höheren Ausgaben zum Beispiel der Arbeitsagentur führen – für die dann die Bundesregierung bitte nicht anfangen sollte, anderswo zu sparen, nur um eine Kreditaufnahme zu vermeiden. Die Schuldenbremse lässt – zumal im Abschwung – ja durchaus neue Schulden zu.

Die Gemeinschaftsdiagnose wird jeweils im Frühjahr und im Herbst von den Instituten DIW, IWH, Ifo, IfW und RWI im Auftrag des Bundeswirtschaftsministers erstellt. Auf seiner Basis legt die Bundesregierung ihre eigene Wachstumsprognose fest, auf der dann wiederum die Steuereinnahmen geschätzt und der Bundeshaushalt geplant wird. Die Bundesregierung war allerdings bereits im Frühjahr konjunkturskeptisch und rechnet bereits seit April für dieses Jahr nur mit einem Wachstum von 0,5 Prozent, im nächsten aber noch mit 1,5 Prozent.

In ihrer Gemeinschaftsdiagnose führen die Institute ihre bereits einzeln veröffentlichten Erwartungen zusammen: Einmütig stellen sie fest, dass die Wirtschaft in Deutschland im Sommer wohl in eine „technische Rezession“ gerutscht sein dürfte: Nachdem das BIP im zweiten Quartal um 0,1 Prozent geschrumpft ist, erwarten sie einen Wachstumsrückgang auch für das gerade abgelaufene dritte Quartal.

Die Industrie befindet sich demnach in der Rezession, die „allmählich auch auf die industrienahen Dienstleister ausstrahlt“. Eine Konjunkturkrise erwarten die Institute allerdings nicht. Allerdings warnen sie vor „Abwärtsrisiken“: Wenn sich die weltweiten Handelskonflikte weiter ausweiten und der Brexit hart und chaotisch werden sollte, dann wird das Wachstum schwächer ausfallen als von den Instituten jetzt geschätzt.

Die OECD und auch die Europäische Zentralbank (EZB) rechnen demgegenüber bereits stärker mit diesen Bremseffekten. Weltweit wachse der Welthandel deutlich schwächer, warnte zuletzt OECD-Chefvolkswirtin Laurence Boone. Und das schlage besonders auf stark exportorientierte Länder wie Deutschland durch.

Sie sieht auch eine starke Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von der Autoindustrie, die nicht nur unter einer kurzen Absatzschwäche leide, sondern auch im strukturellen Wandel hin zur Elektromobilität und Digitalisierung stecke. Jüngste Entlassungsankündigungen, etwa des Autozulieferers Continental, könnten ein Anzeichen für länger anhaltende Probleme der Schlüsselindustrie sein.

In ihrem Gutachten-Text sind die Ökonomen recht nah an der OECD-Einschätzung: Die Wachstumsrate von 1,1 Prozent für nächstes Jahr nennen sie „überzeichnet“: Allein 0,4 Prozentpunkte davon seien einer höheren Zahl an Arbeitstagen geschuldet als in diesem Jahr. Zudem habe die „Dynamik am Arbeitsmarkt“ nachgelassen: Es entstehen deutlich weniger neue Stellen als zuletzt im Boom.

Gute Lage am Arbeitsmarkt

In diesem Jahr erwarten die Institute weiterhin sogar unterm Strich noch einen Arbeitsplatzaufbau mit einem Plus von 380.000 Stellen, der in den beiden Folgejahren dann weniger als halb so hoch ausfallen soll. Gleichzeitig registrieren die Forscher aber, dass die Beschäftigungsabsichten der Unternehmen sinken und dass es in der Industrie Entlassungen gebe. Bei der Zeitarbeit ist die Zahl der Beschäftigten bereits seit einem Jahr „deutlich rückläufig“, so die Institute.

Die Arbeitslosenquote soll deshalb von 5,0 Prozent in diesem Jahr auf 5,1 Prozent im nächsten steigen und 2021 wieder auf 4,9 Prozent sinken. Neue Jobs werden wohl weiterhin am Bau und bei Dienstleistern entstehen. Allerdings: Obwohl die Bauauftragslage weiterhin gut ist, schwächelten im Sommer der öffentliche Bau und der Wohnungsbau: Vermutlich waren Planung und Fachkräftemangel hier die Engpässe. Die Institute erwarten, dass diese Schwäche im nächsten Jahr wegen der anhaltend hohen Nachfrage sowohl der öffentlichen Hand als auch des privaten Wohnungsbaus überwunden wird.  

