Konjunkturprogramm Obama setzt Merkel vor Gipfel unter Druck

Vor dem Treffen der westlichen Industrieländer und Russlands beklagt sich der US-Präsident bitter über die Krisenpolitik der Europäer. Diese hätten es nach der Finanzkrise verpasst, entscheidende Maßnahmen zu treffen.
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US-Präsident Barack Obama kritisiert die Krisenpolitik der Europäer. Quelle: dapd

US-Präsident Barack Obama kritisiert die Krisenpolitik der Europäer.

(Foto: dapd)

SeattleVor dem Doppelgipfel von G8 und Nato in der kommenden Woche fordert US-Präsident Barack Obama die Europäer zum Handeln auf. Europas Regierungen hätten nach der Finanzkrise nicht schnell und entschieden genug gehandelt, sagte Obama. "Europa befindet sich noch immer in einer schwierigen Lage, weil sie nicht die entscheidenden Maßnahmen getroffen haben, die wir zum Beginn dieser Rezession getroffen haben", sagte Obama am Donnerstag bei einem Spendendinner in Seattle.

Die USA kämpften selber noch mit Gegenwind, gab Obama zu. Doch seien die Wirtschaftsdaten des Landes vier Jahre nach Beginn der internationalen Finanzkrise weit besser als die manch europäischer Staaten. Obama hat die US-Wirtschaft nach seinem Amtsantritt durch höheren Staatsausgaben angekurbelt. Viele internationale Ökonomen wie zum Beispiel Nobelpreisträger Paul Krugmann fordern höhere Staatsausgaben zur Belebung der Konjunktur.

Sieben gegen Merkel
Angela Merkel
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gemeinsam mit Frankreichs konservativen Präsidenten Sarkozy die harte Sanierungs Europas durchgesetzt. Bei den Wahlen in Frankreich und Griechenland hat sie zwei wichtige Mitstreiter verloren, der Chor der Kritiker wird immer lauter.

Francois Hollande
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1. Die Franzosen
Der neue Staatspräsident François Hollande (Foto) verlangt die Ergänzung des europäischen Fiskalpakts: Er will zwar nicht die vorgesehene Haushaltsdisziplin und die Sanktionierung von Etatsündern ändern, den Fiskalpakt aber durch Wachstumsinitiativen ergänzen. Dazu hat der sozialistische Politiker bereits ein vier Punkte umfassendes Memorandum vorgelegt: Gemeinsam begebene europäische Anleihen sollen für EU-Projekte aufgelegt werden; verfügbare Gelder der EU-Strukturfonds sollen den Krisenländern zugutekommen; die Europäische Investitionsbank soll mehr Kredite geben; eine Finanztransaktionssteuer soll die Einnahmen erhöhen.

Kompliziert daran ist nur eine Forderung: die nach Euro-Bonds. Hollande will sie nicht einführen, um nationale Schulden zu vergemeinschaften, sondern um gemeinsame Infrastruktur- und Energieprojekte zu finanzieren.

Lebhafte Diskussionen wird es zwischen Merkel und Hollande auch über die Rolle der Europäischen Zentralbank geben. Hollande schwebt ein ähnliches Mandat vor wie das der US-Notenbank, also eine Verantwortung der Notenbank für Geldwertstabilität und für Wachstum.

Greece Elections
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2. Die Griechen

Ein „Signal des Umsturzes und der friedlichen Revolution“ - so interpretiert Alexis Tsipras (Foto) das Ergebnis der griechischen Parlamentswahl, aus der sein „Bündnis der radikalen Linken“ als zweitstärkste Partei hervorging. Eine Botschaft, „die vor allem Frau Merkel verstehen muss“. Ihre Politik des Sparens habe „eine vernichtende Niederlage“ erlitten, tönt der 37-jährige Politiker, der den Stimmenanteil seiner Partei gegenüber der Wahl von 2009 vervierfachen konnte. Das griechische Volk habe gezeigt, dass es sich nicht mit den „barbarischen Auflagen“ der Sparpakete abfinde.

