Im kommenden Jahr wird der Haushalt um zusätzliche 730 Millionen Euro belastet. Schäuble und seine Kollegen kommen Athen vor allem in zwei Punkten entgegen: Zunächst werden die Zinsen für die laufenden Notkredite gesenkt und die EFSF-Kredite über 2020 hinaus gestundet. Die Ersparnis für Athen: fünf Milliarden Euro bis 2014. Die Mindereinnahmen für den Bund: 130 Millionen Euro pro Jahr. Zum zweiten werden Gewinne, die die Zentralbanken durch den Kauf von Staatsanleihen erzielen, nicht länger einbehalten, sondern an Athen weitergereicht. Das Ersparnis für Hellas bis 2014: 4,1 Milliarden Euro. Der Verlust für den Bund: 599 Millionen Euro im nächsten Jahr und 2,7 Milliarden Euro insgesamt bis 2030. Und ein Großteil muss vom Bund wirklich bezahlt werden - weil die Bundesbank nur einen geringen Teil ihrer eigentlichen Gewinne in Schäubles Budget weiterleitet.
Im Gegenteil: Zwar soll Athens Finanzbedarf bis 2014 ohne Aufstockung der Kredite des bisherigen Rettungsprogramms gedeckt werden. Zugleich hat sich die Eurogruppe aber dazu bekannt, "weitere Maßnahmen und Hilfen in Betracht zu ziehen", wenn in zwei Jahren die Schuldentragfähigkeit des Landes noch nicht näher gerückt ist. Die Bedingung: Das Land muss bis dahin einen deutlichen Primärüberschuss erreichen, also ein Haushaltsplus ohne Schuldendienst. Denn dann könnte Athen seine Rechnungen ohne neue Notkredite bezahlen, und es wäre "eine andere Rechtsgrundlage" als heute gegeben, wie Schäuble formuliert.
Der Hintergrund: So lange neue Kredite fließen, dürfen die Euro-Partner nicht zugleich auf eine Rückzahlung verzichten. Ist (vorerst) alles überwiesen, dann entfällt die rechtliche Hürde für den Schnitt. "Wir gehen schrittweise vor", sagt Schäuble. Das Ziel mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ist vereinbart: Die Schuldenquote von knapp 190 Prozent der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr bis 2016 auf 175 Prozent und bis 2022 auf "deutlich unter" 110 Prozent zu drücken. Ohne Erlass - so sind sich viele Fachleute einig - wird das nicht gelingen. Die Griechenlandrettung bleibe "ein Fass ohne Boden", mahnt Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn.
Der neue Rettungsplan sieht vor, dass das Land für 10,2 Milliarden Euro Kredite von Privatinvestoren zurückkauft, und zwar zum Marktpreis von rund 30 Prozent des Nennwertes. Die Hoffnung: Ein Großteil der Investoren lässt sich darauf ein, und Griechenland kann rund 20 Milliarden Euro seiner Schulden durch den Rückkauf "löschen". Damit könnte der Berg auf einen Schlag um einen Anteil von zehn Prozent der Wirtschaftsleistung abgetragen werden.
Der Haken: Die Privatgläubiger - vor allem griechische Banken - müssten Schuldscheine im Wert von 100 Euro für 30 Euro an Athen verkaufen - und den Verlust abhaken. "Warum sollten sie?", fragt sich ING-Analyst Carsten Brzeski. Schließlich seien Banken und Fonds schon beim ersten Schuldenschnitt im Frühjahr "gemolken" worden. Allerdings haben viele Hedgefonds genau darauf spekuliert. Sie haben sich Papiere zu noch viel niedrigeren Preisen gekauft - und können sie jetzt mit Gewinn an Athen zurück verscherbeln.