Konjunkturstützend wirken bereits die Niedrigzinspolitik der EZB sowie Programme der Bundesregierung: Die Rentenerhöhungen und Steuerentlastungen der großen Koalition setzten bereits in diesem Jahr einen Konjunkturimpuls von 22 Milliarden Euro, und in den nächsten beiden Jahren kämen weitere Entlastungen in der Größenordnung von jeweils einem halben Prozentpunkt des BIP hinzu, rechnete DIW-Konjunkturchef Claus Michelsen bei der Vorstellung des Gutachtens am Mittwoch in Berlin vor.

Der private Konsum wird zudem von Lohnzuwächsen beflügelt. In der ersten Jahreshälfte 2019 legten die Masseneinkommen mit 4,5 Prozent so stark zu wie zuletzt im Jahr 1991, heißt es in dem Gutachten. Der Zuwachs werde zwar ab jetzt wieder „etwas gemächlicher“, sei aber weiterhin spürbar. So werde die Lohnsumme auch 2020 und 2021 jeweils um drei Prozent zulegen.

Abschwung ist „mehr als eine vorübergehende Flaute“

Uneins sind sich die Ökonomen darin, ob ein langjähriges Investitionsprogramm sinnvoll wäre oder eher eine Unternehmenssteuersenkung. Mit Sorgen jedenfalls betrachten die Forscher, dass das „Potenzialwachstum“ – das ist die Wachstumsrate bei normaler Auslastung der Produktionskapazitäten -  von 1,6 auf 0,8 Prozent absinken dürfte: Deshalb müssten die Rahmenbedingungen gestärkt werden. IfW-Ökonom Stefan Kooths verlangte, dass vor allem die Sozialsysteme „demografiefest“ ausgestaltet werden, denn „das ist derzeit nicht der Fall“, sagte er.

Der Abschwung jedenfalls sei derzeit „mehr als eine vorübergehende Flaute“, so Michelsen. Der DIW-Ökonom ist deshalb überzeugt, dass ein über mehrere Jahre angelegtes öffentliches Investitionsprogramm das Vertrauen etwa der Bauindustrie stärken und zu einem Arbeitsplatzaufbau dort führen könnte.

Der Industrieverband BDI unterstützt die Einschätzung der Institute, dass ein Festhalten an der schwarzen Null im Abschwung schädlich wäre. „Das Festhalten an der schwarzen Null im kommenden Jahr darf kein Dogma sein. Alte Konzepte helfen angesichts der aktuellen Herausforderungen nicht weiter, da liegen die Wirtschaftsforscher mit ihrer Analyse vollkommen richtig“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Die Finanzpolitik sollte allen vorhandenen Spielraum nutzen, um sich frühzeitig auf die härteren Zeiten einzustellen, verlangte er. Konkret: „Es wäre klug, jetzt damit zu beginnen, ein Sofortprogramm zur Stärkung der privaten und öffentlichen Investitionen auszuarbeiten“, so Lang.

Der BDI ist allerdings überzeugt, dass die Institute die Konjunktur noch viel zu optimistisch einschätzen würden: „Die konjunkturelle Entwicklung in der Welt verschlechtert sich in atemberaubendem Tempo“, so Lang. Sehr „reale Risiken“ wie der drohende harte Brexit oder die Eskalation der Handelskonflikte stünden vor der Tür. In diesem Jahr ist nur noch ein geringer Anstieg der realen Wirtschaftsleistung um höchstens 0,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr möglich.

Im Falle eines harten Brexits ohne Abkommen droht das Wachstum in Richtung Null zu gehen. Daher erwarte der BDI im nächsten Jahr keine spürbare Erholung, vielmehr steige das Rezessionsrisiko vor allem in den USA, im Vereinigten Königreich und hierzulande.
„Der Welthandel und die weltweite Investitionstätigkeit durchlaufen eine gravierende Schwächephase. Die deutsche Industrie befindet sich bereits in einer Rezession. Die Stimmung ist sehr, sehr gedämpft“, sagte Lang.