Das deutsch-griechische Verhältnis war bereits gespannt. Mit diesem Wahlergebnis wird es noch schwieriger. In Tsipras hat Merkel einen selbstbewussten Gegenspieler gefunden. Um große Sprüche ist der neue Star der Linken nicht verlegen: Mit der Wahl sei „nach zweieinhalb Jahren Barbarei die Demokratie an jenen Ort zurückgekehrt, an dem sie geboren wurde“.

Nicht nur Tsipras, auch Parteien wie die Ultranationalisten und die Neofaschisten verdanken einen großen Teil ihres Erfolgs dem Feindbild Deutschland.

2012 World Bank/International Monetary Fund Spring Meetings in Wa
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3. Der IWF

IWF-Chefin Christine Lagarde (Foto) hält den deutschen Fokus auf Sparprogramme für zu einseitig. Der Fiskalpakt, für Kanzlerin Merkel Herzstück der Euro-Krisenbekämpfung, sollte aus ihrer Sicht ein eher nachrangiger Baustein innerhalb eines umfassenderen Konzepts sein. Wichtiger als Sparen ist ihr Wachstum - und ein ausreichend großer Rettungsfonds, mit dem sich die Euro-Zone von den Finanzmärkten abschirmen kann.

„Mit schnellen, undifferenzierten Sparmaßnahmen werden wir uns selbst besiegen“, mahnte Lagarde Anfang April. Zugleich appellierte sie an die USA, nicht auch noch auf den europäischen Sparkurs einzuschwenken, sondern weiter staatliche Wachstumsimpulse zu setzen. Anfang Januar warnte sie vor einer „Weltwirtschaftskrise wie 1930“ und verlangte: „Die Euro-Zone braucht dringend mehr Wirtschaftswachstum.“

Anders als Merkel versteht sie unter Wachstumsimpulsen nicht allein Strukturreformen, sondern durchaus auch schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme. Lagarde kämpfte zudem vehement für höhere Brandmauern für die Euro-Zone.

huGO-BildID: 26188738 Former US president Bill Clinton speaks at the Milken Institute Global Conference in Beverly Hills, California May 2, 2012.
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4. Der Ex- Präsident

Es war Bill Clinton (Foto), den Washington vorschickte, um die deutsche Wirtschaftspolitik zu kritisieren. „Die Politik des Sparens wird weiter vorangetrieben, obwohl es offensichtlich ist, dass sie nicht funktioniert“, sagte der Alt-Präsident vergangene Woche. Europa solle sich stärker auf die Wachstumsförderung konzentrieren und nicht nur auf Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen.

Die Äußerung des 65-Jährigen war nicht die Einzelmeinung eines pensionierten Präsidenten. Vielmehr spiegelt Clintons Sichtweise die Meinung im Weißen Haus wider. Dort wird bereits seit Monaten der deutsche Kurs kaum verhohlen kritisiert. US-Präsident Barack Obama hatte sogar öffentlich im Herbst 2011 mehr Einsatz der Euro-Zone im Kampf gegen die Schuldenkrise gefordert. Er meinte damit nicht den Abbau von Schulden, sondern staatliche Konjunkturmaßnahmen, um zu verhindern, dass die europäische Wirtschaft weiter abrutscht.

Porträt Dr. Ulrich Stephan
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5. Deutsche Bank

Ulrich Stephan ist sich sicher. „Nur Sparen allein wird nicht helfen, den Schuldenberg in Europa abzutragen“, sagt der Chefanlagestratege der Deutschen Bank (Foto). Viel wichtiger sei es, das Wachstum zu stärken. Die jeweiligen Regierungen dürften sich dabei allerdings nicht scheuen, notwendige Strukturreformen anzugehen, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt. Dies sei zwar ein äußerst schmerzhafter Prozess für die Beteiligten, letztlich aber ohne Alternative. Dass es funktionieren kann, zeige Deutschland, sagt Stephan. Dank der Agenda 2010 stehe man wieder sehr gut da, wenngleich der Weg dorthin mühsam war und eine Weile gedauert habe.

Stephan ist in der Branche nicht allein mit seiner Einschätzung. Sparen ja, aber nicht um jeden Preis. Ganz ähnlich sieht es auch Holger Schmieding, der Chefvolkswirt der Hamburger Berenberg Bank. Ohne die Staatshaushalte in den Griff zu bekommen, würden die Probleme in Europa zwar nicht gelöst werden können, sagt der Ökonom. Man müsse den betroffenen Staaten aber auch Zeit dafür geben. Luft zum Atmen gewissermaßen.