Da ist zum einen die Belohnung für große Leistungen in Griechenland: Das Haushaltssaldo wurde gegenüber 2009 um zwei Drittel auf gut 13 Milliarden Euro gekürzt. Die Verwaltung wurde modernisiert, die Steuereinziehung verbessert, das Rentenalter auf 67 Jahre angehoben, der Mindestlohn gesenkt und die Lohnstückkosten hart gedrückt. Alle Vorleistungen wurden erfüllt, attestiert die Troika in ihrem Zeugnis. Darüber hinaus gibt es einen tieferen Grund: Ein Stopp der Griechenland-Rettung könnte die Eurozone noch immer ins Chaos stürzen, fürchtet man in Berlin, Paris und Brüssel. Die wirtschaftlichen und politischen Folgen will niemand verantworten.
Neben weiteren Strukturreformen muss Athen auch weitere Souveränität abgeben: Die Rückflüsse aus den Notenbankgewinnen, 30 Prozent des Haushaltsüberschusses und alle Privatisierungserlöse müssen auf ein Sperrkonto eingezahlt werden, von dem nur Schulden bedient werden dürfen. Außerdem wird es eine permanente Troika-Kontrolle geben. Und für alle Ministerien wurde ein Ausgabendeckel eingerichtet, der den finanziellen Spielraum drastisch einschränkt. Wegen der bitteren Pillen hofft Schäuble, dass die anderen Programmländer, Portugal und Irland, nun nicht die gleichen Zugeständnisse der Euro-Partner einfordern werden.
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Griechenland hatte die Regierung in Athen die Steuern auf Heizöl im Oktober massiv erhöht
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ja klar. Man erhöht dort, wo es vor allen den kleinen Mann trifft.
Ist doch hier nicht anders. Die Energiewende zahlen wir.
an motuslupi: Ihnen tun die Menschen in Griechenland leid? Mir nicht, denn immerhin haben diese Menschen die jeweils korrupte Regierung gewählt und sie haben von exorbitanten Vergünstigungen auf Kosten anderer Länder profitiert. Die Dummheit der Wähler hat halt ihren Preis.
"Nach Schätzungen der Händler in Athen schrumpfte das Weihnachtgeschäft von knapp 29 Milliarden Euro 2008 auf nur noch etwas mehr als sieben Milliarden 2012"
In Athen leben ca. 4 Millionen Einwohner, also 2008 waren es 7000 Euro/Einwohner, und 2012 sind es immerhin 2000 Euro/Einwohner?!
Falsch, Sie arbeiten so viel, wenn Sie es wirklich tun, um das Solidaritätsprinzip und den Generationenvertrag in D aufrecht zu erhalten.
Sie wissen das genau ja? Nur weil Ihnen in der Tagesschau und sonstigen Medien nichts darüber erzählt wird glauben Sie wirklich, dass die Menschen in den von Ihnen aufgzehählten Ländern glücklich und zufrieden sind......Sehen Sie sich mal auf deutschen Straßen um, vielleicht fällt auch Ihnen etwas auf.....Im Übrigen, obwohl weniger als 3Mio Arbeitslose müssen Sie nicht weit reisen um schwere und zum Teil schäbige Lebensverhältnisse zu entdecken.
Der Euro und die EU leisten wirklich ganze Arbeit.
Wetten, daß auch diesmal gegen keinen Politiker ermittelt wird aus den Regierungsparteien?
Dachte beim gestrigen Samarasbesuch bei Merkel: Wie legt er unsere Bundeskanzlerin diesmal aufs Kreuz, mit welchen angeblichen Fortschritten und Versprechungen?
Griechenland bleibt ein korruptes Faß ohne Boden, und: der dumme, deutsche Michel bezahlt .... bis er selbst ganz pleite ist!
Nicht nur die Griechen. Wir auch!!!
Per Target II und ESM werden wir in Deutschland ebenfalls kalt enteignet! Leider merken das die meisten Menschen (noch)nicht.
Woher wissen Sie das so genau? Argentinien ist nach einer Staatspleite auch wieder auf die Beine gekommen,nach einer zugestander Weise schwierigen Phase von ein paar Jahren. Staatspleiten sind nichts ungewöhliches, diesen Tatbestand sollten Sie zur Kenntnis nehmen und sich informieren.
Leider schlucken ja alle Austerierten den Köder das das Merkel schuld ist. Viele Länder sollten ihre sogenannten Eliten zum Teufel jagen, erst Recht die Griechen.