Mehr: Die Wirtschaftsflaute wird länger anhalten und besonders Deutschland treffen, sagt OECD-Chefökonomin Laurence Boone. Sie empfiehlt nachdrücklich, mehr zu investieren.

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4 Kommentare zu "Konjunkturprognosen: Führende Ökonomen sprechen sich gegen schwarze Null aus: „Nicht dem Abschwung hinterhersparen“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ich bin auch kein Freund unseres auf Schuld basiertem Buchgeldes, was keine Limitierung kennt. Doch sollten wir bedenken ohne des "Tricks" mit er doppelten Buchführung in Oberitalien des 14 Jahrhunderts...wohl auch keine USA...keine Fahrt zum Mond...was auch aus ökologischen Gründen welcher besser gewesen wäre...aber manche Geister, die man rief, wird man halt nicht los...und gerade jetzt sehe ich für diese Geldschöpfung aus dem Nichts gute Investionsmöglichkeiten...Die Energiewende in Deutschland und Europa inkl. Erhöhung der Recyclingquoten und Investition in in Afrika...DesertTec richtig machen...dort kann man Solarthermie betreiben, so dass sogar der Primärbedarf gedeckt würde und die Afrikaner hätten eine Perspektive, die nicht tötlich im Mittelmeer endet. Aber dazu braucht man Politiker, die dafür brennen und Begeisterung rüberbringen...wer dazu nicht geeignet ist aus meiner Sicht ist das Dreamteam der schwarzen null Merkel&Scholz.

  • "Die kommende Rezession wird für Deutschland einschneidend und disruptiv..."

    Herr Krebs, über Jahrzehnte wurde die (deflationäre) Bereinigungskrise immer und immer wieder verhindert. Mit beliebig vermehrbarem Kreditgeld wurde die Kreditexpansion auf die Spitze getrieben und der zwangsläufige Bust, der auf den durch die Kreditexpansion ausgelösten künstlichen Boom folgen muss, immer wieder in die Zukunft verschoben. Da dieses System nur durch immer mehr Geld = mehr Schulden = mehr Kredit am Laufen gehalten werden kann, bedeutet eigentliche Deflation eine Entblähung im Wortsinne, nämlich "Kreditentblähung" = Kreditkollaps - und Platzen aller Monster-Blasen. Und in diesem unvorstellbaren Maße, wie weit man die Kreditexpansion getrieben hat, würde der resultierende Kreditkollaps schlicht und ergreifend zum Tod der Weltwirtschaft führen. Deshalb hatte Roland Baader auch vollkommen zurecht geschrieben:
    "Diese "Rettungsblase" [mit der die Zentralbanken nach Lehman die deflationärer Bereinigungskrise "verhindert" haben; der Kommentator] ist die größte aller Blasen. Wenn sie platzt, kann die Menschheit nur noch beten."
    Natürlich wird man aber wieder versuchen, das Unvermeidliche noch einmal in die Zukunft zu verschieben. Aber dieses Mal wird dafür "Geld" in einem Ausmaße "gedruckt" werden müssen, wie wir beide uns das noch nicht einmal vorstellen können. Wir leben aber nun einmal in diesen Zeiten und müssen das Beste daraus machen. Und das fängt mit psychischer Stärke an. Man muss nämlich ganz und gar nicht selber in eine Depression verfallen mit "Deutschland-ist-verloren"-Gerede usw. Ich kenne die Zukunft ja auch gar nicht, weil sie eben ungewiss ist...

  • Die kommende Rezession wird für Deutschland einschneidend und disruptiv, da reicht ein wenig Abkehr von der schwarzen Null nicht aus. Deutschland sollte sich in sein unvermeidliches Schicksal ergeben. Um Rilkes "Herbsttag" zu zitieren: Wer jetzt kein Haus hat, baut keines mehr. Wer jetzt allein ist, wird es lange bleiben.

  • Konjunktur-Programme haben schon in der Vergangenheit nicht viel gebracht. Wo soll denn investiert werden? in Infrastruktur? Wo kommen die ganzen Planungskapazitäten und Baufirmen her? Im Wohnungsbau gibt es eh schon niedrigste Zinsen und Baukindergeld bei davonlaufenden Baupreisen.