Letztlich, sagt Stephan von der Deutschen Bank, könne Europas Schuldenberg nur über einen ganzen Mix an Maßnahmen abgetragen werden. „Grundlegende Reformen, um das Wirtschaftswachstum zu stärken, dazu entsprechende Sparmaßnahmen der einzelnen Staaten - und moderat höhere Inflationsraten.“

Nobel Prize winning economist Krugman speaks during an interview in New York
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6. Der Nobelpreisträger

Seit Ausbruch der Euro-Schuldenkrise führt der Nobelpreisträger Paul Krugman (Foto) den Chor der angelsächsischen Ökonomen an, der die von der Bundeskanzlerin dominierte Krisenpolitik der Europäer kritisiert. Es ist ein großer, gemischter Chor aus vielen prominenten Stimmen, der da singt. Er enthält die vielen Ökonomen, die nie an den Euro geglaubt haben, diejenigen, die die deutschen Handelsbilanzüberschüsse schon immer für Teufelswerk hielten, und Enttäuschte, die den Euro bisher gegen ihre Landsleute verteidigt hatten.

Was Krugman Angela Merkel vorhält, ist ihr stures Festhalten an der Sparpolitik. Die Deutschen hätten sich in die Idee verrannt, dass Europa Reformen nach ihrem Vorbild brauche, kritisiert er. Dabei könne sich nicht jedes Land durch Exportüberschüsse aus der Krise befreien, warnt der Starökonom und verlangt höhere Inflationsraten in Deutschland und Konjunkturprogramme für den Süden.

Mit Joseph Stiglitz stimmt ein weiterer Nobelpreisträger in die Kritik ein: Europa müsse jetzt die Staatsausgaben erhöhen, und die EZB müsse in großem Umfang Staatsanleihen kaufen. Auch Kenneth Rogoff, führender Experte in Sachen Staatsverschuldung, warnt, dass Europa unhaltbare Positionen zu verteidigen versuche. Griechenland werde die Euro-Zone verlassen müssen.

Vor dem G8-Gipfel zeichnet sich nun ein Konflikt mit Bundeskanzlerin Merkel ab. Auf dem Treffen der wichtigsten westlichen Industrieländer und Russlands wird das Thema Wirtschaftswachstum eine zentrale Rolle spielen. Merkel hat in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag noch einmal bekräftigt, dass sie schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme ablehnt. Zwar will auch die Kanzlerin das Wachstum stärken. „Der Abbau der Verschuldung und die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung sind die beiden Säulen der Strategie,“ sagte Merkel im Bundestag. Allerdings hat sie bislang betont, dass die Euro-Krisenländer das Wachstum vor allem durch Strukturreformen, wie etwa die Liberalisierung des Arbeitsmarktes, fördern müssten.

Die Ausgangslage für Merkel ist umso schwieriger, weil an dem Gipfeltreffen erstmals auch der neue französische Präsident François Hollande teilnehmen wird. Der Sozialist übernimmt am Dienstagvormittag offiziell die Amtsgeschäfte vom bisherigen Staatschef Nicolas Sarkozy. Noch am selben Tag trifft er erstmals Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin.

Hollande will den EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin um eine Wachstumskomponente ergänzen. Merkel schließt hingegen eine Neuverhandlung des unterzeichneten und in einigen Ländern bereits ratifizierten Pakts aus. Hollande erklärte am Donnerstag, es werde in den kommenden Wochen einige "Diskussionen" geben, insbesondere hinsichtlich des hochverschuldeten Griechenlands.

  • afp
  • jam
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8 Kommentare zu "Konjunkturprogramm: Obama setzt Merkel vor Gipfel unter Druck"

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  • Die Europäer und speziell Deutschland sollte sich schon mal gar nicht "unter Druck setzen" lassen.

    Was sind seiner Meinung nach "entscheidende Maßnahmen". Es wurden Maßnahmen nach europäischen Verständnis ergriffen. Es ist sein Problem, wenn er davon andere Ansichten hat.

    Und dem Vorbild Amerika muß man sich auch nicht anschließen.

  • und am horizont ist der superfinanzGAU bereits als silberstreifen sichtbar. oder anders ausgedrückt, was passiert, wenn der markt für amerikanische staatspapiere analog zum supprim markt kollabiert? schuldengrenze der usa läuft ende 2012 aus. russland und chian, china und teils der golf, china und teils südamerika, indien und china, japan und china usw. und usw. wickeln ihren handel bereits unabhangig vom dollar ab. was passiert mit den unsummen von dollar in internationaler hand, den währungsreserven der notenbanken von china, russland, deutschland usw. den gewaltigen dollaransammlung der "scheugewordenen" amerikanischen anlegern. herr obama, vorbildsein ist was anderes. und nur auf seinen "treusten" verbündeten einzuhauen ist keine vorrausschauende politik. vielleichst ist ja die stategie von us und uk sich mit hilfe der konkursmasse der eurozone aus ihrem dilemma zu befreien. sieht so verantwortliche politik aus?

  • Obama setzt Merkel vor Gipfel unter Druck
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    Was wollen die alle von uns..Soll er sich doch sein Blech
    wiedergeben lassen,welches er Merkel zum Beginn der
    Krise angeheftet hat.Vorher noch gab es ein Treffen,mit
    Sarozy,Berlusconi,Cameron.Da hat man sich wohl gedacht,
    Merkel is ne Frau und steht auf Kinkerlitzchen,bevor wir
    ihr bzw.den Deutschen die Kohle aus der Tasche ziehen.
    Ich werde garnicht müde,immer wieder zu betonen,das die
    Deutschen in der Mehrheit,diesen Spuk von Europa und Euro
    ungefragt aufgedrückt bekamen..Ich hätte abgelehnt.

  • lenk nur ab von seinen problemen. die genaue höhe der verluste von jpm - ? dem neuen 2008 ? - kann noch kein mensch kennen. quartal läuft noch. gewaltige hebel zur marktmanipulation aus londonen niederlassung - wo auch sonst - wurde "gegen alle kontinentaleuropäer" und "gold- und silberkäufer" eingestetz. erste abschätzungen gehen von maximal möglichen verlusten in der höhe von 20 Milliarden dollar aus. vergleiche eigenkapital der DB in 2008 von ca. 25 Milliarden. quellen: http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/05/42498/
    oder http://www.zerohedge.com/news/jpm-staring-another-3-billion-loss
    hoffentlich ist der laden jpm nicht insolvent und gibt dem us fiatsystem den rest.

    aber klar in europa sind ja die problem grösser. alles lügen aus uk und usa. die eurozone hat als ganzes kein leistungsbilanzproblem und eine zentraleuropäische industie, die zu den wettbewerbsfähigsten in der welt gehört. wie können die amerikaner so viel vertrauen und freundschaft verspielen. ich fordere ein "neues rapollo" im idealfall für ganz kontinentaleuropa und nicht nur für die brd.

  • Die USA kann sich bis zum st. nimmerleinstag hemmungslos weiterverschulden. Solang China und andere große Gläubiger still halten. Europa kann das nicht. So einfach ist das.

  • Kann man, so wie Obama es tut, einzelne europäische Länder mit USA vergleichen oder muss man alle EURO-Länder zusammen mit den USA vergleichen?

    Die Betrachtung einzelner Bundesstaaten der USA kommt der Situation in Griechenland doch auch sehr nahe und es würde mich wundern, wenn sich bei diesen Bundesstaaten signifikant Besserungen ergeben hätten.

    Der Obama will wohl seine Wähler verkohlen.

  • Zitat Obama: "Doch seien die Wirtschaftsdaten des Landes vier Jahre nach Beginn der internationalen Finanzkrise weit besser als die manch europäischer Staaten."

    Stimmt das? Auf welcher Zahlenbasis stellt Obama den Vergleich an? Wo stehen wir im Vergleich zu den USA? Würde mich ja mal wirklich interessieren, ob das stimmt.

  • Stellt sich für mich nur die Frage : Wer ist der bessere Schauspieler und Lügner ???

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